Hartz IV: Das Volk will die Wahrheit hören

Offener Brief von Klaus Ernst an Guido Westerwelle: Äußerungen zu Hartz IV und eigene Nebeneinkünfte

In einem Offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen. Wenn Westerwelle schreibt "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (in der "Welt" vom 12. Februar 2010), dann muss er sich auch an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.

Guido Westerwelle hat in der 16. Wahlperiode insgesamt 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, für die er bis auf eine Ausnahme jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten hat. Seine Nebentätigkeiten summieren sich also auf mindestens 270.000 Euro - es kann auch eine Million gewesen sein oder darüber hinaus. Nicht nur die Quantität der Nebeneinkünfte des Vize-Kanzlers dürfte von Interesse für die Bürgerinnen und Bürger sein, sondern auch die Auftraggeber. Von der Deutschen Vermögensberatung - die der FDP in den letzten 10 Jahren rund 550.00 Euro gespendet hat - über die Bank Sal Oppenheim - die der FDP 2008 100.000 Euro zahlte - bis zur LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT-Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet.

Anbei der offene Brief mitsamt der Auflistung der Nebentätigkeiten der 16. Wahlperiode von Dr. Guido Westerwelle und Informationen zu ausgewählten Finanziers. Offener Brief zum Download als PDF-Datei (161 kB)