Unser Gegner ist Schwarz-Gelb!

Rede von Gesine Lötzsch, MdB, auf dem Landesparteitag der LINKEN in Baden-Württemberg am 23. Januar 2010

Liebe Genossinnen und Genossen, herzlichen Dank für die Einladung zu eurem Parteitag. Gregor Gysi hat am 11. Januar unter großem Beifall in der Berliner Kongresshalle die Genossen in Ost und West aufgefordert, sich häufiger zu treffen und miteinander zu reden. Das wollen und müssen wir tun, und auch darum bin ich heute hier. Ich weiß nicht, ob hier in Baden-Württemberg das "Neue Deutschland" gelesen wird. Ich durfte dort vor zwei Wochen eine Gastkolumne schreiben, um über einen Fußballtraum zu berichten. Ich habe in der Kolumne die Fusion der Fußballclubs Energie Cottbus und Rot-Weiß Oberhausen beschrieben. Das klingt verrückt, ist es auch. Auch die Fusion von PDS und WASG zur Linken ist etwas, was niemand erwartet hatte und uns auch niemand zugetraut hatte. Uns ist da etwas wirklich Unglaubliches gelungen! Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, und wir können stolz darauf sein. Keiner hat uns das zugetraut. Die anderen Parteien waren geschockt. Ihre Führungen reagierten auf uns wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Wir haben aus der Opposition die Regierung vor uns her getrieben und soziale Verbesserungen erreicht. Das ist unsere Aufgabe und das werden wir auch weiterhin tun! Oskar hat am Dienstag in seiner Rede im Saarland deutlich gemacht, dass unsere Wahlaussagen ihre Wirkung entfalten: "Raus aus Afghanistan!", "Mindestlohn gerade jetzt", "Hartz IV abwählen!", "Gegen die Rente ab 67". Ihr habt ja hier die Wahlplakate noch einmal aufgehängt. Diese Forderungen werden von der Mehrheit der Bevölkerung getragen, und deshalb kann die Kanzlerin sie auch nicht vom Tisch wischen. Auch die anderen Parteien übernehmen Forderungen von uns. Die SPD hat gestern auf ihrer Afghanistan-Konferenz erstmals erklärt, dass es ein Datum für den Abzug der Bundeswehr geben muss. Das war im Wahlkampf noch undenkbar. Herr Rüttgers von der CDU fordert Verbesserungen bei Hartz IV. Die CSU gar - so heute auf der Titelseite der "Berliner Zeitung" zu lesen - will gar das Finanzkasino schließen. Nun wird es unsere Aufgabe sein, die anderen Parteien zu zwingen, ihre Aussagen auch umzusetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, eine vergleichbare Fusion gab es noch nicht in der deutschen Parteiengeschichte! Es ist ein Wunder und wir sollten uns das viel öfter in Erinnerung rufen, wenn wir uns in den alltäglichen Konflikten zu sehr verheddern. Erst seit zweieinhalb Jahren sind wir eine Partei. Wer glaubt, dass nach einer so kurzen Zeit alle Probleme zu lösen wären, der sollte sich einen anderen Vereinigungsprozess vor Augen führen. Seit 20 Jahren versuchen unterschiedliche Bundesregierungen die Vereinigung zwischen Ost- und Westdeutschland zu organisieren und sind damit gescheitert. Die Ost-Industrie ist durch die Treuhand, die ich als Mutter aller Heuschrecken bezeichne, abgewickelt worden. Millionen Menschen haben den Osten verlassen und sind in den Westen gegangen. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist immer noch doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Aber: Ostdeutschland ist vor allem die Blaupause für den Umbau Westdeutschlands. Wie gesagt, Heuschrecken gab es im Osten schon Anfang der 90er Jahre. Ostdeutschland ist heute Niedriglohnland. Wer sich die Entwicklung des Ostens der letzten 20 Jahre anschaut, wird die jüngsten Entwicklungen im Westen noch besser verstehen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Blaupause von der Bundesregierung nicht auch noch in Baden-Württemberg, NRW, Bayern und den anderen westlichen Bundesländern umgesetzt wird!

Wenn wir also in historischen Zeiträumen denken - und das sollten wir tun - dann haben wir noch ein bisschen Zeit, um als Partei zusammenzuwachsen.

Denn: Bei allen Versuchen unsere eigenen Probleme als Partei zu lösen, müssen wir uns in erster Linie mit der Politik der neoliberalen Regierungen auseinandersetzen. Unser Gegner ist Schwarz-Gelb!

Und da erleben wir in Berlin zurzeit ganz schlechtes Theater! Den ersten Akt haben wir vor der Bundestagswahl erlebt: Vor der Wahl wollte die Kanzlerin uns weismachen, dass die Erde eine Scheibe ist. Nach der Wahl in NRW kommt dann der zweite Akt. Dann wird die Kanzlerin erklären, dass die Erde eine Kugel ist, was aber vor der Wahl leider keiner wissen konnte. So sieht das Drehbuch der Kanzlerin für die Steuersenkungspläne der Koalition aus. Schon vor der Wahl war klar - da waren sich alle führenden Ökonomen einig - dass es in Anbetracht gigantischer Staatsschulden keinen Spielraum für Steuersenkungen geben wird. Vor allem die FDP sträubt sich gegen diese Erkenntnis. Sie folgt weiter dem Aberglauben, dass Steuersenkungen für Unternehmen und Erben die Konjunktur beleben würden. Doch wenn es um Macht und Geld geht, zählt Expertenrat wenig. Dann muss die Erde noch für weitere Monate bis zur NRW-Wahl eine Scheibe sein. Der aktuelle Mövenpick-Spendenskandal zeigt, dass die regierenden Parteien bereit sind, allen ökonomischen Sachverstand über Bord zu werfen, wenn nur ausreichend Spendengelder in ihre Parteikassen fließen. Mövenpick zahlte 1,1 Mio. Euro an die FDP vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. Darauf beschließt die Koalition, dass für Übernachtungen der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt wird. Kosten für die Steuerzahler: 2 Mrd. Euro! Einnahmen für die FDP: 1,1 Mio. Euro auf dem FDP-Konto ist doch mehr als nichts, oder? Dieses Beispiel zeigt: Politik wird nicht mehr gewählt, sie wird bestellt. Reiche können sich Politik bestellen, Arme haben keine Chance. Und weil die LIDL-Verkäuferin nicht das Geld für eine Großspende an die Mövenpick-Partei FDP - dieses Wort habe ich übrigens am Dienstag in der Debatte im Bundestag geprägt - hat, werden ihre Interessen auch nicht vertreten. Auch wenn es in der vergangenen Woche FDP und CDU/CSU immer wieder von sich gewiesen haben: Die Politik ist käuflich! Das ist der eigentliche Skandal! Wer politische Entscheidungen nach Spendenhöhe trifft, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. In einer Demokratie müssen sich die Interessen der Mehrheit des Volkes durchsetzen, sonst ist es keine Demokratie. Und wir kämpfen für eine Demokratie, die den Namen "Volksherrschaft" wirklich verdient.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt ja alle schon mal Talkshows gesehen. Das sitzen ja nicht nur Politiker, sondern manchmal auch Sportler oder Fußballtrainer. Die tragen am Hemdkragen dann immer den Namen ihres Sponsors. Oskar Lafontaine hat einmal vorgeschlagen, dass auch die Politiker den Namen ihres Sponsors am Hemdkragen tragen sollten. Dann wissen die Zuschauer wenigstens, woran sie sind. DIE LINKE hat bisher noch keine einzige Großspende bekommen und das ist auch gut so. Ich habe mir den Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen der Parteien angeschaut: Danach sind ein Viertel der Einnahmen von FDP und CSU Spenden. Wer so abhängig von Spendern ist, der kann keine Politik für alle Menschen machen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass Großspenden an Parteien verboten werden!

Liebe Genossinnen und Genossen, der Finanzminister erklärte in dieser Woche im Bundestag, dass er die Steuerschätzung im Mai abwarten will, bevor er über Kürzungen im Haushalt sprechen will. Doch es ist schon jetzt klar, egal wie die Steuerschätzung ausfällt: Es wird keinen Spielraum für Steuersenkungen geben. Nein, Herr Schäuble möchte nur den Kopf von Herrn Rüttgers retten und nach der NRW-Wahl erklären, dass die Erde eine Kugel ist. Diese Regierung hat größte Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder erklären. Herr Schäuble hat schon angekündigt, dass er sechs Jahre jeweils 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt streichen will. Wenn es nach ihm ginge, würde er natürlich am liebsten bei den Sozialausgaben streichen. Er verwies in seiner Rede darauf, dass immerhin insgesamt 176,7 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden. Das betrachtet diese Regierung als Ausweis ihrer sozialen Politik. Genau das Gegenteil ist der Fall. Diese extrem hohen Ausgaben sind ein Warnsignal. Diese und die Vorgängerregierung treiben die Sozialsysteme systematisch in den Ruin. Die OECD kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung wegen der Bemessungsgrenzen in den sozialen Sicherungssystemen. Sie stellt fest, dass Menschen mit hohem Einkommen durch die Bemessungsgrenzen überdurchschnittlich stark entlastet werden. Sie zahlen zu wenig in die Systeme ein. DIE LINKE hält es für unerträglich, dass die Sekretärin von Deutsche-Bank-Chef Ackermann genauso viel in die Sozialversicherung einzahlt, wie ihr Chef, der mehr als das Tausendfache der Sekretärin erhält. DIE LINKE fordert die sofortige Anhebung der Bemessungsgrenzen und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung!

Der Bundeshaushalt wird von der Bundesregierung systematisch ruiniert. Jedes Jahr erhalten Unternehmen Lohnsubventionen von über 9 Mrd. Euro. Es wurde ein Niedriglohnsektor geschaffen, der ehrlich arbeitende Menschen zwingt, als Aufstocker beim Arbeitsamt um Almosen zu bitten. Das ist doch nicht Ausdruck von sozialer Politik! Wir brauchen endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit in Würde leben können. Seit fünf Jahren gibt es nun Hartz IV. Es gibt Politiker, die bezeichnen Hartz IV als eine Erfolgsgeschichte. Ich sehe das anders. Für mich ist Hartz IV Armut per Gesetz. Unsere Zeit ist schnelllebig und vieles vergessen wir. Darum möchte ich an folgendes erinnern: Am 3. Oktober 2004 erschien eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift: "Auch wir sind das Volk." Ich zitiere daraus: "Die unter dem Angst machenden und abschreckenden Schlagwort Hartz IV beschlossenen Änderungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind überlebensnotwendig für den Standort Deutschland" und weiter "Jetzt hilft nur noch ein radikaler Kurswechsel. Solche Einschnitte tun weh wie alle schweren Operationen..." Den in Geld schwimmenden Unterzeichnern hat diese Reform nicht wehgetan. Unter ihnen ist der ehemalige Vorstandschef der West LB, Dr. Thomas Fischer. Er wurde wegen halsbrecherischer Fehlspekulationen 2007 als Vorstand entlassen. Er hat den Steuerzahlern mit der West LB einen der größten Bankensanierungsfälle der Bundesrepublik hinterlassen. Dr. Martin Kohlhaussen war Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank, der Bank, die vom Staat über 18 Mrd. Euro erhalten hat, damit sie nicht in den Konkurs gehen musste. Auch sein Name steht unter dieser zynischen Anzeige. Dr. Thomas Middelhoff, damaliger Aufsichtratschef der KarstadtQuelle AG. Er hat ein Traditionsunternehmen ruiniert und tausende Verkäuferinnen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Auch er hat diese Schmähschrift unterschrieben. Keiner dieser Manager hat jemals in einer Anzeige oder in anderer Form vor den dramatischen Risiken der Finanzbranche gewarnt. Keiner! Diese Schwadroneure und Wichtigtuer geben in ganzseitigen Anzeigen ehrlich arbeitenden Menschen unverschämte Ratschläge und halten sich selbst für unfehlbar. Keiner dieser Versager wurde zur Rechenschaft gezogen. Keiner von diesen Schlaumeiern muss um sein Schonvermögen und seine Rente fürchten. Keiner ist auf das demütigende Hartz IV angewiesen. Diese Demagogen und Populisten werden von dieser Regierung geschützt. Das ist der eigentliche Skandal!
 
Der neue Gesundheitsminister, der nette Herr Rösler müßte eigentlich Pharmaminister heißen. Er hat einem führenden Vertreter der Privaten Krankenkassen die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums übergeben. Er soll die Einführung der Kopfpauschale organisieren. Für Menschen mit geringem Einkommen verspricht er einen Ausgleich aus Steuern. Aber ich frage mich, wie soll das gehen? Einerseits die Steuern ruinieren, andererseits Steuerausgleiche zahlen? Ich sage Euch, was dahinter steckt: Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Der Satz "Weil du arm bist, musst du eher sterben" soll wieder gelten. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Die Bundesregierung schießt auch Milliarden von Euro in die Rentenversicherung ein. Das hat viel weniger mit der demografischen Situation zu tun, als vielmehr mit der Niedriglohnpolitik der Regierung. CDU/CSU, SPD und Grüne haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Unternehmen vollwertige versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umgewandelt haben. Die Kanzlerin wehrt sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Sozialsysteme, insbesondere das Rentensystem, stärken würde. Diese Regierung stellt sich seit Jahren auf die Seite der Arbeitgeber und fordert Lohnzurückhaltung. Damit schadet sie nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Rentnern. Mit dieser Politik wurde die Einnahmebasis der Sozialsysteme schwer beschädigt. Das ist doch kein Ausdruck von sozialer Politik! DIE LINKE will, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht haben und jetzt schon wieder dicke Boni kassieren. Wir haben in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Forderung von Barack Obama übernehmen, dass die Banken eine Steuer zur Finanzierung der Krise zahlen müssen. Barack Obama forderte auf seiner Pressekonferenz: We want our money back! Auch wir wollen unser Geld wieder haben!

Liebe Genossinnen und Genossen! überall im Land hängen jetzt Plakate mit dem Konterfei von Guido Westerwelle. Er behauptet, den Bürgern mehr Geld gegeben zu haben. Das ist aber die Unwahrheit. Dort, wo es Steuererleichterungen für wenige gibt, gibt es Abgabenerhöhungen für viele. Wenn der Vorhang am Ende dieses Koalitionstheaters fällt, dann wird die Mehrheit der Menschen weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben. Dagegen werden wir die Menschen in Ost und West in Nord und Süd mobilisieren! Es hängt auch von der Stärke der LINKEN ab, wieviel Netto die Menschen in den nächsten Jahren in der Tasche haben.
 
Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE ist eine starke Partei, die durch die neoliberalen Parteien nicht zu bremsen ist! Nur wir allein können uns noch selbst aufhalten.

Würden wir heute die Liste unserer Streitpunkte ausrollen, dann würde sie wahrscheinlich vom Podium bis zur Saaltür reichen. Doch wenn wir die Liste unserer Gemeinsamkeiten ausrollen, dann reicht sie von Berlin bis nach Stuttgart!

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns gemeinsam beide Listen abarbeiten, doch die Liste Berlin-Stuttgart hat Vorrang!

Heute tagt in Berlin der Parteivorstand. Um 13 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben. Oskar Lafontaine wird eine Erklärung zu seiner politischen Zukunft abgeben. Und obwohl schon jetzt einige Tickermeldungen laufen, finde ich, dass Oskar das Recht hat, seine Pläne selbst zu erklären. Leute, die ihn interpretiert haben, gab es in der letzten Zeit genügend und so mancher lag daneben. Aber ich will auch sagen: Ohne Oskar Lafontaine würde es DIE LINKE nicht geben. Ohne ihn hätte es keine Fusion von WASG und PDS gegeben. Ohne ihn hätte es die erfolgreichen Wahlen 2005 und 2009 nicht gegeben. Ich kann mich noch gut daran erinnern wie es war, als ich nach den Wahlen 2002 mit Petra Pau allein im Bundestag saß und einer linken Partei in Deutschland keine Zukunft mehr gegeben wurde. Und weil das so ist, hat Oskar Lafontaine auch ein Recht darauf, von der eigenen Partei anständig und mit Würde behandelt zu werden. Und wer meint, über die Medien gegen Oskar arbeiten zu müssen, der muss auch seinen eigenen Platz in der LINKEN neu bestimmen. Es ist doch eine uralte Erfahrung, dass die politischen Kräfte, die der LINKEN feindlich gegenüber stehen, zuerst ihre Führungskräfte angreifen, um die ganze Linke zu schwächen. Manch einer meint vielleicht einen kurzfristigen Vorteil daraus zu ziehen, dass er zu den "Vernünftigen" gezählt wird. Das wird aber nie von Dauer sein. Egal welche Erklärung Oskar Lafontaine heute abgibt, ob er als Stürmer oder Coach weiter agieren wird, er wird mit seinen Ideen und seinem strategischen Weitblick der LINKEN immer erhalten bleiben. Und diejenigen, die gehofft haben, er ziehe sich aus der Politik zurück, werden enttäuscht sein. Stärken wir die LINKE gemeinsam mit Oskar Lafontaine.