Aufruf

Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" unverzüglich beenden!

Bundesweiter Aufruf

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang, ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die mittlerweile 6.000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen ausgesetzt zu sein. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, der dem Bundesinnenministerium untersteht, macht sich mit seiner Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesamt vergeht sich also an der Verfassung, die es eigentlich zu schützen hat. Direkte Verantwortung dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas De Maizière (beide CDU). Wir fordern beide auf, die Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich zu beenden. Unabhängig von der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz) muss die Bundesregierung im Umgang mit der LINKEN endlich für demokratische Normalität sorgen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

  1. Daniela Dahn
  2. Jürgen Roth
  3. Peter Sodann
  4. Konstantin Wecker

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

  1. Prof. Dr. Elmar Altvater, Publizist
  2. Elfriede Begrich, Pfarrerin, Regionalbischöfin zu Erfurt
  3. Dr. Hanna Behrend, Literaturwissenschaftlerin
  4. Prof. Dr. Gretchen Binus, Wirtschaftswissenschaftlerin
  5. Prof. Dr. Werner Binus, Zahnarzt
  6. Gabriele Bofinger, Grafikerin
  7. Gregor Böckermann, Theologe
  8. Elfriede Brüning, Schriftstellerin
  9. Frank Bsirske, Gewerkschaftssekretär
  10. Annekathrin Bürger, Schauspielerin
  11. Prof. Dr. Frank Deppe, Wissenschaftler
  12. Eugen Drewermann, Psychotherapeut, Schriftsteller
  13. Peter Ensikat, Schriftsteller
  14. Fritz Rudolf Fries, Schriftsteller
  15. Dr. Heinrich Hannover, Autor, Rechtsanwalt i. R.
  16. Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin
  17. Bernhard Heisig, Maler und Grafiker
  18. Prof. Dr. h.c. Joachim Herz, Opernregisseur i. R., Hochschullehrer
  19. Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler
  20. Renate Holland-Moritz, Schriftstellerin
  21. Barbara Junge, Filmdokumentaristin
  22. Winfried Junge, Filmdokumentarist
  23. Ursula Karusseit, Schauspielerin
  24. Dr. Andreas Keller, Vorstandsmitglied, GEW
  25. Inge Keller, Schauspielerin
  26. Dietrich Kittner, Kabarettist, Autor
  27. Lothar Kusche, Schriftsteller, Journalist
  28. Volker Ludwig, Theaterleiter
  29. Manfred Maurenbrecher, Schriftsteller, Musiker
  30. Dr. Edgar Most, Bankdirektor a. D.
  31. Albrecht Müller, Autor, Herausgeber www.NachDenkSeiten.de
  32. Käthe Reichel, Schauspielerin
  33. Martina Rellin, Autorin
  34. Renate Richter, Schauspielerin
  35. Horst Schmitthenner, Beauftragter des Vorstandes der IG Metall
  36. Werner Schneyder, Schriftsteller
  37. Ottmar Schreiner, MdB, SPD
  38. Prof. Willi Sitte, Maler, Grafiker
  39. Eckart Spoo, Journalist
  40. Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller
  41. Dieter Süverkrüp, Liedermacher
  42. Hartmut Tölle, Gewerkschaftsekretär
  43. Prof. Dr. Manfred Wekwerth, Regisseur
  44. Dr. Dieter Wolf, Dramaturg, Filmpublizist
  45. Rosemarie Wolf, Lektorin
  46. Dirk Zöllner, Musiker
  47. Gerhard Zwerenz, Schriftsteller
  48. Prof. Friedhelm Hengsbach, Sozialethiker
  49. Renate Licht, Gewerkschaftssekretärin
  50. Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe
  51. Steffen Mensching, Autor

Stand: 20. Juli 2010