Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens

Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin:

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns hier und heute zusammengefunden, um einen Preis zu verleihen, dem ein harter Wettbewerb vorausgegangen ist. Der "Preis für die größte Sparschweinerei" darf mit Recht als Auszeichnung der Superlative verstanden werden. Denn das Teilnehmerfeld ist in diesem Jahr so groß wie noch nie. Die gesamte Bundesregierung hat sich daran beteiligt und ihre Beamtenschar um Vorschläge gebeten, hochrangige Kommissionen wurden eingerichtet. Jeder Konservative und Neoliberale, der auf sich hält, hat mit eigenen Ideen geglänzt. Und wir bekamen völlig neue, innovative, ja geradezu umwerfende Ideen und Vorschläge vorgeführt. Manch einem steht jetzt noch der Mund vor Verblüffung offen. Das Signal an die Öffentlichkeit: Es darf wieder experimentiert werden! Im Ringen um den Titel der "größten Sparschweinerei" hatte die Jury mehr als ein Filetstück zu beurteilen. Es ist mir eine Ehre, die größten Sparschweinereien zu prämieren.

Der 3. Preis geht an die Bundesfinanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen. Bei allen Vorschlägen auf Kosten von Hartz IV-Empfängern sticht eine besonders hervor. Die Arbeitsgruppe "Standards" der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung schlug vor, 25 Quadratmeter Wohnraum sollen genug sein für einen allein lebenden Hartz IV-Empfänger. Dieser Vorschlag hätte auch von Guido Westerwelle stammen können: Endlich wird Schluss gemacht mit den 45 qm-Palästen, in denen so manch spätrömisch-dekadente Orgie gefeiert wurde! Georg Büchners Losung: "Krieg den Palästen!" wird endlich Wirklichkeit! Dennoch hat Ursula von der Leyen, die dazu ganz schlau bemerkt: "Die Voraussetzungen der Mietkosten sind sicher ganz unterschiedlich in der Innenstadt von München oder in der Uckermark." den 1. Preis verpasst. Denn wer ein wirklicher Sparfuchs ist, wäre schnell auf die Frage gekommen, warum man einem Hartz IV-Empfängern überhaupt eine Wohnung in München bezahlen soll, wenn der Staat sich mit Hartz IV-Empfängern in der Uckermark doch so viel besser sanieren kann.

Platz 2 geht an Gesundheitsminister Rösler. Auch er hatte seine Hand schon fast am Siegerpokal. In der Sonderwertung "Leere Geldbörse/Arbeitnehmer" liegt er mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ganz weit vorn! Allerdings ist ihm anzukreiden, dass Kreativität und Innovation zu wünschen übrig lassen. Eine einfache Beitragserhöhung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann wirklich nur als altbackener Vorschlag der Gesundheitspolitik verstanden werden. Mit welcher Eleganz hatte er doch erst wenige Wochen zuvor den Eindruck erweckt, er würde sich wirklich mit der Pharmalobby anlegen. Wir loben allerdings den Mut, den man aufbringen muss, um eine Gesundheitssystem, das man schon jetzt als 2-Klassen-Medizin beschreiben kann, noch weiter in eine soziale Schieflage zu bringen. Daher: Hut ab vor Minister Rösler-was immer noch angenehmer ist, als ein pauschales "Kopf ab!"

Aber nun ist es soweit! Es ist an der Zeit, den "1. Preis für die größte Sparschweinerei" zu vergeben. Schon allein das Kürzungsvolumen hat es in sich, denn wir reden hier von 600 Millionen Euro im Jahr. Und noch besser, noch kreativer und noch überraschender wird es, wenn wir sehen, wo diese 600 Millionen gekürzt werden. Nachdem es bei den Kürzungsvorschlägen der Vergangenheit Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern und chronisch Kranken an den Kragen gegangen ist, haben wir es hier mit einer Zielgruppe zu tun, an die sich die Politik bislang noch nicht herangewagt hat: Sie denken jetzt sicherlich, es ginge den Gewinnern und Profiteuren der Finanzmarktkrise an den Kragen.

Weit gefehlt: gekürzt werden soll bei jungen Familien, insbesondere denen mit den ganz geringen Einkommen! Welche überragende, perfide Idee, dass dieser Vorschlag von der Familienmisterin selbst kommt!

Der 1. Preis für die größte Sparschweinerei geht an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder! Das ist ein Applaus wert!

Sie hat sich nicht ablenken lassen von dem ganzen linksradikalen Geschrei nach Finanztransaktionssteuer, Vermögensabgabe, Millionärssteuer oder Finanzmarktregulierung. Sie bleibt ihrer strammen konservativen Gesinnung treu: Ministerin Schröder kehrt vor der eigenen Haustür!

Eben noch war sie ein weithin unbekanntes Nachwuchstalent im Kürzungsorchester. Aber mit dem Paukenschlag im Bereich des Elterngeldes hat sie sich den Platz in der ersten Reihe gesichert. Hier passt alles: Kürzen geht nicht besser! Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens, dafür braucht man schon eine Menge Phantasie, da braucht man Chuzpe, da braucht man eben Kristina Schröder!

Und es braucht Mut. Denn es gibt ja genug Menschen in diesem Land, die der irrigen, sozialistischen, ja fast schon kommunistischen Auffassung aufgesessen sind, dass Kinder für soziale Ungerechtigkeit nicht in Haftung genommen werden dürften – und für die Spekulationen der Banken schon gar nicht. Doch Ministerin Schröder widersteht dieser üblen Hetze. Ja, Ministerin Schröder macht Schluss mit der sozialen Hängematte, an die Kindern von Hartz IV-Empfängern schon in der Wiege gewöhnt werden! Endlich dürfen auch unsere Jüngsten am Wettbewerb um den härtesten Ellenbogen teilnehmen – so sind sie für unsere hartherzige Ellenbogengesellschaft bestens gerüstet. Und sie lernen schon von klein an, wo ihr Platz in dieser Gesellschaft ist: ganz unten!

Dafür verleihen wir hiermit den "1. Preis für die größte Sparschweinerei" an die Familienministerin Kristina Schröder!