Klaus Ernst

Chance auf echten Politikwechsel besteht weiter

Statement des Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, zum Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen

Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen ist die Ampel gescheitert, und das bedeutet in der Konsequenz, dass jetzt darüber nachgedacht werden muss, in welcher Form es weitergeht. Wir sagen, nun besteht eine neue Chance für einen echten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Dieser wäre mit der Ampel nicht möglich gewesen. Wäre die FDP in einer Regierung in Nordrhein-Westfalen, wäre es ungefähr so, als würde man zusammen mit den Brandstifter versuchen, ein Gesetz gegen Flächenbrände zu organisieren. Das geht natürlich nicht. Deshalb sagen wir: Die SPD hat jetzt die große Verantwortung. Sie kann sich jetzt entscheiden, was sie macht. Sie könnte jetzt z.B. nochmal auf DIE LINKE und auf die Grünen zugehen und könnte sagen, lasst uns tatsächlich eine Koalition für eine andere Politik in Nordrhein-Westfalen aber auch im Bund bilden. Mit einer rot-rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen wäre das Sozialabbauprogramm der Regierung in Berlin über den Bundesrat tatsächlich zu stoppen, sonst nicht.

Deshalb halte ich die Pläne für eine große Koalition, die jetzt wieder aufflackern, für sehr bedenklich. Eine große Koalition würde bedeuten, dass in Nordrhein-Westfalen die Partei an der Regierung beteiligt wird, die in der Bundesrepublik dieses Sparprogramm zu verantworten hat. Jetzt wäre also tatsächlich Widerstand notwendig.

Ein paar Worte noch zur Möglichkeit einer Tolerierung: Eine Tolerierung wurde bisher von den Grünen ausgeschlossen. Eine Tolerierung wurde von der SPD ausgeschlossen. Deshalb ist unsere Position so, dass wir sagen: Lasst uns an den Verhandlungstisch gehen. Lasst uns nochmal überlegen, welche Basis es gibt, insbesondere dieses Sparprogramm im Bund zu verhindern.