Halina Wawzyniak

Das ist nicht links, sondern kriminell

Rede der stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages über das "bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland"

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, ich sage ganz klar und deutlich: Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern kriminell. Gewalt ist für DIE LINKE kein legitimes Mittel der politisches Auseinandersetzung. Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Personen, ist aber auch kein Mittel linker Politik. Insofern ist Ihre Überschrift, meine Damen und Herren von der Koalition, für diese Aktuelle Stunde einfach falsch.

Ich möchte im Namen der LINKEN den Menschen, die am 12. Juni auf der Demonstration in Berlin verletzt wurden, eine gute Genesung wünschen und ich bin froh, dass die zwei verletzten Beamten aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten.

Es geht darum, Gewalt - egal von wem sie ausgeübt wird - zu verhindern. Dafür tragen wir alle hier eine gemeinsame Verantwortung. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu de-legitimieren. Auch dafür tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Und ich bitte alle, die sich an dieser Debatte beteiligen, sich auch dieser Verantwortung bewusst zu sein. Und deshalb werden wir es nicht zulassen, dass das berechtigte Anliegen mehrerer Tausend Bürgerinnen und Bürger, die in Berlin und Stuttgart protestiert haben, nun diskreditiert wird.

Es ist richtig und wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren – in Vereinen, bei Volksentscheiden, Volksbegehren und auch bei Demonstrationen und Sitzblockaden. All dies ist Bestandteil einer lebendigen Demokratie und all dies soll und muss weiter durchgeführt werden. Wir als LINKE werden auch weiterhin zu Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen. Zu gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden. Denn wir finden, dass es Zeit ist, sich zu wehren gegen unsoziale Politik, Abbau von Bürger- und Menschenrechten und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir glauben an die Überzeugungskraft unserer Argumente und setzen deshalb auf friedlichen zivilen Ungehorsam – dieses Mittel halten wir für legitim.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wohne und lebe in Friedrichshain-Kreuzberg. Jährlich gibt es in Berlin eine Auseinandersetzung um den 1. Mai, insbesondere in diesem Stadtteil. Gebetsmühlenartig wiederholt die Hauptstadt-Union den Vorwurf, dass es dabei zu linksextremistischen Straftaten kommt. Studien belegen aber mittlerweile, dass es sich hier mehrheitlich um "erlebnisorientierte Jugendliche" handelt, denn um politisch motivierte Gewalt. Auch Gewaltausbrüche "erlebnisorientierter Jugendlicher" sind nicht akzeptabel, aber es hilft in der Auseinandersetzung nicht weiter, hier ausschließlich einen sogenannten linksextremistischen Zusammenhang zu konstruieren. Es ist gut, dass der rot-rote Senat an seiner De-Eskalationsstrategie festhält. Das MyFest in Kreuzberg, die De-Eskalationsstrategie trägt langsam Früchte und wir alle wären gut beraten, die hiermit erreichten Erfolge nicht klein zu reden, sondern für eine Fortsetzung derartiger Strategien einzutreten.

Die Antwort auf Gewalt – im Stadion, in der Wohnung, auf Demonstrationen und, bislang noch nicht erwähnt, die rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis und Faschisten - kann nicht sein, Strafverschärfungen vorzunehmen, Eingriffsbefugnisse zu erhöhen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Antwort darauf muss sein, gemeinsam deutlich zu machen, dass Gewalt nicht ein einziges politisches Problem löst – weder im Inneren noch im Äußeren. Diese Delikte zum Anlass zu nehmen, über eine Strafverschärfung nachzudenken, halte ich für reine Symbolpolitik, die keinerlei Effekt hat. Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzung. Diesen auszunutzen ist Sache der Gerichte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein wenig erinnert mich diese Debatte hier an das, was vor dem 1. Mai in Berlin los war. Hier wurden im Vorfeld Ausschreitungen und Gewalttaten in ungeheurem Ausmaß an die Wand gemalt. Eine Voraussage und Panikmache, welche die Emotionen hochgepeitscht hat, am Ende nichts mit dem realen Leben zu tun hatte und trotz des an sich sehr erfolgreichen 1. Mai eben auch Bilder produziert hat, die keinem von uns gefallen können. Bilder zum Beispiel, die zeigen, wie ein Polizeibeamter einen Demonstranten über den Haufen rennt und ihm gegen den Kopf tritt. Auch wenn der Beamte sich in diesem Fall selbst gestellt hat, ist es schlicht aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass wir eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bekommen - auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken. Das kann – und sollte – gern eine anonymisierte Kennzeichnung sein. Aber es muss auch klar sein: Polizisten sind Staatsbürger in Uniform. Staatsbürger, die unseren Schutz verdienen, die aber nicht im rechtsfreien Raum agieren.

Meine Damen und Herren, all dies macht deutlich: Für DIE LINKE sind Protest und ziviler Ungehorsam legitime und nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist es nicht.