Wir sind zu Gesprächen bereit, um einen Politikwechsel zu vollziehen

Statement von Wolfgang Zimmermann, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in NRW, auf der Pressekonferenz am 10. Mai 2010 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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Meine Damen und Herren, wir sind im nordrhein-westfälischen Landtag. und es sieht so aus, als ob die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen mit einer sehr starken Mehrheit - zumindest den Gedanken haben - die Politik wird jetzt geändert. Schwarz-Gelb ist abgewählt worden. Und es gibt in der Tat die Hoffnung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, dass jetzt ein grundlegender Politikwechsel in diesem Lande vor sich geht. Da sind wir der Garant dafür. SPD und Grüne und Schwarz-Gelb – es gibt praktisch eine Art Patt. Schwarz-Gelb kann nicht regieren, Schwarz-Grün hat 90 Sitze und die SPD und die Grünen haben ebenfalls 90 Sitze. Das bedeutet im Endeffekt, dass – wie man so schön sagt – wir das Zünglein an der Waage sind – aber das ist rein rechnerisch, uns geht es in erster Linie um die Inhalte. Es geht uns um den Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Und das ist mit uns zu machen. Der Ball liegt allerdings im Spielfeld der SPD. Die größere Partei von uns Drein muss sich bewegen. Wir haben im Wahlkampf und auch jetzt danach immer wieder betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind. Aber wir sind eben nur zu Gesprächen bereit, wenn es denn darum geht, diesen Politikwechsel zu vollziehen. Da müssen wir in den nächsten Tagen schauen, ob sich etwas entwickelt. Mehr können wir nicht tun. Wir machen weiterhin Politik, ob als Opposition oder Bestandteil einer Zusammenarbeit. Wir werden unsere Inhalte in den Vordergrund stellen und werden dafür sorgen, dass es endlich ein soziales, gerechtes Nordrhein-Westfalen gibt.