Bald sind wir überall

Statement von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz am 10. Mai 2010 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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Meine Damen und Herren, der Einzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein der Geschichte der LINKEN. Wären wir nicht eingezogen, wäre dies ein schwerer Rückschlag gewesen. Ich habe kaum gewagt, daran zu denken. Dies ist ein Erfolg, weil es das bevölkerungsreichste Land der Bundrepublik und weil es tiefer Westen ist. Und da ich aus dem tiefen Osten komme, sage ich, das siebte Westland, indem wir sind - bald sind wir überall. Dabei interessieren mich die Prozentwerte nicht primär. Mich interessiert auch nicht primär, ob wir eine Opposition sind, die von sich reden macht, oder ob wir in eine Regierung gehen. Das ist ja Beides möglich. Das werden die Freunde in Nordrhein-Westfalen auch klug entscheiden. Der zweite Punkt: Damit ist die Parteientwicklung der LINKEN auf eine günstige Ausgangsposition gekommen. Wir wissen, wir können weiter wachsen. Und wir wissen, dass wir dort, wo wir Schwächen haben, zulegen können. Jetzt ist in einem Jahr, in dem keine weiteren Großwahlen mehr stattfinden, die Zeit für die Parteientwicklung, damit wir als Partei vorankommen. Das Dritte, was ich sagen möchte, ist aus meiner Sicht: Wir sagen Danke an alle, die geholfen haben, aus allen Bundesländern. Die LINKE hat versucht, in NRW das zu unterstützen, was wir können. Das ist ja nicht alltäglich. Der letzte Punkt, das gestatten Sie mir: Ich habe vor Jahren einmal wissenschaftlich zur Medienkultur gearbeitet. Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht über die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland, wenn wir jetzt immer noch als Linksextremisten eingestuft werden, dann muss ich doch wirklich fragen, ob das mit realen Verstandesleistungen zusammenhängt oder nicht. Das ist etwas merkwürdig. Aber heute hat die CDU wieder erklärt, dass die Linksextremen, da plötzlich eine Rolle spielen und dass die Bundesrepublik Deutschland erzittert, wie man manchen glauben machen will. Ich sage das ist Verfall der politischen Kultur. Es tut mir leid, eine höhere politische Kultur wäre mir lieber.