Klaus Ernst

DIE LINKE ist für Hamburg unverzichtbar

Statement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, zunächst möchte ich mich zur Situation in Hamburg äußern: Die Grünen haben ohne inhaltliche Gründe diese Koalition platzen lassen. Schwarz-Grün in Hamburg war ein Zweckbündnis, und dieses Zweckbündnis war aus unserer Sicht überhaupt nicht erfolgreich. Dass die Grünen jetzt versuchen, dieses Zweckbündnis zu verlassen, hat rein taktische und keinerlei inhaltliche Gründe. Allerdings war dieses Bündnis für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs alles andere als ein Erfolg:

  • Wir haben in Hamburg eine Leiharbeitsquote, die exorbitant hoch ist, höher als in allen anderen Bundesländern.
  • Wir haben nirgendwo anders die Situation, dass Millionäre weniger geprüft werden, ob sie korrekt Steuern zahlen, als in Hamburg.
  • Wir haben in Hamburg neue Schulden in Höhe von fast 3,4 Milliarden Euro.
  • Wir haben trotzdem die Situation, dass in den sozialen Bereichen in Hamburg gekürzt wurde.
  • Wir haben in Hamburg einen dramatischen Niedriglohnsektor. Jeder hundertste Arbeitnehmer verdient trotz Vollzeitjob weniger als 400,00 Euro.
  • Wir haben die Situation, dass jeder Fünfte weniger als 2.000,00 Euro verdient, in einem eigentlich, was man meint, reichen Bundesland.

Aus diesen Tatsachen heraus begrüßen wir die Neuwahlen, sie sind der richtige Weg. Sie wären aber schon der richtige Weg gewesen, als Ole von Beust die Brocken hingeworfen hat und gesagt hat, er will sein Amt nicht mehr ausführen. Ich bedaure sehr, dass die Grünen in dieser Situation so getan haben, als könnten sie weitermachen. Jetzt sehen wir, was dabei herauskommt.

DIE LINKE wird ihren Kurs weiter fahren, den sie bisher in Hamburg gefahren ist. Wir haben gezeigt, dass wir für Hamburg unverzichtbar sind. Wir sind das soziale Gewissen in dieser Bürgerschaft gewesen und wollen es weiter sein. Unsere Positionen sind klar. Wir werden weiter für höhere Löhne eintreten. Wir werden uns um die Sozialleistungen kümmern. Und wir werden natürlich auch dagegen angehen, wenn die anderen Parteien, wie üblicherweise in Zeiten der Haushaltsnot, die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Wir werden, was unseren Wahlkampf betrifft, mit Sicherheit einen sehr eigenständigen Wahlkampf machen. Wir werden einen Wahlkampf machen, der sich auf unsere Kernthemen beziehen wird. Unsere Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, Lohngerechtigkeit und Sozialleistungen, die den Menschen ein würdiges Leben in dieser Gesellschaft ermöglichen.

Zu einem zweiten Thema, die Auseinandersetzung um die Veröffentlichungen auf Wikileaks: Ob das nun rechtmäßig oder nicht rechtmäßig ist, das solche Informationen veröffentlicht werden, ist wirklich müßig. Wir stellen fest, dass offensichtlich Regierungen, insbesondere die Regierung der USA, eine ganze Menge zu verschleiern haben. Wenn dann eine öffentliche Debatte darüber losgeht, ob es richtig ist, dass öffentlich wird, wie amerikanisches Militär Zivilisten erschießt oder ob es richtig ist, dass jemand, der das veröffentlicht, mit über 50 Jahren Gefängnis bestraft werden soll - das ist aus meiner Sicht eine absolut fehlerhafte Debatte.

Richtig ist, dass bei derartigen Veröffentlichungen Regierungen aufpassen müssen, was sie eigentlich tun. Das ist der Sinn von solchen Veröffentlichungen. Richtig ist: Regierungen gehören mehr kontrolliert, als durch Parlamente. Weil Parlamente oft gar nicht die Möglichkeit haben, genau hinzugucken und gar nicht genau wissen, was eigentlich getrieben wird. Insofern sind solche Veröffentlichungen immer wichtig. Ich denke, sie sind im Zeitalter von Internet und im Zeitalter einer Informationsvielfalt auch überhaupt nicht mehr einzudämmen. Deshalb geht es eher um die Frage, dass man vernünftigerweise überlegt, wie man als Regierung handelt. Das öffentliche Interesse an solchen Enthüllungen ist ja auch nicht zu leugnen.

Und nun zur Aufregung über die Urteile über deutsche Politiker: Also dass Herr Niebel eine schräge Wahl ist, das braucht man doch nicht erst durch die Amerikaner bestätigt bekommen. Das weiß man doch vorher. Und dass das Ansehen deutscher Politiker im Ausland auch nicht das beste ist, das haben sie sich selbst zuzuschreiben und nicht Wikileaks. Also die Aufregung darüber halte ich für ein wenig übertrieben. Insofern sollten wir das ganze so betrachten wie es ist: Dort sind Dinge bestätigt worden, die allen in Deutschland bekannt sind.

Ein letzter Punkt, die Irland-Krise: Wir haben nun bestätigt bekommen, dass 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um den irischen Banken, denn die sind es, um die es hier geht, zu helfen. Damit wird angeblich der Euro stabilisiert. Meine größte Kritik an dem ganzen Vorgehen besteht darin, dass es nachwievor dabei bleibt, dass der Steuersatz für Unternehmen in Irland deutlich unter den sonst üblichen in Europa liegt. Was bedeutet das? Ich erinnere an die Hypo Real Estate und ich erinnere an die Depfa. Die Depfa war die irische Tochter der Hypo Real Estate, die das ganze Debakel bei der Hypo Real Estate erst eingeläutet hat. Ursache für das Engagement der Hypo Real Estate in Irland waren die niedrigen Unternehmenssteuern. Wenn jetzt genau auf dieser Basis weitergearbeitet werden kann, muss sich der Steuerzahler darauf einstellen, dass er in der nächsten Periode wieder geschröpft werden soll.

Das eigentliche Grundproblem ist nicht angegangen worden: Dass Banken für das, was sie treiben, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Deshalb ist DIE LINKE auch für eine Bankenabgabe. Deshalb sind wir auch für eine Finanztransaktionssteuer. Und wir sind dafür, dass vor allem nicht die belastet werden, die letztendlich überhaupt nichts an dieser Krise in irgendeiner Weise verursacht haben. Wir sind an der Seite der irischen Bürger. Das bedeutet für uns im Klartext, dass wir eben nicht dieses Einschnüren der wirtschaftlichen Leistung Griechenlands akzeptieren, was die Folge dieses sogenannten Rettungspakets sein wird. Wir gehen davon aus, dass tatsächlich die belastet werden, die die Krise verursacht haben.

Im Übrigen möchte ich auf folgende Fragen hinweisen: Mit wie viel Milliarden ist eigentlich eine deutsche Bank an diesem ganzen Debakel in Irland beteiligt? In welcher Weise finanziert letztendlich der deutsche Steuerzahler, dass die deutsche Banken vor möglichen Verlusten beschützt werden?

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein soziales Europa wollen. Wir erleben zurzeit ein Europa, das sich insbesondere als Rettungsschirm für die Banken erweist. Unsere Vorstellungen gehen dahin, dass keiner und auch kein Land gegen das andere ausgespielt werden darf, sondern dass wir ein Europa der Bürger und des sozialen Ausgleichs brauchen. Von dem sind wir zurzeit weit entfernt.

Danke.