Michael Schlecht

Volksabstimmung: Zwei Jahre länger oder 0,25 Prozent mehr Beiträge?

Kommentar von Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4 Prozent.

In Anbetracht dieser verheerenden Folgen haben vor wenigen Tagen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Alternative deutlich gemacht: "Die Rente mit 67 würde die Beitragssätze nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 bei jeweils hälftiger Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte senken. Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen geringen Betrag bis 67 arbeiten wollen."

Sofort brach sich die Empörungswelle bahnt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte klar: "Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen." Genauso entschieden lehnte es der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, ab.

Die Position der Grünen ist identisch mit der der CDU: "Wir Grüne halten die Rente mit 67 für die richtige Perspektive," so der rentenpolitische Sprecher Strengmann-Kuhn. Sein zentrales Argument: "Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger."

Obgleich die SPD den Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit um wenige Jahre verschieben will, trat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Forderungen der Gewerkschaften entgegen: "Das ist nicht die Position der SPD" betonte er, "wir wollen nicht, dass die Menschen weniger Netto vom Brutto haben."

Und natürlich hält die Arbeitsministerin eisern Kurs: "Wir haben drei Möglichkeiten, um dem demografischen Wandel zu begegnen", sagte von der Leyen der Passauer Neuen Presse. Die Renten könnten weiter gekürzt oder die Beiträge erhöht werden. Die dritte von ihr favorisierte Möglichkeit ist die Rente mit 67. "Eine Beitragserhöhung bedeutet eine Belastung der jüngeren Generation, damit unsere Generation früher in den Ruhestand gehen kann. Das wäre ungerecht", argumentiert die Ministerin.

Das ist Unfug, da die älteren Beschäftigen von der Rente mit 67 noch gar nicht voll getroffen werden. Erst der Jahrgang 1964 und später muss bis 67 arbeiten. Den meisten Jüngeren droht also eine Rentenkürzung von 7,2 Prozent. Dies ließe sich abwenden, wenn bis 2029 die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte erhöht würden. Etwa alle vier Jahre um ein Zehntel. Die eine Hälfte trägt der Arbeitgeber, die andere der Arbeitnehmer. Das sind bis 2029 knapp sieben Euro mehr im Monat!

Die Frage, die sich hervorragend für eine Volksbefragung eignet, heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE - als einzige Partei - ist gegen die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen?