Gesine Lötzsch

Bankerboni und Hartz-IV: Deutschland fehlt die soziale Balance

Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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Guten Tag, ich möchte mich heute zu fünf Punkten äußern, zum einen zu den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung bzw. des Koalitionsausschusses zur Veränderung der Hartz-IV-Regelsätze, zweitens zum Stand der deutschen Einheit – das wird ja in dieser Woche auch im Bundestag diskutiert werden –, drittens werde ich etwas zu der zweitägigen Sitzung des Parteivorstandes am Wochenende sagen, viertens, am Wochenende tagte zeitgleich zu unserem Parteivorstand der SPD-Parteitag. Fünftens und abschließend zur Bürgermeisterwahl auf Helgoland.

Zum ersten Punkt, den Hartz-Beschlüsse: Das Gravierendste an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Wochenende besteht für mich darin, dass es keine Erhöhung der Regelsätze für Kinder geben wird. Ich finde, das sagt sehr viel über das Menschenbild der sogenannten christlich-liberalen Koalition aus. Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen auf dem Rücken von armen Kindern abgeladen werden. Wenn wir uns die andere Seite anschauen: Banker verdienen schon wieder Millionen. Selbst bei Banken, die Staatsgeld bekommen, nur mit Staatsgarantien überleben, wird wieder zugegriffen. Die Banker in der zweiten Reihe, die nicht von dem Gesetz betroffen sind, stecken sich mehr Boni und Gehalt ein, als die für die erste Reihe nur erlaubten 500.000 Euro pro Jahr. Das geht nicht zusammen - da ist keine soziale Balance.

Ich bin überzeugt davon, dass die Erhebungsmethode, die Grundlage für die Entscheidung des Koalitionsausschusses war, keinerlei Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Wir werden als LINKE alles tun, dass es zu einer deutlicheren Erhöhung kommt. Wir wollen mit einem breiten Bündnis von Sozialverbänden und Gewerkschaften versuchen, gegen diese 5-Euro-Almosen zu Felde zu ziehen. Wir haben das im Parteivorstand besprochen und beschlossen: Wir rufen alle unsere Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Es gibt ja eine Reihe von Aktionen in diesem Herbst. Bereits am Mittwoch wird es in Berlin und Dresden Aktionen geben im Rahmen des "Europäischen Aktionstages gegen die Sparhaushalte". Es wird am 18. Oktober eine große Aktion in Frankfurt am Main geben ebenso am 06. und 13. November. Wir haben auf der Sitzung des Parteivorstandes gemeinsam mit dem Vorsitzenden von ver.di, Frank Bsirske, diskutiert. Wir haben uns gegenseitig versichert, dass wir gemeinsam an diesen Protesten teilnehmen werden.

Zweitens zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit: In dieser Woche wird es im Bundestag den turnusmäßigen Bericht zum Stand der deutschen Einheit geben. Immerhin ist es der dritte Tagesordnungspunkt am Donnerstag. Die Debatte wird also zu einer Zeit stattfinden, wo es draußen noch nicht dunkel geworden ist. In den letzten Jahren war die Diskussion um den Bericht zur deutschen Einheit häufig auf Zeiten nach Mitternacht verschoben worden. Ich glaube, dass sich in der inhaltlichen Bewertung dieses Berichtes nicht viel ändert. Wir als LINKE sind der Auffassung, dass eine sehr differenzierte Bewertung der deutschen Einheit nötig ist. Es gibt, was vielen Westdeutschen ebenso auffällt, im Osten inzwischen einen Vorsprung in der Infrastruktur. Es gibt eine Modernität z.B. bei der Kommunikation – Telefonleitungen usw. – und bei der Energieversorgung. Es gibt zweifelsohne im Osten, verglichen mit der Zeit von vor 20 Jahren, einen Gewinn an Lebensqualität, einen Gewinn an Freiheits- und Bürgerrechten. Aber es gibt auch einen großen Verlust an sozialer Sicherheit und vor allem eine deutlich höhere Armut. Darum werden auch alle Beschlüsse zu Hartz IV den Osten weiterhin deutlich stärker treffen, als den Westen. Wenn man sich die Arbeitslosenquoten, die Höhe von Löhnen und Gehältern, die Höhe der Renten in eine Deutschlandkarte einzeichnet, dann tritt das Gebiet der alten DDR immer noch deutlich hervor. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse daran hat, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirklich umzusetzen. Es wird eine Hinhaltetaktik gefahren. Das betrifft die Renten, das betrifft die Löhne, das betrifft ganz viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Nun wird häufig über die Höhe der Transferleistungen diskutiert, und pünktlich zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit gab es wieder Entscheidungen von Gerichten zum sogenannten Solidaritätszuschlag. Da gibt es ja im Westen eine weit verbreitete Auffassung, die nachweislich falsch ist, nämlich die Auffassung, der Solidaritätszuschlag würde nur im Westen für den Osten gezahlt werden. Im Osten wird er genauso gezahlt. Besonders hervorgehoben werden dabei immer die Fragen des finanziellen Transfers. Nun ist es richtig, dass der finanzielle Transfer, der vom Westen in den Osten geht, ungefähr 70 Milliarden Euro betrifft. Das sind ungefähr 4% des Bruttoinlandproduktes. Aber seit der Wende sind mehr als 1,8 Millionen Ostdeutsche auf der Suche nach Arbeit in den Westen gegangen. Dort erwirtschaften sie pro Jahr ein Bruttoinlandsprodukt von 70 Milliarden Euro. Das gleicht sich im Prinzip aus. Wir als LINKE wollen eine sachliche und vorurteilsfreie Betrachtung der Vergangenheit, und wir wollen auch dazu beitragen, dass endlich die Erfahrungen, die in den letzten 20 Jahren gemacht wurden, genutzt werden und gute Vorsprünge aus dem Osten z.B. bei der Kinderbetreuung auch endlich umgesetzt werden. Darum werden wir in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, der den Titel hat "Kinderbetreuung im Westen auf Ostniveau heben".

Drittens, die Sitzung des Parteivorstandes am Wochenende: Der Parteivorstand hat sich mit aktuellen politischen Fragen befasst. Ein wichtiger Punkt war, dass wir uns darauf verständigt haben, die Proteste in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aktiv zu unterstützen. Viele unserer Mitglieder und auch Abgeordnete sind dort bei den öffentlichen Protesten aktiv geworden. Wir werden das fortsetzen und haben dazu auch eine entsprechende Erklärung und Resolution verabschiedet. Zentraler Punkt unserer Sitzung allerdings war die Diskussion mit dem ver.di-Vorsitzenden, Frank Bsirske. Seine Positionen haben uns darin bestärkt, dass DIE LINKE gemeinsam mit möglichst vielen Partnern, mit Gewerkschaften, mit Sozialverbänden, natürlich auch mit Einzelpersonen alles unternehmen sollte, um sich gegen das Kürzungspaket zu stellen, den Sozialkahlschlag in unserem Land zu stoppen. In diesen ganzen Komplex fallen natürlich auch alle Aktivitäten, die die Frage der Rentengerechtigkeit betriffen. Genauso wie die Gewerkschaften sind wir der Auffassung, dass die Entscheidung, die unter der Initiative von Franz Müntefering, damals SPD-Minister, getroffen wurde, die Rente erst ab 67 einzuführen, falsch ist. Das ist faktisch eine Rentenkürzung. Auch dazu werden wir uns sowohl auf der Straße positionieren als auch in dieser Woche im Bundestag die entsprechenden Positionen und Forderungen einbringen. Wir haben uns während der Sitzung des Parteivorstandes auch damit befasst, wie die Wirkungen der Thesen von Sarrazin auf die Gesellschaft sind. Wir haben eine Positionierung beschlossen, in der nachzulesen ist, wie wir uns gegen Ausgrenzung stellen wollen.

Viertens einige Worte zum Sonderparteitag der SPD. Da an diesem Wochenende der Koalitionsausschuss die Änderungen der Hartz-IV-Sätze verkündet hat, ist es nicht unwichtig, daran zu erinnern, dass Hartz IV eine Erfindung von SPD und Grünen war. Ich will hier meine Überzeugung unterstreichen: Hätte es in dieser Legislaturperiode 2002 bis 2005 eine starke Linke im Deutschen Bundestag gegeben, wäre die Agenda 2010 mit Hartz IV nie beschlossen worden. Der Parteitag der SPD hat mir gezeigt, dass die SPD um ihre Neuausrichtung ringt. Konkrete Beschlüsse sind noch nicht auf allen Gebieten und allen Themen, die jetzt im Mittelpunkt stehen, gefasst worden. Darum werden wir weiter genau beobachten, ob die SPD ihre Regierungsarbeit erstens auswertet, zweitens aufarbeitet und drittens auch wirklich korrigiert. Unser Beurteilungsmaßstab sind nicht nur Interviews, sondern ganz praktische Beschlüsse und Umsetzungen in der konkreten Politik. Wir werden das ja sehr schnell erleben können: SPD-regierte Länder haben angekündigt, dass sie im Bundesrat gegen die Minikorrektur bei Hartz IV Stellung nehmen werden, dass sie diese Korrektur so nicht durch den Bundesrat gehen lassen wollen. Ich bin gespannt, wie das Ergebnis sein wird. Meine Aufforderung an die SPD kann nur sein: Keine faulen Kompromisse im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss, sondern Umsetzung dessen, was in vielen Reden und auf Parteitagen gesagt wurde.

Abschließend zur Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters auf Helgoland. Für DIE LINKE ist das ein sehr schönes Ergebnis. Wir haben nicht hundertprozentig gewonnen, aber immerhin hat unsere Kandidatin Felicitas Weck bei der Stichwahl in Helgoland 47,5 % der Wählerstimmen erreicht. Es fehlten lediglich 25 Stimmen zur ersten Bürgermeisterin der LINKEN im Westen. Auf alle Fälle gratulieren wir Felicitas Weck zu diesem tollen Ergebnis. Bis zur nächsten Bürgermeisterwahl in Helgoland müssen wir uns eben überlegen, wie 25 Wählerinnen und Wähler mehr den Wohnsitz auf der Insel wählen können.

Dankeschön!