Geschäftsführender Parteivorstand

Der Kern linker Politik steht nicht zur Disposition

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich in seiner Sitzung am 20. April 2011 wie folgt verständigt:

1. Die Partei ist in einer schwierigen Situation. Es ist Aufgabe des Geschäftsführenden Parteivorstandes und aller FunktionsträgerInnen, gemeinsam und in einer fairen und konstruktiven Atmosphäre die nächsten Etappen für die Partei inhaltlich vorzubereiten. Dazu zählen insbesondere die gemeinsame Beratung mit den Ländern am 2. Mai, die Wahlen in Bremen am 22. Mai, die Kreisvorsitzendenkonferenz am 26. Juni sowie die Beschlussfassung über den überarbeiteten Programmentwurf im Mai und Juli dieses Jahres im Parteivorstand. Der GfPV wird dazu für die PV-Sitzung am 30. April eine Vorlage erarbeiten.

2. Es gibt in der Partei breiten Diskussionsbedarf über unsere programmatische und strategische Aufstellung, wenngleich Einigkeit darüber besteht, dass unser Kern linker Politik, soziale Gerechtigkeit und konsequentes Friedensengagement, nicht zur Disposition steht. Diesem Diskussionsbedarf muss Raum in der Partei eingeräumt werden, z B. auf den Zusammenkünften mit den Kreis- und Landesvorsitzenden. Der GfPV erneuert seine Einladung an alle Mitglieder und Zusammenschlüsse, sich an diesen Diskussionen in offener Atmosphäre und an der Sache orientiert zu beteiligen.

3. An der in den letzten Tagen entstandenen zugespitzten Situation haben Viele Anteil, auch Mitglieder des GfPV. Der GfPV sieht sich in der Verantwortung, die Debatte über das Führungspersonal der Partei sofort einzustellen und erwartet von allen VerantwortungsträgerInnen in der Partei gleiches. In einem offenen und konstruktiven Meinungsaustausch wurden Motive und Wirkung öffentlicher Diskussionsbeiträge erörtert. Dabei wurde deutlich, dass die von Raju Sharma gegenüber von Klaus Ernst gewählte Formulierung als verletzend empfunden wurde. Raju Sharma bedauert dies. Werner Dreibus nimmt seine Rücktrittsaufforderung gegen Raju Sharma zurück. Sahra Wagenknecht hatte den Rücktritt von Raju Sharma nicht gefordert.

4. Den Mitgliedern des GfPV ist bewusst, dass gerade ihnen im besonderen Maße eine Integrationsfunktion zukommt. Wenn diese Integration gelingen soll, darf es kein Infragestellen des 2010 gewählten Führungstableaus oder öffentliche Angriffe gegen Mitglieder der Parteispitze geben. Wir sind darauf angewiesen, dass sich alle Mitglieder des GfPV kulturvoll und mit dem notwendigen Respekt begegnen.

5. Der GfPV hält es für angebracht, Möglichkeiten zu diskutieren, die Landesverbände noch enger und kontinuierlicher in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse des Vorstandes einzubeziehen.