Festigung des sozialistischen Modells Kubas

Information der Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle zu Verlauf und Ergebnissen des 6. Parteitags der KP Kubas

Vom 16. bis zum 19. April 2011 fand in Havanna der 6. Parteitag der KP Kubas statt, der zusammen mit einer für den Herbst geplanten weiteren Parteikonferenz die kubanische Gesellschaft und insbesondere das Wirtschafts- und das politische System des Landes an die veränderten Bedingungen anpassen und das sozialistische Modell Kubas festigen soll. Der jetzige Parteitag war dabei vorrangig den Wirtschaftsfragen gewidmet, während im Herbst Fragen der Rolle der KP in Gesellschaft und Staat diskutiert werden sollen. Dabei wird es vor allem um eine klare Trennung der Aufgaben von Partei und Staat und die Stärkung der gewählten Organe der Volksmacht auf allen Ebenen gehen. Angesichts der hohen Erwartungen der Bevölkerung in dieser Frage hat Raúl Castro in seiner Rede jedoch einige Hauptlinien dieser Diskussion umrissen und darauf hingewiesen, dass die Partei nicht die Aufgaben des Staates und der Organe der Volksmacht übernehmen und vor allem nicht deren Entscheidungen vorweg zu nehmen habe.

Dem Parteitag - der fünfte fand im Oktober 1997 statt - ging eine breit abgelegte Diskussion der von der Parteiführung vorgelegten Thesen zum wirtschaftlichen Umbau voraus, in die weite Teile der Bevölkerung einbezogen wurden. Raúl Castro forderte allerdings auf dem Parteitag selbst, solche Debatten in Zukunft noch offener, ehrlicher und kritischer zu führen. Die Partei müsse mit ihren Anliegen die Bevölkerung noch besser erreichen, "inhaltsleere Losungen" würden beim Dialog mit den Menschen nicht weiterhelfen.

Insgesamt ging es bei der Diskussion der Veränderungen im wirtschaftlichen System des Landes - durch die KP Kubas als "Aktualisierung" bezeichnet - vor allem darum die Effektivität der kubanischen Wirtschaft entscheidend zu erhöhen und die bisher allumfassende wirtschaftliche Tätigkeit und Verantwortung des Staates auf ein vernünftiges Maß zu verringern. Der zukünftige Charakter des kubanischen Wirtschaftssystems wurde als gemischte Wirtschaft bei Dominanz der sozialistischen Eigentumsformen bezeichnet.

Bei dieser Entwicklung stehen die Fragen der besseren Versorgung der Bevölkerung mit von im Inland produzierten Lebensmitteln und Gütern des Grundbedarfs und die Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen für jenen Kubaner, die aus dem überproportionierten Staatsapparat bzw. den staatlichen Betrieben ausscheiden müssen, im Mittelpunkt. Erreicht werden soll dies durch die Eindämmung des - so die kubanischen Genossen - "überzentralisierten Wirtschaftssystems sowjetischer Prägung" und die flexible Verknüpfung der Planwirtschaft mit markwirtschaftlichen Elementen. Der Parteitag bestätigte hierfür die bereits von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur Zulassung und Förderung privatwirtschaftlicher Kleinunternehmen in zahlreichen Dienstleistungsbereichen aber auch in der handwerklichen und landwirtschaftlichen Produktion, wo es z.B. Einzelbauern möglich ist, staatlichen Boden zur privatwirtschaftlichen Nutzung zu pachten.

Noch offen sind in diesem Zusammenhang die notwendige Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen für solche Kleinunternehmen sowie die Problematik des Reagierens auf die mit einer solchen Entwicklung zwangsläufig einhergehenden sozialen Differenzierung.

Der Parteitag sprach sich für Begrenzung der Amtszeit von hohen politischen und staatlichen Funktionären auf zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren sowie eine deutliche Verjüngung der Führungskader aus.

Der 6. Parteitag hat ein neues Zentralkomitee gewählt, dem über 100 Mitglieder angehören, Erster Sekretär des ZK wurde erwartungsgemäß Raúl Castro. Fidel Castro hatte bereits seit seiner Erkrankung diese Funktion nicht mehr aktiv wahrgenommen und auf dem Parteitag für keine weiteren Funktionen kandidiert. Aus den Reihen des ZK Gewählt wurde ein 15-köpfiges Politbüro und ein Sekretariat des ZK gewählt, das, wie bereits zuvor üblich, um die Sekretäre der Provinzleitungen der KP Kubas erweitert wird.