Herbert Schulz

Urteil der Wählerinnen und Wähler ist positiv ausgefallen

Statement von Herbert Schulz, Landessprecher der LINKEN in Hamburg, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Bürgerschaftswahl

Einige ergänzende Bemerkungen dazu: Der gesamten Parteiorganisation war klar als die Neuwahlen angesetzt wurden, es geht jetzt um den ersten echten Wiedereinzug im Westen nach drei Jahren Oppositionstätigkeit. Also darum, dass eine LINKE-Fraktion dasteht und die Bürgerinnen und Bürger auffordert, ihre Arbeit der vergangenen zweieinhalb oder drei Jahre zu beurteilen. Dieses Urteil ist positiv ausgefallen. Das freut uns ganz besonders. Uns war allen klar, dass das die Basis ist, auf der wir aufbauen können. Entsprechend haben wir auch unsere Wahlkampfaktivitäten aufgebaut. Die Lage war sehr schwierig. Die Wechselstimmung war überwältigend. Uns im Schatten dieser Grundstimmung zu behaupten, war unsere Hauptaufgabe. Wir sind stolz darauf, dass wir das auch geschafft haben, dass wir das Ergebnis von 2008 sozusagen eingestellt haben – wie man im Fußball sagt –, das war ja nicht unbedingt zu erwarten und dass die Aktivität in den Parteigliederungen ganz enorm war.

Wir hatten da gewisse Befürchtungen. Wir sind ja eine Partei, die sich innerhalb kurzer Zeit verdoppelt hat. Wir sind jetzt bei 1.500 oder 1.600 Mitgliedern von 700 im Jahre 2008. Ich muss sagen, dass es wirklich einen Ruck gegeben hat und in vielen Gliederungen die Parteimitglieder auf die Straße gegangen sind und aktiv am Erfolg mitgewirkt haben.

Ein Wehrmutstropfen ist natürlich die wieder gesunkene Wahlbeteiligung um fast 7 Prozent. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es nicht so ist, wie man wahrscheinlich jetzt in der nächsten Woche in der Zeitung lesen kann, dass dies angeblich am so komplizierten Wahlrecht gelegen hat. Es gab natürlich Neuerungen, aber die können das nicht erklären. In Hamburg liegt es daran, und das ist keine Besonderheit gegenüber anderen Teilen der Bundesrepublik, dass immer mehr Menschen unzufrieden sind, eine tiefe Unzufriedenheit mit einer Politik haben, die gegen ihre Interessen gerichtet ist und in der sie sich nicht wiederfinden, die Leuchtturmprojekte hinklotzt, aber bei den Ärmsten der Armen spart, besser gesagt kürzt. Die Konsequenz ist die Wahlenthaltung. Ich habe im Wahlkampf mehrfach die Antwort gehört, als ich fragte: Sie haben doch sicherlich schon ihre Unterlagen? "Die habe ich schon weggeschmissen." Das waren so die kleinen bitteren Momente.

Aber ansonsten: Wiedereinzug mit 6,4 Prozent, wir bleiben aller Voraussicht nach mit 8 Abgeordneten, so, wie vorher schon, in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Das ist ein großartiges Ergebnis, und daran haben viele mitgewirkt.