Dora Heyenn

Wir wollen aufrechten Hauptes in die Opposition

Statement von Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der LINKEN in Hamburg, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Bürgerschaftswahl

Sehr geehrte Damen und Herren, das Besondere am Hamburger Wahlergebnis ist, dass alle Parteien ein unerwartetes Ergebnis bekommen haben. Das Besondere für uns ist, dass wir, obwohl die SPD so stark, um 14 Prozent,  zugenommen hat, unsere 6,4 Prozent von vor drei Jahren halten konnten. Das war nicht einfach. Das war ein kurzer Wahlkampf. Es war ein harter Wahlkampf. Es war auch ein sehr kalter Wahlkampf. Zu Beginn sah das so aus, als würden wir große Schwierigkeiten haben, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen. Unsere Partei war sehr stark mobilisiert. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben aufsuchenden Wahlkampf gemacht. Wir waren in der Stadt präsent. Wir hatten natürlich Alleinstellungsmerkmale. Wir waren die einzige Partei, die mit politischen Botschaften plakatiert hat, und wir waren die einzige Partei, die ganz klar gesagt hat: Wir wollen aufrechten Hauptes in die Opposition, weil wir glauben, gerade wenn es eine rote Alleinregierung gibt oder ein Rot-Grün, dann kann man sie nicht alleine lassen. Dann braucht es eine ganz starke Opposition. Wir haben ja erlebt, was Rot-Grün oder auch Rot alleine alles macht, nämlich eine Agenda 2010, Hartz IV. In Hamburg haben sie angefangen und haben die Privatisierung von HEW und HEGAS durchgeführt. Das haben wir problematisiert. Wir haben auch klar darauf hingewiesen, dass der Spitzenkandidat der SPD der Architekt der Agenda 2010 ist. Das ist in Hamburg vor Ort spürbar.  Wir haben 345.000 Transferempfänger. Das ist für Hamburg sehr sehr viel. Wir haben eine steigende Zahl von Aufstockern. Inzwischen sind das 37.000 Bürger. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt unterhalb der Armutsgrenze. Wir haben ganz deutlich gesagt: Kinderarmut ist auch Elternarmut. Wir wissen, woher die kommt, nämlich von der Agenda 2010. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das ist bei den Hamburgern auch so angekommen. Viele erleben das hautnah. Deswegen haben wir ganz klar gesagt: Wir glauben nicht, dass die SPD in irgendeiner Form das tut, was sie aus unserem Programm abgeschrieben hat, nämlich dass sie sich auch für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Da gibt es eine ganze Menge Indizien. In dem Wahlprogramm wurde ausschließlich vom Sparen gesprochen. Wir sind der festen Überzeugung – in der Bundesebene und auch auf Landesebene –, dass wenn wir in dieser Republik erreichen wollen, dass die Daseinsvorsorge des Staates gewährleistet ist, dann muss die Einnahmeseite betrachtet werden. Es müssen die Steuereinnahmen so gestaltet werden, dass wir Steuergerechtigkeit haben und das sich alle Bürger in diesem Land, entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten, gleichmäßig an dem Allgemeinwohl beteilige. Hamburg ist das Paradies der Millionäre. Wenn eine Steuer-CD droht, dann werden sofort Selbstanzeigen gemacht. Wir haben im vergangenen Jahr 86 Millionen Euro Mehreinnahmen im Steuerbereich durch Selbstanzeigen gehabt, obwohl sich hinterher herausstellte, nur drei Hamburger auf der CD waren. Aber es reicht schon, wenn eine CD angekündigt wird. Da wollen wir auch ansetzen. Das sehen wir alles bei der SPD nicht. Die SPD kam nur mit Kürzen, will im Öffentlichen Dienst kürzen, wobei z.B. im Justizbereich, im Bereich der Wirtschaftskriminalität jeder zweite Fall nicht zu Ende behandelt wird, weil es zu wenig Personal gibt. Wir sehen als LINKE in Hamburg nirgendwo das Potential, im Öffentlichen Dienst zu kürzen. Also es war ganz klar: Das, was Olaf Scholz vorschlägt und wo er seine Wirtschaftskompetenz mit begründet, ist neoliberale Politik. Deswegen haben sich die Programme von FDP und SPD auch so sehr geähnelt. Deswegen kam Herr Voscherau auf die tolle Idee, doch eine sozial-liberale Koalition zu machen. Nun hat die SPD die absolute Mehrheit. Wir werden natürlich ganz klar einfordern, dass das, was noch im Programm übriggeblieben ist, nämlich dass die Studiengebühren abgeschafft werden sollen, dass diese auch wirklich abgeschafft werden und nicht erst auf den letzten Metern der nächsten Periode und dass das, was er den Eltern von Kindern, die in den Kindergarten gehen, versprochen hat, dass die Gebühren gesenkt werden, dass diese nicht erst irgendwann gesenkt werden, sondern dass diese zügig gesenkt werden. Wir werden die SPD auch daran erinnern, dass sie in der Opposition mit uns gemeinsam mehrere Anträge gestellt hat, um über eine Bundesratsinitiative die Vermögenssteuer einzuführen. Das haben wir deutlich gemacht. Wir haben deutlich gemacht, dass es eine Opposition braucht und dass es die Aufgabe der Opposition ist, eine Regierung zu kontrollieren und Transparenz ins Parlament zu bringen und dass es nicht so ist, wie das die GAL und die CDU sieht, dass die Opposition ein Strafkommando ist und dass man da irgendwie an der Regierung gehindert wird. Das ist ein verfassungsmäßiger Auftrag, und das machen wir aufrechten Hauptes. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass wir das in Hamburg nicht grundsätzlich so sehen, dass wir in die Opposition gehen, sondern dass wir in dieser Situation überhaupt gar keine inhaltlichen Möglichkeiten sehen, überhaupt an Regierungsbeteiligung zu denken. Das gilt nicht für alle Zeit. Das kann sich in vier Jahren wieder ändern. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Auf jeden Fall sind wir frohen Mutes und freuen uns über das, was wir erreicht haben. Wir wollten unbedingt wieder in die Bürgerschaft hineinkommen. Die Hamburger Geschichte zeigt in den letzten Jahrzehnte, dass neue Parteien, die das erste Mal in das Parlament kommen, ein zweites Mal nicht hineinkommen. Das haben wir mehrere Male erlebt. Die FDP hat das leidvoll mehrfach ertragen. Deshalb war es für uns ganz wichtig, ein zweites Mal wieder hineinzukommen. Das haben wir geschafft. Wir wären auch mit 5 Prozent zufrieden gewesen. Wir haben das gleiche Ergebnis wie 2008. Das freut uns sehr. Insofern glauben wir, dass wir unsere Stammwählerschaft behalten haben und neue Wähler hinzugewonnen haben.