Bildung ist ein Menschenrecht

Abschlusserklärung der 2. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN in Stuttgart

In Sonntagsreden verspricht die Bundesregierung Vorfahrt für Bildung, sogar eine "Bildungsrepublik" hat die Bundeskanzlerin ausgerufen. Doch die Realität sieht anders aus: Das deutsche Bildungssystem entlässt jedes Jahr zehntausende Jugendliche ohne jeden Abschluss und in kaum einem anderen westlichen Industriestaat hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab.

Die Beiträge von weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der 2. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN haben deutlich gemacht, dass kosmetische Änderungen im Bildungssystem nicht ausreichen. Ein grundlegender Kurswechsel in der Bildungspolitik ist überfällig – in der Bundesrepublik wie in Baden-Württemberg.

Nach wie vor

  • sind wir weit davon entfernt, dass für alle Kinder in der Bundesrepublik gut ausgestattete frühkindliche und vorschulische Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg bildet hier im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht.
  • ist das deutsche Schulsystem ungerecht und ausgrenzend. Das gegliederte Schulsystem gleicht die Nachteile von Kindern wegen der sozialen Situation ihrer Familien nicht nurnicht aus, sondern benachteiligt sie zusätzlich. In Baden-Württemberg mitseiner besonders scharfen Auslese ist die Zahl der Kinder mit psychischen Erkrankungen ebenso auffällig hoch wie die Anzahl der Kinder, die auf private Nachhilfe angewiesen sind. Die Werkrealschule löst die Probleme nicht. Mit ihr droht stattdessen die Schließung hunderter Schulstandorte.
  • suchen jedes Jahr zehntausende Jugendliche vergeblich nach einem Ausbildungsplatz und werden vielfach in das sogenannte Übergangssystem abgeschoben, welches Ihnen keine beruflichen Perspektiven bieten kann.
  • errichten Studiengebühren in vielen Bundesländern zusätzliche Hürden für den Zugang zu den Hochschulen – gerade für Kinder aus Nichtakademiker-Haushalten.
  • wird in der Bildung kräftig gekürzt. Mit dem Sparpaket streicht die Bundesregierung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung Milliardenbeträge. Hinzu kommen Kürzungen vieler Länder und Kommunen in allen Bildungsbereichen.

Bildung ist ein Menschenrecht. Für uns bedeutet das, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialen und persönlichen Voraussetzungen die Möglichkeit haben müssen, beste Bildung zu erreichen.Bildungsangebote müssen für alle ausreichend öffentlich finanziert und gebührenfrei zur Verfügung stehen. Wir streben die Demokratisierung aller Bildungsinstitutionen an und verstehen uns als Teil der emanzipatorischen Bildungsbewegungen.

Wir treten ein für ein inklusives Bildungssystem. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen unabhängig von Herkunft, vermeintlicher Leistungsfähigkeit oder Behinderung und eine bedarfsorientierte individuelle Förderung ohne Kostenvorbehalt.

Wir wollen das Recht auf eine gebührenfreie ganztägige Förderung in Kindertageseinrichtungen.

Wir wollen die Gliederung des Schulsystems bundesweit überwinden. Wir wollen eine wohnortnahe Gemeinschaftsschule als inklusive Schule für alle Kinder von der ersten Klasse bis zur 10. Klasse.

Wir wollen starke öffentliche Bildungseinrichtungen, die den Anspruch und die Fähigkeit haben, alle Lernenden bestmöglich zu fördern, und die stigmatisierende Bildungsgutscheine und ausufernde private Nachhilfe überflüssig machen.

Wir wollen ein Recht auf eine gute Ausbildung für alle. Dazu gehören eine hohe Ausbildungsqualität, Gebührenfreiheit und eine Mindesausbildungsvergütung. Die Warteschleifen des sogenannten Übergangssystems lassen sich nur mit einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen überwinden.

Wir brauchen bundesweit einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Dafür steht die LINKE. Das ist für uns ein zentrales Anliegen in den anstehenden landtagswahlkämpfen. Die rückwärtsgewandte Bildungspolitik in Baden-Württemberg muss am 27. März abgewählt werden.