Matthias Höhn

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Signalwirkung

Statement des Vorsitzenden der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Array

Die Bundesländer, die Landesverbände stehen im Zentrum des Jahres 2011. Die Landtagswahlen werden auch die Bundespolitik bis zum Ende des Jahres maßgeblich prägen. Wir starten als LINKE in diese Landtagswahlen von durchaus unterschiedlichen Ausgangssituationen. Das ist Ihnen bekannt. Wir wollen aus der Regierung heraus in Berlin unsere Position stärken. Wir wollen in Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt kommen. Wir wollen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in die Landtage einziehen. Das ist eine unterschiedliche Ausgangslage. Was uns eint, sind die inhaltlichen Fixpunkte, mit denen wir in diese Wahlkämpfe gehen. Diese sind über die Länder hinweg in gleicher Weise gegeben und prägen auch das Erscheinungsbild unserer Partei und machen uns erfolgreich.

Ich will einige dieser Punkte nennen: Da ist zunächst die Frage des Lohndumpings, des Niedriglohnes und des Mindestlohnes etwas, was wir in allen Landtagswahlen thematisieren werden. Das werden wir natürlich auch in Sachsen-Anhalt tun. Sachsen-Anhalt ist das Dumpinglohnland Nummer 1 in der Bundesrepublik. Das ist ein trauriger Rekord. Unsere Antwort darauf ist: Wir brauchen Vergabegesetze für öffentliche Aufträge, damit wir über die Steuergelder, über die steuergeldfinanzierten öffentlichen Aufträge nicht noch diesen Niedriglohnsektor begünstigen und befördern. Sonst würden wir am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch zum Aufstocken schicken und erneut aus öffentlichen Mitteln diesen Zustand finanzieren. Wir  können in den Ländern keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das ist unsere bundesweite Forderung. Aber ein Vergabegesetz ist der erste Schritt dahin.

Es geht in alle Landtagswahlen – auch in Sachsen-Anhalt – um Bildungsgerechtigkeit und längeres gemeinsames Lernen. Hier in Berlin wird seit einigen Jahren sehr erfolgreich dieser Weg beschritten. Wir kämpfen darum, dass wir auch in anderen Ländern dafür Mehrheiten bekommen. Gesine Lötzsch hat das Thema Rekommunalisierung schon angesprochen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist eines der zentralen Punkte auch für uns. Ich sage, auch in einem strukturschwachen ostdeutschen Flächenland ist die Frage, wie man gerade in den dünnbesiedelten Gebieten die öffentliche Daseinsvorsorge sichern kann, von zentraler Bedeutung. Ich will den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nennen, der mittlerweile ein Markenzeichen unserer Partei ist. Es ist unser Gegenentwurf zur Bürgerarbeit, weil wir sagen, mit diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen, längerfristigen Beschäftigungsverhältnissen zu Mindestlohnbedingungen, so wie wir sie formulieren, wird in der Tat ein Ausweg aus Hartz IV für die Menschen aufgezeigt. Das ist unsere Antwort darauf. Das sind die Punkte, mit denen wir auch in Sachsen-Anhalt im Moment in die Auseinandersetzung gehen.

Ich denke, dass die Voraussetzungen für Sachsen-Anhalt, erstmals stärkste Partei bei dieser Landtagswahl zu werden, so gut sind, wie bei keiner Landtagswahl zuvor. Das liegt vor allem daran, dass wir uns in den vergangenen Jahren hinweg bei den Leuten ein hohes Maß an Zutrauen erarbeitet haben, dass wir in der Lage sind, für das Bundesland eine Vorstellung zu entwickeln, die real greifbar und umsetzbar ist. Wir kümmern uns täglich um die Probleme der Leute und setzen sie auf die politische Agenda. Der Politikwechsel in Sachsen-Anhalt ist das Ziel. Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst. Das hat auch die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt noch einmal gezeigt. Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen.

Nun weiß ich um die strategischen Debatten und die Äußerungen der SPD dazu. Ich will sehr deutlich sagen: Die bisherigen Äußerungen der SPD sind in einem hohen Maße unglaubwürdig. Ich gehe davon aus, dass viele das Wahlprogramm der SPD in Sachsen-Anhalt schon gelesen haben. Sie werden einen Teil der Forderungen, die ich jetzt vorgetragen habe, auch in diesem SPD-Programm finden. Mittlerweile hat sich die SPD festgelegt, dieses Wahlprogramm mit der CDU umzusetzen zu können. Das ist unglaubwürdig. Wir sagen, wenn die SPD es mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit guten Löhnen ernst meint, was sie in Sachsen-Anhalt propagiert, dann kann es nur einen Politikwechsel gemeinsam mit uns geben. Dafür werden wir bis zum 20. März alles tun.

Wir wissen, ich weiß auch selber, dass diese Landtagswahl auch ein Stückweit Signalwirkung für die Bundespartei und für die Bundespolitik hat. DIE LINKE als stärkste Partei in einem Bundesland, das wird Auftrieb auch für die beiden Landtagswahlen eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es wird natürlich auch der Partei neuen Auftrieb geben. Das ist immer gut. Darauf hoff ich, dass wir das einlösen können.