Mecklenburg-Vorpommern

4 Euro Stundenlohn? Pfui Angie!

Protestaktion gegen staatlich geförderte Armutslöhne vor der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin

Am heutigen Donnerstag protestierten der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn, MdB, weitere Politikerinnen und Politiker sowie Mitglieder der Partei vor der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin, Margaretenhof, gegen staatlich geförderte Armutslöhne. Sie suchen zugleich das Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur, Arbeitssuchenden und anderen Betroffenen.

Konkreter Anlass ist das Stellenangebot der Bundesagentur für Arbeit, Referenznummer: 10000-1067602689-S, für eine Arbeitsstelle in Sternberg. Diese hanebüchene Offerte sieht einen Stundenlohn von 4 Euro vor, eine "geteilte" Arbeitszeit von 10-14 und 18-21 Uhr vor, bei einer Befristung bis 30. September 2011. Eine der von diesem Stellen"angebot" der Bundesagentur betroffenen Frauen wird beim Protest anwesend sein.

Nach Gewerkschaftsangaben ist bereits ein Lohn von 5,50 Euro "zu wenig zum Leben", Löhne unter 3,50 Euro gelten als kriminell, jene dazwischen zumindest als sittenwidrig. Es ist ein Skandal, dass die Bundesagentur solche Löhne und solche Arbeitsbedingungen offiziell anbietet!

Wir wissen, dass viele Angestellte der Bundesagentur eine engagierte Arbeit verrichten. Die Politik der jetzigen und der vergangenen Bundesregierungen, auch der rot-grünen, ist jedoch auf die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung gerichtet. Sie ist damit auch Ausgangspunkt für Lohndumping in anderen Bereichen und für die immer stärkere Belastung der Kommunen durch Sozialleistungen.

DIE LINKE protestiert gegen diese staatlich verordnete und geförderte Politik der Armut durch Arbeit.

Wir sagen an diesem Donnerstag in Schwerin: Bundesagentur für Armut. 4 Euro Stundenlohn? Pfui, Angie!

In einer am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Nürnberg wird festgestellt, dass fast die Hälfte der Hartz-IV-Beziehenden nur schlecht bezahlte und zeitlich befristete Jobs erhält (http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1411.pdf).

In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit strukturellen wirtschaftlichen Defiziten hat die Hartz-IV-Politik besonders große und negative Auswirkungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich. Ein Viertel der Menschen hier ist von Armut betroffen, darunter auch ein Viertel aller Kinder. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse liegen weit über dem Bundesdurchschnitt. So sind im Land inzwischen jeder dritte Beschäftigte in einem prekären Arbeitsverhältnis und 75 Prozent der jugendlichen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor.