Gesine Lötzsch

DIE LINKE – Adresse für sozialen Atomausstieg

Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag,

ich werde mich heute zu 4 Themen äußern.

Erstens zum Parteitag der GRÜNEN, zweitens zur aktuellen Situation in Griechenland und zum neuen Sparpaket, drittens zur Diskussion um Steuersenkungen, Verwendung von Steuermehreinnahmen und viertens zur Partei DIE LINKE und insbesondere zur Kreisvorsitzendenkonferenz Hannover.

Erstens zum Parteitag der GRÜNEN. Die GRÜNEN haben einem Kompromiss zugestimmt, den sie im Detail nicht kennen und das ist grob fahrlässig. Sie haben mit dem Beschluss auf dem Parteitag ihre grüne Seele verkauft, sie haben mit dem Beschluss, dem schwarz-gelben Kompromiss zuzustimmen, zum Ausdruck gebracht, dass es ihnen vor allem um eines geht: Koalitionsfähigkeit auch mit der CDU/CSU. Ich kann nur sagen, grüne Wählerinnen und Wähler, die sich bisher für einen sozialen Atomausstieg eingesetzt haben, für einen schnellen Atomausstieg, für einen unumkehrbaren, die haben eine neue Adresse, nämlich die Partei DIE LINKE. Wir haben den Eindruck, dass die Gesetze so gestrickt sind, dass sich die Atomkonzerne den Ausstieg vergolden lassen können. Darum haben wir als LINKE die Forderung erhoben, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, damit es möglich ist, den Entschädigungsklagen der Konzerne einen Riegel vorzuschieben.

Zweiter Punkt zum Thema Griechenland. Das griechische Parlament soll heute nun unter dem Druck aus Deutschland und der EU ein ökonomisch unsinniges Sparpaket beschließen. Wir haben seit einem Jahr die Möglichkeit, die Entwicklung der Situation in Griechenland zu beobachten, durch die Auflagen von IWF und der EU hat sich die Situation in Griechenland nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft geht zurück, es gab viele Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Stimmung ist angeheizt. Klar ist, das ist in vielen Diskussionen immer wieder betont worden, man kann in so einer Krise nicht noch einen Sparzwang auferlegen. Die wird die Situation weiterhin verschärfen. In den letzten Wochen ist viel über die Beteiligung von privaten Gläubigern diskutiert worden, es ist von Finanzminister Schäuble verlangt worden, private Gläubiger wirklich zu beteiligen, das ist dann immer wieder abgeschwächt worden, bis nur noch von einer freiwilligen Beteiligung die Rede war. Alle Erfahrungen mit Freiwilligkeit besagen, dass sich weder die Banken noch die Wirtschaft an solche Freiwilligkeitserklärung halten. Wir als LINKE fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel: Wir können nicht akzeptieren, dass die Finanzkrise weiter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird und darum verlangen wir auch, dass endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, damit nicht weiter alles Lasten auf die Steuerzahler verteilt werden.

Dritter Punkt: die Diskussion um Steuersenkung, die von der FDP gefördert werden. Wir erlebten in der letzten Woche ein munteres Ping-Pong-Spiel. Die Kanzlerin hat der FDP mal so ein kleines Zuckerchen hingehalten, hat gesagt, naja vielleicht, wir können ja drüber reden. Finanzminister Schäuble hat sich sehr klar gegen die Möglichkeit von Steuersenkungen ausgesprochen. Unsere Auffassung als LINKE besteht darin, dass wir erstens eine solide Einnahmebasis des Staates brauchen, dass zweitens die Erfahrung mit Vorschlägen der FDP für Steuerentlastung für kleinere und mittlere Unternehmen nicht anderes sind als im Ergebnis Steuerentlastung für Große herauszubekommen. Wir sind der Auffassung, dass eine wirkliche Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen nur dann entsteht, wenn der Steuerfreibetrag deutlich angehoben wird. Wir schlagen 9.300 Euro vor. Sollte es zu erheblichen Steuermehreinnahmen kommen, wie es ja im Augenblick prognostiziert, schlagen wir eine Drittlung der Verwendung dieser Steuermehreinnahmen vor. Das erste Drittel wäre die Rücknahme der Kürzung von Sozialleistungen, insbesondere die Rücknahme der Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das zweite Drittel für Investitionen und das dritte Drittel zum Schuldenabbau, denn wir dürfen hier nicht vergessen, dass wir eine der höchsten Nettoneuverschuldungen im Haushalt zu bewältigen haben.

Die Diskussion, die es jetzt gibt über die Absenkung des Rentenbeitrages können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass alles was über gut gefüllte Rentenkassen gesagt wird, ein weiteres Argument dafür ist, die Rente nicht erst ab 67, sondern ab 65 auszuzahlen.

Vierter Punkt: die Partei DIE LINKE hat am Wochenende in Hannover, also insbesondere am Sonntag eine eintägige Beratung mit den Kreisvorsitzenden unserer Partei durchgeführt. Wir hatten alles Kreisvorsitzenden eingeladen, weit über 200 sind dieser Einladung eratung gefolgt. Eine wichtige Botschaft für uns von dieser Vorsitzendentagung ist, dass uns unsere Mitglieder auffordern, uns auf die wichtigen Themen zu konzentrieren, für die die Partei DIE LINKE auch gewählt worden ist  -  2009 zur Bundestagswahl, zu Landtagswahlen. Nämlich für mehr Gerechtigkeit in diesem Land einzutreten und endlich den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, für eine vernünftige Außenpolitik zu sorgen, insbesondere die Rückkehr der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen.

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns nach völlig neuen Zielen erst umschauen werden, wenn wir diese Ziele, für die wir gewählt worden sind, auch erreicht haben. Ein Punkt, den wir natürlich auch ganz zentral mit besprochen und behandelt haben, ich hab es ja eingangs gesagt, die Frage, wie ist die Haltung der GRÜNEN zu bewerten, was den Atomausstieg betrifft. Für uns ist auffallend, dass die einzige Partei, die die Frage stellt, wer die Energiewende bezahlen soll, die Partei DIE LINKE ist. Alle anderen tun so, als wäre das aus der Portokasse zu bezahlen. Das hat ja damals mit der deutschen Einheit schon nicht geklappt und wir sind der Auffassung, dass die Atomkonzerne, die Energiekonzerne, die ja riesige Profite in den letzten Jahren gemacht haben unbedingt diese Energiewende mit bezahlen müssen.

So viel zum Thema Partei DIE LINKE. Eine Ergänzung vielleicht noch, wir haben, das haben Sie ja auch bestimmten Meldungen entnommen in der vergangenen Woche ein Frauenplenum der Mitglieder der Bundestagsfraktion gehabt. Hier gibt es Diskussionen um die Frage, soll es auch in der Fraktion zur Wahl einer Doppelspitze kommen. Es hat sich wohl herum geschwiegen, dass viele Namen, 10 an der Zahl, als mögliche Vorsitzende der Fraktion ins Gespräch gebracht wurden. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung unserer Fraktion im Bundestag vorsieht, dass der Vorschlag für die Fraktionsspitze von den Parteivorsitzenden kommt.

Danke schön.