Gesine Lötzsch

Griechenland: Finanzbranche muss zur Zahlung verpflichtet werden

Statement der Parteivorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu vier Themen äußern: Erstens zur Situation in Griechenland, zu den Griechenland-Hilfen und zur Griechenland-Strategie. Zweitens zu Libyen. Drittens zur neuen Diskussion um die Ostrenten und den Äußerungen der Bundeskanzlerin. Viertens zur Debatte über die Verwendung von Steuermehreinnahmen.

Zu Griechenland: In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages ist eine eindeutige Resolution verabschiedet worden, die besagt, dass der Bundestag ganz klar erwartet, dass die privaten Gläubiger bei der Lösung der Probleme verpflichtend herangezogen werden sollen. Jetzt haben wir die Situation, dass für Frau Merkel die Beteiligung der privaten Gläubiger nur noch eine Frage von Freiwilligkeit ist. Damit wird ganz deutlich, worum es ihr wirklich geht: Es geht ihr um die Rettung der Deutschen und - gemeinsam mit Sarkozy - um die Rettung der französischen Banken. Das steht – darauf will ich noch einmal darauf hinweisen – ganz klar im Widerspruch zu dem Beschluss des Bundestages.

Das Entscheidende für uns ist aber, dass in der gesamten Griechenland-Strategie nicht erkennbar ist, wie denn die Probleme gelöst werden sollen. Griechenland wird jetzt erpresserisch erklärt, ihr müsst erst neue Sparbeschlüsse fassen, und dann bekommt ihr vielleicht die nächste Tranche. Man muss sich die Frage stellen: Wie soll Griechenland wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen? Wenn wir uns die Situation betrachten, die sich seit den ersten Beschlüssen entwickelt hat, können wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, dass die Wirtschaftskraft gesunken ist. Weitere Knebelbeschlüsse würden zu einem weiteren Sinken der Wirtschaftskraft des Landes führen. Darum muss die Finanzbranche verpflichtet werden, sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen.

Ich möchte noch einmal unsere Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer untermauern. Über die Finanztransaktionssteuer wird seit geraumer Zeit gesprochen und auch Frau Merkel und Herr Schäuble betonnen immer wieder gern, dass sie diese ja einführen wollten, aber wenn die anderen nicht mitmachen, dann ginge das eben nicht. Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Man kann auch sagen, für eine Verdummung des deutschen Publikums. Denn wenn Deutschland als wichtige Wirtschaftsmacht mit der Einführung der Transaktionssteuer beginnen würde, dann hätte das natürlich Druckwirkung auf die anderen Staaten. Es ist ganz interessant, sich mit einer Studie zu beschäftigen, die ein österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) herausgegeben hat. Die haben nämlich gesagt, ja, Deutschland könnte beginnen, und man könnte ein System entwickeln, dass alle Bundesbürger diese Steuern zahlen, egal wo sie sich weltweit an der Börse betätigen. Es sind von diesem Institut Einnahmen von 21 Mrd. Euro pro Jahr ausgerechnet worden. Wenn wir dann über Steuern sprechen. Ich finde, wir sollten auch den Zusammenhang herstellen; Finanztransaktionssteuer einführen und Steuersenkung für die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ein guter Zweiklang.

Zur Situation in Libyen. Die NATO hat eingeräumt, dass sie versehentlich ein Wohnhaus in der libyschen Hauptstadt bombardierte. Wir wissen alle, dass Tote zu beklagen sind, darunter auch Kleinkinder. Die NATO führt Krieg und bedauert dann, dass Menschen sterben. Ich halte das für eine verlogene Politik. Ich fordere die Kanzlerin Merkel auf, ihre ganze Autorität in die Waagschale zu legen, und Sarkozy und den anderen Hassadeuren endlich die Aufforderung zu übermitteln, diesen Krieg zu beenden. Wir brauchen ein Ende der Bombenangriffe. Wir haben heute gehört, dass seit Beginn dieses Libyeneinsatzes schon 11.500 Angriffe geflogen wurden, eine unwahrscheinlich hohe Zahl. Und ich bin der Überzeugung, dass uns nicht alle Opfer bekannt gemacht werden.

Zur Diskussion über die Ostrenten. Frau Merkel hat heute erklärt, man solle doch nicht voreilig über eine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten sprechen. Das finde ich – ehrlich gesagt – eine ziemliche Veralberung der Leute. Wir haben jetzt über 20 Jahre die deutsche Einheit. Da kann von Voreiligkeit nicht gesprochen werden. Frau Merkel hat in einer Illustrierten behauptet, dass die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten dazu führen würden, dass die Ostrentner schlechter gestellt würden. Das ist völliger Unsinn. Man kann diese Angleichung so gestalten, dass es keine Schlechterstellung gibt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass der heute 40jährige Ostdeutsche bei den Einkommensverhältnissen, die wir in Ostdeutschland haben, eine Rente unter dem Niveau der Grundsicherung bekommen wird. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen vernünftige Löhne, die die Basis für gute Renten sind.

Vierter Punkt: Steuermehreinnahmen – ein beliebtes Diskussionsthema. Wir haben wieder einmal Pressemeldungen über Steuermehreinnahmen. Dieses Wort führt häufig zu falschen Schlussfolgerungen, weil dabei vergessen wird, dass wir immer noch eine riesige Netto-Neuverschuldung in Deutschland haben. Ich will einen kleinen Rückblick – weil wir auch über die Krisen sprechen – in die Geschichte geben. Als die Finanzkrise 2008 losging – sie erinnern sich sicher alle noch an das Stichwort Lehman-Brothers -, stellte sich der damalige Finanzminister der SPD, Per Steinbrück, der jetzt als Sonderbegabung gehandelt wird, hin, und sagte: Krise ist in Amerika. Wir werden Null Netto-Neuverschuldung haben. Es kam alles ganz anders. Wir haben in der Bundesrepublik die höchste Neuverschuldung. Aber nun zu den Steuermehreinnahmen. Es sollen wohl insgesamt 18 Mrd. sein – wenn alles stimmt. Wir schlagen hier eine Dreiteilung der Verwendung vor. Erster Teil: Rücknahme der Sozialkürzung. Ich denke dabei besonders an die Streichung des Elterngeldes für Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen. Zweiter Teil: Investitionen, insbesondere in Bildung. Und der dritte Teil der Steuermehreinnahmen sollte in den Schuldenabbau fließen.