Klaus Ernst

Partei der Arbeit sein, heißt Partei der demokratischen Erneuerung sein

Rede des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, auf der Kreisvorsitzendenberatung am 26. Juni 2011 in Hannover:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich finde es toll, dass diese Veranstaltung heute stattfindet. Ich finde es klasse, dass ihr alle so zahlreich da seid. Weil ich gehört habe, dass es die eine oder andere Irritation gab, will ich sagen: ich bin dafür, dass solche Veranstaltungen eine regelmäßige Einrichtung in unserer Partei werden. Auf einer solchen Veranstaltung könnt ihr euch in den Fragen und Punkten, die wir zu diskutieren haben, ausreichend und intensiv beteiligen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dass wir uns hier in so großer Zahl treffen und dass wir uns nicht jeder für sich in kleinen Hinterzimmern treffen müssen, ist ein Erfolg. Dass wir inzwischen eine Partei sind, die mit großer Stärke im Bundestag vertreten ist – dass wir in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sind und inzwischen mit 6.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern präsent sind, ist ein Erfolg. Das alles, liebe Genossinnen und Genossen, ist ein Erfolg, den wir als LINKE haben. Und diesen Erfolg dürfen wir uns auch von niemandem kleinreden lassen. Dass wir diesen Erfolg hatten, ist in erster Linie auf Kreise mit funktionierenden Strukturen zurückzuführen. Die sind sicher manchmal auch verbesserungswürdig, aber: ohne Partei auch keine Mandate. Das müssen wir dem einen oder anderen Mandatsträger auch mal wieder sagen, liebe Genossinnen und Genossen.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir als Partei eine vereinigte LINKE sind. Genau weil es keine Selbstverständlichkeit ist, bin ich manchmal schon ein bisschen erstaunt, mit welcher Risikofreudigkeit der eine oder andere von uns in der Öffentlichkeit unterwegs ist. Weil es keine Selbstverständlichkeit ist, eine gemeinsame LINKE hingekriegt zu haben, empfehle ich all denen, die ein bisschen leichtfertig darüber hinweggehen, den Blick in andere Länder. Dort kann man sehen, was in diesen Ländern mit der Linken passiert ist, insbesondere auch, wo sie sich zerlegt hat. Wenn die Bedeutungslosigkeit droht, werden auch all die Ziele, die wir uns auf unsere Fahnen schreiben, vollkommen überflüssig. Dann wird es überflüssig, sie überhaupt noch auf einen Zettel zu schreiben, weil es keine Chance gibt, sie wirksam ins Parlament oder in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb meine Bitte: ein wenig mehr Vorsicht an der einen oder anderen Stelle wäre gut. Auch deshalb an dieser Stelle ein Dank an die Kreisvorsitzenden: ihr seid der Kitt, der diese Partei zusammenhält, wenn der eine oder andere ein bisschen wirr läuft, liebe Genossinnen und Genossen. Auch dafür gebührt euch der Dank.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich gehöre auch zu denen, die Stolz und Freude darüber empfinden, dass wir unseren politischen Konkurrenten und Teilen der Presse den Gefallen der Selbstzerstörung nicht getan haben. Trotzdem: wir können natürlich nicht mit großen Glücksgefühlen auf das letzte Jahr zurückblicken. Das betrifft einerseits die Wahlen: ich will nicht im Einzelnen darauf eingehen, die Ergebnisse kennt ihr selber. Ihr kennt auch die letzten Umfragen: wir sind zwischen acht und neun Prozent und haben seit der Bundestagswahl eindeutig verloren. Wir haben auch im Westen gewaltige Probleme, uns kommunalpolitisch zu stabilisieren sowie genügend Genossinnen und Genossen zu finden, die sich engagieren und in den Parlamenten mitarbeiten wollen. Viele Wählerinnen und Wähler fragen auch, ob wir unsere Forderungen mit unserer jeweiligen Strategie durchsetzen können oder ob wir diesbezüglich etwas ändern müssen. Unsere Mitglieder fragen sich auch, ob wir immer mit den richtigen Themen unterwegs sind – auch die Themen, mit denen sich der eine oder die andere von uns in der Öffentlichkeit platziert. Auch darüber müssen wir nachdenken. Die Wählerinnen und Wähler fragen sich auch, ob wir standhaft bleiben. Sie fragen sich, ob unsere Grundpositionen auch dann halten, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Auch darüber müssen wir reden und klare Positionen aus meiner Sicht beziehen.

Ich komme nicht umhin, nochmal über die letzten anderthalb Jahre zu reden. Wir haben uns in den letzten anderthalb Jahren in der Regel mit uns selber beschäftigt. Wir haben Schlagzeilen durch Querelen und Selbstbeschäftigung und nicht mit eigenen Themen gemacht. Wir haben über Führung diskutiert, über ihre Struktur, über einzelne Personen, ihre Qualitäten, Unfähigkeiten. Vor allen Dingen haben wir all das immer schön in der Presse gemacht. Unsere Mitglieder, Wählerinnen und Wähler haben nur noch den Kopf geschüttelt, was wir uns da selber leisten. Ich weiß, dass das euch das Leben in den Kreisen schwer gemacht hat. Deshalb kann ich genau wie Maren Kaminski an dieser Stelle noch auffordern zu überlegen, ob das eine oder andere Interview wirklich notwendig war oder ob es nicht sinnvoller wäre, an der einen oder anderen Stelle mal gar nichts zu sagen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Fragen, wer die besseren Linken sind, ob die im Osten oder im Westen sitzen - im Moment sitzen sie alle in Hannover und das ist ganz gut so -, welche Frau möglicherweise in der Bundestagsfraktion neben Gregor Gysi die Fraktion führen soll, ob man in Deutschland das Wort Kommunismus sagen darf oder nicht, ob die Führung die falsche ist oder nicht, wie ein Linker leben darf, ob wir antisemitisch sind oder nicht … Ich habe den Eindruck, das sind nicht die Fragen und Themen, die die Menschen wirklich beschäftigen, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber weil man nicht umhin kommt, sich als Vorsitzender auch angesichts der anwesenden Presse zu positionieren, möchte ich etwas zur dieser Antisemitismus-Debatte sagen. Wir erleben zurzeit eine Inflationierung des Begriffs Antisemitismus. Dabei wird auf eine Definition des Begriffs verzichtet. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, was ist denn nun eigentlich Antisemitismus? Wer Menschen diffamiert, diskriminiert oder benachteiligt, weil sie Juden sind, ist ein Antisemit. Aber ich kenne in unserer Partei niemanden, der solche Ansichten vertritt. Wenn es anders wäre, dann müssten wir tatsächlich über einen Ausschluss nachdenken, denn auch ich möchte mit Antisemiten nach dieser Definition nicht in einer Partei sein.

Es ist richtig, dass es bei uns unterschiedliche Ansichten zur Nahost-Politik gibt. Wir haben aber klar definiert, wo wir stehen. Wir haben auch definiert, wo wir die Grenzen der berechtigten Kritik an israelischer Regierungspolitik ziehen. Das war aus meiner Sicht richtig. Es ist aber nicht akzeptabel, dass alle, die sich für einen gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat einsetzen, automatisch als Antisemiten gebrandmarkt werden oder dass wir akzeptieren, dass jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik als antisemitisch bezeichnet wird. Das wäre absurd. Ich kenne auch niemanden bei uns, der „blindwütigen Israel-Hass“ artikuliert hätte. Niemand hat das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Deshalb lassen wir uns auch von niemandem Unwahrheiten und Verdrehungen ins Stammbuch schreiben, auch nicht aus der eigenen Partei.

Ich könnte jetzt noch die vielen Anträge unserer Bundestagsfraktion aufzählen, in denen wir uns jeweils, aus meiner Sicht sehr klug, geäußert haben und diesen Grundsätzen gerecht werden. Ich lasse das aus Zeitgründen weg. Um aber mal deutlich zu machen, um was es geht: als Thilo Sarrazin sagte: „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, und mit dieser These in der SPD bleiben durfte, wo blieb da der empörte Aufschrei, dass man als erwiesener Rassist und Antisemit heutzutage Mitglied in der SPD sein kann, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber es muss auch allen klar sein, dass die besondere deutsche Verantwortung in dieser Frage auch nicht vor uns Halt machen kann. Deshalb bin dafür, dass wir in unserem neuen Grundsatzprogramm ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels und zum Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat Stellung nehmen. Wir sind zurzeit dabei, in der Redaktionskommission einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Ich hoffe, dass der auf Zustimmung stößt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das im Konsens beschließen werden und ich bitte euch dabei um eure Unterstützung.

Weil ich mich darüber ganz besonders geärgert habe, kann ich euch einen Kommentar aus der gestrigen DIE WELT (25.06.2011) nicht vorenthalten. Im Kommentar „Ungeist aus der Flasche“ geht es um DIE LINKE. Dort wird über unsere „Heuchelei“ gesprochen, dass wir in harschen Worten Israels angebliche Untaten im Gaza denunzieren, aber eben sonst nichts zu Syrien und den Freiheitsbewegungen sagen würden. Liebe Genossinnen und Genossen, der Autor hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, unsere beschlossenen Positionen zu lesen. Wir beziehen uns zu allen Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern eindeutig und klar positiv. Es wird also gar nicht mehr gelesen, was wir schreiben, sondern es geht nur noch darum, auf DIE LINKE einzuprügeln. Um was es wirklich geht, wird im letzten Satz dieses Kommentars von Richard Herzinger (DIE WELT) deutlich: „Und seit dem ersten Tag der Nato-Luftangriffe agitiert sie (DIE LINKE) für einen sofortigen Stopp des Krieges gegen den Massenschlächter Gaddafi.“ Weil wir uns als LINKE offensichtlich dagegen wehren, dass solche Konflikte immer militärisch angegangen werden, weil wir die Friedenspartei sind, weil wir nach wie vor der Stachel im Fleisch dieses parlamentarischen Systems sind, deshalb werden wir angegriffen, liebe Genossinnen und Genossen. Da müssen wir solidarisch sein als Partei und müssen uns nicht gegenseitig angehen. Das ist meine Botschaft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nur kurz, weil es ein Nebenkriegsschauplatz ist, möchte ich darauf hinweisen, dass ich in dieser und in anderen Debatten leider immer häufiger eine Methode beobachte, die mich beunruhigt. Diese Methode geht etwa so: Wenn ich feststelle, dass ich eine politische Auseinandersetzung nicht gewinnen kann, dann suche ich nicht nach Konsens oder beuge mich der Mehrheit. Sondern ich sage: ich bin zwar in der Minderheit, aber weil ich den Zugang zu den Medien habe, drohe ich der Mehrheit, dass ich in den Medien offen oder verdeckt Schlammschlachten führe, wenn sich die Partei nicht in meine Richtung bewegt. Oder ich beginne gleich präventiv eine Schlammschlacht. Das muss aufhören, liebe Genossinnen und Genossen. Ihr als Kreisvorsitzende habt nicht die Möglichkeit, wie der eine oder andere Mandatsträger, die Medien für eure Aussagen zu benutzen. Diese Möglichkeiten haben nur Wenige. Deshalb haben diejenigen, die diese Möglichkeiten haben, verantwortungsvoll damit umzugehen und diese Möglichkeiten nicht gegen die eigene Partei zu richten. Für innerparteiliche Auseinandersetzungen sind Konferenzen wie diese geeignet. Dafür sind unsere Parteitage und unsere vielen Veranstaltungen geeignet, aber nicht die Botschaften über die Medien, wie sich die Partei zu verhalten hat. Das ist unakzeptabel. Ich fordere auch euch deshalb auf, sich dagegen zu wehren, wenn ihr solche Tendenzen in unserer Partei feststellt, liebe Genossinnen und Genossen, so etwas muss nicht sein.

Zurück zum eigentlichen Thema. Wir haben es geschafft, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammen geblieben sind. Das ist gut. Aber unsere eigene Existenz ist als Programm zu wenig. Deshalb noch ein paar Worte dazu. Wenn wir uns der These anschließen, dass eine Partei mehr Sinn haben muss als ihre eigene Existenz, dann sind die Fragen, wie wir die Zustimmungswerte maximieren, wie wir viele neue und aktive Mitglieder gewinnen, welche Koalitionen wir eingehen, zwar wichtig, aber zweitrangig. Das erste ist: Was ist eigentlich der Sinn der LINKEN? Diese Frage müssen wir beantworten. Dann können wir darüber reden, wie wir stärker werden. Das ist ein wichtiger zentraler Punkt. Wir müssen uns über den Sinn der LINKEN in der jetzigen Zeit verständigen.

Wenn wir uns über den Sinn der LINKEN verständigen wollen, dann müssen wir uns die Frage stellen: Was kennzeichnet unsere jetzige Epoche? Wir leben in einer Zeit, in der aus Krisen nicht die geringsten Lehren gezogen werden. Der Neoliberalismus mündete in die Krise der Arbeit und des Sozialstaats, weil er die Früchte der Arbeit und des Fortschritts nur für diejenigen reserviert, die durch die Arbeit anderer reich werden. Das ist ein großes Problem. Der Finanzmarktkapitalismus mündete in eine Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Kosten jetzt die Menschen in den Zentren des Kapitalismus durch „Schocktherapien“ zahlen, mit gigantischen Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten und Bildung. Schaut mal nach Griechenland, was dort gegenwärtig abgeht: da wird das Gesundheitssystem zerschlagen, da werden die Löhne gekürzt, da werden die Renten gekürzt, da werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fast schon skalpiert und auf der anderen Seite wird privatisiert ohne Unterlass. Das kann doch nicht die Zukunft dieser Welt sein, liebe Genossinnen und Genossen. Da müssen wir aufstehen und protestieren und zwar egal, in welchem Land.

Die expansive Verschwendung natürlicher Ressourcen mündete in eine Energie- und Öko-Krise, die der Mehrheit der Menschen kurzfristig erneute Opfer in Form von steigenden Preisen für Energie und Mobilität abverlangt, von weiteren Opfern ganz abgesehen. Politische Konsequenzen im Interesse der Mehrheit – der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder, der Schülerinnen und Schüler, der Studierenden – wurden nicht gezogen. Weder eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch eine Renaissance sozialer Sicherheit, noch eine Bändigung der Finanzmärkte oder eine Erprobung und Erlernung neuer Formen des Lebens und Arbeitens im Einklang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen ist in Sicht.

Kennzeichen aller dieser Krisen und des Krisenmanagements ist, dass die von einer Minderheit verschuldeten Probleme auf dem Rücken der Mehrheit gelöst werden sollen. Und wenn das unsere Analyse ist, liebe Genossinnen und Genossen, ist die Richtung klar, in die wir gehen müssen. Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Das ist der wesentliche Punkt der LINKEN. Das bedeutet: der Platz der LINKEN muss immer an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sein. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Die anderen Parteien verstehen die Interessen der Mehrheit Bürger immer als nachrangig hinter den Kapitalinteressen, hinter Rentabilität und Systemrelevanz. Das ist der Unterschied zu uns.

Was heißt das konkret: Im Kapitalismus ist diese Mehrheit darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und Lohnarbeit zu leisten, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Eine Minderheit besitzt die Produktionsmittel oder Vermögen und wird dadurch reich, dass sie andere für sich arbeiten lässt. Ich sage es noch einmal, auch wenn dieser Begriff nicht von allen gewollt wird:  Durch unsere Gesellschaft verläuft eine Barrikade. DIE LINKE muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. Das ist meine ganz klare Position.

DIE LINKE muss immer auf der Seite derer stehen, die von ihrer eigenen Arbeit leben und ihre Familie ernähren müssen. Wir sind die Partei der Arbeit – ich werde das gleich noch mal erläutern, damit das nicht missverstanden wird – bzw. die Partei der arbeitenden Menschen. Damit meine ich nicht nur diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, sondern auch diejenigen, die als Erwerbslose einen Arbeitsplatz suchen, die als Kinder oder Jugendliche in der Ausbildung sind, die ganz oder zeitweise wegen Krankheit oder Unfällen erwerbsunfähig sind und Hilfe brauchen, und auch diejenigen, die als Rentnerinnen und Rentner auf eine solidarische Alterssicherung bauen. Arbeit ist auch der gesamte Bereich der unbezahlten Hausarbeit, der Kindererziehung und Pflegearbeit.

Arbeitende Menschen sind auch Kleingewerbetreibende und Handwerker, sogar der eine oder andere Mittelständler. Das ist unsere Klientel. Und wenn ich jetzt zusammenzähle, dann habe ich 30 Millionen Arbeitnehmer, 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, drei Millionen Erwerbslose, dazu deren Familienangehörige, also die meisten der der rund 16 Millionen Vorschulkinder, Schüler und Studierenden. Dann sind wir bei 70 Millionen Menschen in unserem Land. Das ist unsere Klientel. Wir müssen die Interessen der Mehrheit gegen die Interessen der Minderheit vertreten.

Was will diese Mehrheit? Sie wollen vernünftige Jobs und vernünftig bezahlt werden. Sie wollen als Rentnerinnen und Rentner ordentliche Renten bekommen und nicht in Altersarmut landen. Sie wollen als Erwerbslose Absicherung und Zugang zu vernünftigen Jobs. Sie wollen als Bürgerinnen und Bürger nicht zahlen für das, was die anderen, nämlich die Banken, verbockt haben. Das Geld der Bürger verbrennen zurzeit die Banken und machen weiter Profite. Dagegen wehren sie sich berechtigt. Wir müssen die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Partei der Arbeit sein, heißt Partei der demokratischen Erneuerung sein, heißt Partei im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sein. Das ist der Sinn der LINKEN.

Gegen diese Mehrheit wird aber seit Jahren Politik gemacht. Wer wundert sich über wachsende Politikverdrossenheit, wenn die Politik unserer Konkurrenz immer weniger mit den Problemen der Menschen zu tun hat. Wenn zum Beispiel über Fachkräftemangel geredet wird, während über eine Million junge Menschen ohne Ausbildung sind. Wen wundert es, wenn über Parteienverdrossenheit geredet wird, wenn alle Regierungen seit Jahren nach der Wahl regelmäßig das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Wahl versprochen haben? Ich erinnere an Müntefering, der gesagt hat, er findet es unfair, dass er nach der Wahl daran erinnert wird, was er vor der Wahl gesagt hat. Wen wundert es, wenn die Demokratie als politisches System immer stärker in die Krise gerät. Ich möchte auf eine Umfrage kürzlich im stern zurückgreifen. Wisst ihr, wie viel Bürgerinnen und Bürger im Westen unseres Landes glauben, dass man durch Wahlen maßgeblich politische Veränderungen erreichen kann? Es sind fünf Prozent! Im Osten ist es ein Prozent! Ich weise darauf hin, weil wir überlegen müssen, wie wir mit diesem Fakt umgehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir müssen als LINKE auf diesen Umstand reagieren. Es sind ja die Parteien, die sich immer öfter in aller Öffentlichkeit nur mit sich selber beschäftigen. Das hinterlässt bei den Bürgerinnen und Bürgern oft zu Recht den Eindruck, dass die Parteien nicht an deren Wohl, sondern nur am eigenen Wohl und der eigenen Existenz interessiert sind. Hier müssen wir uns als LINKE unterscheiden. Das ist für uns existentielle Voraussetzung.

Wir müssen, wenn wir die Partei der demokratischen Erneuerung sein wollen, einen Prozess der inneren und äußeren Demokratisierung vorantreiben. Was bedeutet das? Der Parteivorstand, das sage ich bewusst an euch als Kreisvorsitzende, darf sich weniger als Zentrale und muss sich mehr als Zentrum verstehen. Die Entscheidungen werden von und mit der Basis getroffen. Sie sind dann auch Richtschnur für die Arbeit der Fraktionen, auch für die Bundestagsfraktion. Die Partei muss ihrerseits auf allen Ebenen ihre Türen zur Gesellschaft öffnen. Wir müssen offen sein, um Impulse aus der Gesellschaft aufzunehmen und in Politik zu gießen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, allein über unsere Präsenz in Parlamenten eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land durchsetzen zu können. Ohne Verankerung in der Gesellschaft, in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen, z.B. in der Friedensbewegung, werden wir unsere Forderungen nicht realisieren können. Wir brauchen den Schulterschluss und müssen uns beteiligen an dem, was außerhalb der Parlamente los ist. Wir dürfen nicht warten, was unter der Kuppel des Bundestags passiert, sondern müssen schauen, was in der Gesellschaft passiert. Das ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen.

Jetzt meine fünf Vorschläge zur Beförderung dieses Demokratisierungsprozesses - das sind Vorschläge und nicht in Stein gemeißelte Instrumente. Ich bitte euch, diese Vorschläge mit zu diskutieren, auch im Anschluss in den Foren.

Erstens: Wir brauchen mehr Mitgliederentscheide auf allen Ebenen. Im Moment ist es so, dass wir uns mit der Absichtsbekundung begnügen, in wichtigen Fragen die Basis zu befragen. Wir sollten in unserer Satzung festlegen, an welchen Stellen künftig Mitgliederentscheide stattfinden müssen. Aus meiner Sicht zählen dazu Koalitionsverträge, Tolerierungsvereinbarungen und alle programmatischen Dokumente.

Zweitens: Die Basis soll künftig zu zentralen Personalentscheidungen gefragt werden. Ich bin dafür, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz künftig einer Urwahl durch die Mitglieder stellen müssen, bevor sie auf dem Parteitag antreten. Das, was andere Parteien in dieser Frage diskutieren, würde uns auch ganz gut stehen. Ich schlage in diesem Zusammenhang vor, dass die Kandidatur gekoppelt wird mit einem jeweiligen politischen Programm der Kandidaten, damit man nicht nur Köpfe und Gesichter wählt, sondern auch weiß, „welche Katze im Sack man da kauft“. Also dass alle vorher wissen, wen man eigentlich vor sich hat und wer eigentlich was will, wenn er kandidiert.

Drittens: Wir brauchen Parteimedien, die tatsächlich der Debatte und Entscheidungsfindung innerhalb der Partei dienen, und nicht nur – ob nun offen oder verdeckt – einer Strömung zuzurechnen sind. Ich schlage vor, dass wir ein echtes Mitgliedermagazin bekommen, das in regelmäßigen Abständen bei jedem Mitglied im Briefkasten landet. Dieses Mitgliedermagazin muss offen sein für die Beteiligung der Mitglieder. Es muss Debatten abbilden und regionale Seiten enthalten, die zum Beispiel von den Landesverbänden mit verantwortet werden. Zu einem Mitgliedermagazin gehört heute natürlich auch eine Homepage, die wirklich die Funktion eines News- und Debattenportals für DIE LINKE erfüllt.

Viertens: Wir müssen die Partei im politischen Alltag nach außen öffnen. Wenn im politischen Alltag zentrale Fragen unserer Programmatik betroffen sind, dann müssen wir raus in die Gesellschaft gehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Wir beteiligen uns an einer Regierung, und diese Regierung möchte die Rente mit 67. Dann ist es unzureichend nur zu sagen, das lehnen wir ab. Dann müssen wir rausgehen, dann müssen wir Bürgerforen veranstalten, dann müssen wir die Leute mit einbeziehen in unsere Politik weil wir als LINKE nur so eine Chance der Durchsetzung haben. Es spielt sich nicht alles nur in Parlamenten ab, sondern die Auseinandersetzungen spielen sich in der Gesellschaft ab und dort brauchen wir Zustimmung. Wir brauchen die Zustimmung als LINKE, die inzwischen auch den anderen Parteien und dem politischen System der Parteien versagt wird. Darum müssen wir ringen und dafür müssen wir kämpfen.

Und der fünfte Vorschlag, liebe Genossinnen und Genossen, betrifft euch: Als Kreisvorsitzende habt ihr eine Schlüsselfunktion. Ich habe vorhin gesagt, ihr seid der Kitt innerhalb der Partei, der die Partei zusammenhält. Wenn wir eine Erneuerung, einen demokratischen Aufbruch in unserer Partei einleiten wollen, dann geht das nur mit euch, dann geht das nur mit starken Kreisvorsitzenden. Dann geht das auch nur, indem ihr als Kreisvorsitzende diese Schaltfunktion aufnehmt und Möglichkeiten der eigenen Kommunikation und Möglichkeiten der eigenen Vernetzung habt. Deshalb sind solche Veranstaltungen wie heute so wichtig, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

aus meiner Sicht führt an diesem Demokratisierungsprozess kein Weg vorbei. Für diesen Prozess tragen wir als Parteivorstand, aber auch ihr als Kreisvorsitzende die Verantwortung. Die heutige Beratung wird damit keinesfalls die letzte sein. Wir haben jetzt in sieben Foren die Möglichkeit, uns mit allen Fragen, die uns am Herzen liegen, zu beschäftigen. Ich wünsche euch, liebe Genossinnen und Genossen, eine gute Veranstaltung. Das ist euer Tag, ihr habt jetzt die Chance, eure Vorstellungen in den Willensbildungsprozess dieser Partei einzubringen. Die Ergebnisse müssen dokumentiert, weiterdiskutiert werden und müssen letztendlich dazu führen, dass eine starke LINKE noch stärker wird im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Ich danke für das Zuhören.