Gesine Lötzsch

Damit dieser Kapitalismus nicht so bleibt, wie er ist

Rede von Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, zunächst möchte ich an Klaus Lederer anknüpfen und ebenfalls all denjenigen danken, die sich in den vergangenen Jahren in den Wahlkämpfen engagiert haben, die Zeitungen verteilt, Plakate gehängt, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert haben, sich auch manche Beschimpfung haben gefallen lassen müssen. Und ich möchte denen Dank sagen, die mit dem Mandat der LINKEN in den Bezirksverordnetenversammlungen, in Bezirksämtern, im Abgeordnetenhaus und im Senat gesessen haben. Herzlichen Dank für eure Arbeit!

Viele waren über das Wahlergebnis hier in Berlin enttäuscht, traurig, die einen oder anderen auch wütend, und viele stellten sich die Sinnfrage. Hat das überhaupt noch einen Sinn, wie soll es jetzt weitergehen? Aber ich glaube, die meisten Mitglieder der Partei sind davon überzeugt, dass man ja nicht nur wegen Wahlen und wegen Wahlergebnissen Mitglied in einer Partei ist – obwohl Wahlergebnisse natürlich großes Gewicht haben, weil sie Ausdruck für die Zustimmung einer Partei in der Bevölkerung sind. Aber man ist doch Mitglied in einer Partei, weil man die Gesellschaft verändern will, weil man Ziele hat, weil man Ideen hat und weil man möchte, dass diese Gesellschaft, dieser Kapitalismus nicht so bleibt, wie er ist.

Wir haben vor vier Wochen auf dem Erfurter Parteitag unser Programm beschlossen, und wir hatten diesen Parteitag unter das Motto gestellt "Freiheit.Würde.Solidarität". Das sind nämlich die Grundprinzipien einer Gesellschaft, die wir anstreben, für die wir kämpfen, die wir heute schon beginnen und die wir in der Zukunft gestalten wollen. Diese Grundprinzipien – Freiheit, Würde, Solidarität – werden in dieser Gesellschaft ständig verletzt, und das wird die Partei DIE LINKE nicht hinnehmen, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir leben in einem Land, in dem 12,6 Millionen Menschen armutsgefährdet sind. Und natürlich stellen wir uns die Frage: Warum geben nicht alle diese Menschen bei Wahlen ihre Stimme der Partei DIE LINKE? Das ist eine berechtigte Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Aber wir wissen auch, dass viele Menschen von Parteien überhaupt nichts mehr erwarten, sich von der Demokratie und von dem parlamentarischen System abgewandt haben. Und wenn sie von diesem System nichts mehr erwarten, erwarten sie auch nichts mehr von der Partei DIE LINKE. Darum ist es unsere Aufgabe, in die Gesellschaft zu gehen, diese Menschen anzusprechen, sie zu ermuntern und ihnen Mut zu machen, gemeinsam mit uns die Gesellschaft zu verändern. Ich hoffe, dann finden wir auch wieder mehr Wählerzustimmung.

Liebe Genossinnen und Genossen, Klaus Lederer hat ja ausführlich zur Lage in Berlin, zu den stadtpolitischen Problemen gesprochen. Viele werden sicherlich erwarten, dass wir über die Berliner Probleme hinaus nach Griechenland, nach Portugal, nach Spanien und auf andere Länder schauen, die unter der Finanzkrise leiden und mit Regierungen, die sie unter die Knute nehmen, zu kämpfen haben. Darum bin ich auch stolz, dass es uns gelungen ist, auf unserem Erfurter Parteitag ein klares Zeichen zu setzen, indem wir unseren griechischen Genossen Alexis Tsirpas eingeladen haben. Er hat uns erzählt, wie die Situation in Griechenland ist und dass man in Griechenland sehr viel Wert darauf legt, auch zu erfahren, wie die deutsche Linke zu diesen Problemen steht, und dass sie unsere Solidarität zu schätzen wissen. Wir als LINKE sind solidarisch mit den Gewerkschaften in Portugal, die am vergangenen Donnerstag in einem landesweiten Generalstreik gekämpft haben, wir sind solidarisch mit unseren spanischen Freunden, die gegen den weiteren drastischen Sozialabbau kämpfen. Berlin ist ja Sitz der Bundesregierung. Hier denkt sich die Kanzlerin immer neue Kürzungsorgien aus, und gegen diese Politik brauchen wir auch jede Berlinerin und jeden Berliner. Auch Frau Merkel soll sehen, dass diese Stadt, unsere Stadt, solidarisch ist mit den Menschen in Athen, in Lissabon, in Madrid, in Rom und dass sie die Politik der Bundesregierung ablehnt.

Nun wissen wir, dass Frau Merkel mit ihren Freunden vielen Ländern Kürzungspakete aufdrückt, unter denen die Bevölkerungen dieser Länder zu leiden haben. Wir sehen, dass der Kürzungszwang Griechenland ins Chaos geführt hat. Und dass, als ein Ministerpräsident erklärt hat, er würde seinem Volk ein Referendum vorlegen wollen, in der Europäischen Union eine Empörung herrschte, als würde er nicht auf Demokratie setzen, sondern sie abschaffen wollen. Ich finde, diese Art der Politik können wir nicht hinnehmen, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Regierungen kommen und gehen in diesen Ländern, aber die falsche Politik wird unter dem Druck der Bundesregierung stur fortgesetzt. Die Menschen dort verzweifeln an der Demokratie, weil sie sehen, dass die neuen Regierungen die alte Politik noch brutaler fortführen. Und damit wird auch dem Rechtsextremismus in Europa Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir haben heute Morgen der Menschen gedacht, die in den vergangenen zehn Jahren von Neofaschisten getötet worden sind. Wir haben im Bundestag gemeinsam eine Resolution aller Parteien, aller Fraktionen verabschiedet, in der Entsetzen zum Ausdruck gebracht wurde, Trauer, Scham, und in der auch steht, dass wir uns dem Rechtsextremismus entschieden entgegenstellen wollen. Aber ich glaube, wir müssen alle sehr genau hinschauen, wie es mit dieser viel beschworenen Gemeinsamkeit der Demokraten bestellt ist. Wie weit gilt sie wirklich? In der Debatte im Bundestag galt sie etwa fünfzehn Minuten, nämlich bis zu dem Zeitpunkt als der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion darauf hinwies, dass die Extremismusklausel, die ja all diejenigen unterschreiben sollen, die Gelder aus Bundesprogrammen in Anspruch nehmen möchten, Menschen, die sich gegen rechts engagieren wollen, unter Generalverdacht stellt. Und dass so getan würde, als gäbe es in diesem Land Rechts- und Linksextremismus und als sei beides gleichwertig. Und als der Kollege von der SPD sagte, er kenne keine linksextremistischen Banden, die durch das Land ziehen und Menschen ermorden, da gab es Gejohle und Geschrei von den Bänken der CDU und der FDP, und mit der Gemeinsamkeit der Demokraten war es vorbei.

Aber es ist doch in der Tat so, liebe Genossinnen und Genossen, wir kennen aus den vergangenen zwanzig Jahren keine linksextremistischen Morde in diesem Land. Man muss hier klar unterscheiden, wir dürfen uns keine Gleichsetzung aufdrängen lassen. Wir haben es mit Rechtsextremismus zu tun, und genau so klar muss man das auch benennen. Und wo ist die Gemeinsamkeit der Demokraten, wenn der sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und der verfassungsfeindlichen NPD beschließt, die Immunität unseres Genossen André Hahn, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, aufzuheben, weil dieser sich in Dresden gegen eine rechtsextremistische, eine neofaschistische Demonstration zur Wehr gesetzt hat? Ist das etwa die Gemeinsamkeit der Demokraten? Ich glaube, diese Dinge müssen wir ganz klar benennen, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich habe auch die Einschätzung gewonnen, dass Bundesinnenminister Friedrich völlig ungeeignet für sein Amt ist. Als er noch nicht Innenminister war, war er Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe aus dem Spektrum der CSU. Und er war derjenige, der als es darum ging, wie ist die Situation der Staatsfinanzen in Griechenland, via BILD-Zeitung verkünden ließ: Dann sollen doch die Griechen ihre Inseln verkaufen.

Ich denke, dieser Geist ist noch immer in seinem Kopf, diesen Geist sät er in allen Institutionen, in denen er verantwortlich ist. Ich denke, er ist für sein Amt denkbar ungeeignet.

Und wenn jetzt alle erklären, man müsse diesen größten Verfassungsschutz- und Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik aufklären, so frage ich euch: Was sind dafür die tauglichen Mittel? Wir haben gestern erfahren, dass der Bundesinnenminister der Auffassung ist, eine Kommission – bestehend aus ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes - solle jetzt die Aufklärung durchführen. Damit macht man den Bock zum Gärtner. Wir brauchen unabhängige, externe Aufklärer, und vor allen Dingen müssen wir ganz deutlich sagen, dass wir als Gesellschaft klar erkannt haben, dass sowohl die NPD als auch viele rechtsextremistische Organisationen über die Jahre nur überlebt haben und finanziert wurden, weil sie über V-Leute erhebliche Geldsummen bekommen haben. Dieser Skandal muss endlich ein Ende haben! Genauso wie die systematische Verharmlosung von rechtsextremistischen Verbrechen in unserem Land. Petra Pau und andere Kollegen aus der Bundestagsfraktion fragen seit vielen Jahren regelmäßig nach, aber auch in den Ländern haben Abgeordnete immer wieder Rechenschaft darüber verlangt, welche rechtsextremistischen Verbrechen und Straftaten es gibt. Die Daten, die wir von der Bundesregierung und von Landesregierungen erhalten haben, die sind wesentlich niedriger als das, was die Zivilgesellschaft, was unabhängige Beobachtungsstellen wissen, und ich glaube, diese Schieflage ist gewollt, das ist kein Versehen, das ist keine Kommunikationspanne. Dahinter steckt ein System, und es gibt noch sehr viel braunen Ungeist in unserem Land – viel mehr als bei den wenigen, die als abschreckende Beispiele jetzt immer in Fernsehsendungen gezeigt werden. Nicht jeder mit rechtsextremistischem Gedankengut hat einen kahlgeschorenen Kopf oder trägt entsprechende Kleidung. Das geht viel tiefer in die Gesellschaft, und wir müssen uns dem entgegenstellen, das ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Partei DIE LINKE, liebe Genossinnen und Genossen.

Noch einige Worte zur Finanzkrise. Wir alle bekommen jeden Tag neue Informationen durch die Zeitungen, welches Land in Schwierigkeiten geraten ist und was sich die Ratingagenturen herausnehmen, die ganze Volkswirtschaften einfach nur durch das Heben oder Senken des Daumens in den Ruin stürzen. Und vieles, was eigentlich an Fakten auf dem Tisch liegt, wird überhaupt nicht beachtet und diskutiert. Es ist unsere Aufgabe als LINKE, darauf aufmerksam zu machen, wie ungleich das Vermögen in diesem Land und in Europa verteilt ist. Wir haben in unserem Parteiprogramm die Eigentumsfrage mit der Gerechtigkeitsfrage, mit der Demokratiefrage eng verbunden. Wir können das auch mit Zahlen untermauern. Stellt euch nur mal vor: Das verwaltete Vermögen in der Eurozone im Jahr 2010 betrug 27,1 Billionen Euro. Für den Rettungsschirm, der jetzt aufgespannt werden soll, sollen maximal zwei Billionen Euro benötigt werden. Wir müssen uns das mal vorstellen, es ist ein ganz einfaches Rechenexperiment: Diese zwei Billionen Euro wären gerade mal sieben Prozent des angesammelten Vermögens. Man muss es den Vermögenden ja gar nicht wegnehmen. Wir können doch dafür sorgen, dass es eine Anleihe gibt, dass sie das Geld dem Eurorettungsschirm zur Verfügung stellen. Und selbst wenn der unwahrscheinliche Fall einträte, dass der Rettungsschirm alles aufsaugt, hätten diese Leute, die so reich sind, gerade einmal sieben Prozent ihres Vermögens verloren. Das halte ich wirklich für vertretbar und zumutbar, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben ja nun in verschiedenen Gremien und Versammlungen darüber gesprochen, wir werben natürlich dafür, dass ihr unser Programm mit eurer Zustimmung verseht. Aber Zustimmung zum Programm verändert ja die Gesellschaft noch nicht. Trotzdem will ich sagen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass es uns auf dem Erfurter Parteitag gelungen ist, gemeinsam mit einer Zustimmung von fast 97 Prozent der Delegierten ein Programm zu verabschieden, an dem ungeheuer viele Genossinnen und Genossen mitgearbeitet haben und zu dem es 1.193 Änderungsanträge gab. Das verdeckt übrigens ein wenig, wie viel von der Arbeit der Redaktionskommission, der Programmkommission, der vielen verschiedenen Gremien bereits in den Text mit aufgenommen und übernommen worden ist.

Nun kann man sagen: War ja völlig klar, dass das so kommen würde. Aber ich will euch daran erinnern, als im März 2010 die damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, das Programm vorstellten, erklärten viele: Das reißt die Partei auseinander, das wird sowieso nie etwas, das wird nicht klappen. Und noch am Tag vor dem Parteitag wurde in einem Politikmagazin geschrieben: 1.393 Anträge sind 1.393 Gründe, um sich zu zanken. Nichts davon ist geschehen, nur die mediale Reaktion war nach der Abstimmung auf dem Parteitag gleich eine andere. Da hieß es plötzlich: SED-Ergebnisse, war ja klar, dass das so kommt. Ich finde, die entscheidende Frage ist jetzt für uns, wie wir unser Programm umsetzen. Was können wir selber tun, um die Dinge, denen wir unsere Zustimmung gegeben haben, auch ins Leben zu verhelfen? Dazu gehört Demokratie, dazu gehört Transparenz. Wir haben uns in dem Programm dazu bekannt, dass wir eine andere Art – Klaus sprach schon davon -, eine neue Art der Politik machen wollen, eine Politik der Beteiligung, eine Politik der Transparenz und der Offenheit. Das müssen wir natürlich als Partei als erste vorleben, sonst glaubt uns das keiner in der Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wir müssen einige Dinge im wahren Leben selbst ausprobieren. Häufig wird gesagt, die Eigentumsfrage sei die zentrale Frage in unserem Programm, und das ist auch richtig so. Und wenn ich mir vorstelle, der Delegierte oder das Parteimitglied setzt sich zu Hause hin und sagt, ja, wie stelle ich denn jetzt die Eigentumsfrage, dann sollte man sich das ganz praktisch überlegen. Und mein praktisches Beispiel für das nächste Jahr ist folgendes: Das Jahr 2012 ist das UNO-Jahr der Genossenschaften. Hier bei uns in Berlin gibt es viele Genossenschaften. Es gibt unzählige Wohnungsgenossenschaften. Wäre es nicht gut, wenn wir über den Neubau von Wohnungen und über Mieten in dieser Stadt auch mit den Genossenschaften sprechen könnten? Wissen wir eigentlich, welche unserer Genossinnen und Genossen in Vertreterversammlungen sitzen? Sollten wir nicht einmal gemeinsam eine Initiative auf den Weg bringen, alle Mitglieder der LINKEN in Berlin zusammenzuführen, die in Genossenschaften tätig sind. Ich glaube, wir könnten damit als Partei einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Genossenschaften in unserer Stadt leisten. Das wäre für mich ein wirklich lohnendes Ziel.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben – auch Klaus hat das angesprochen – häufig die Frage zu beantworten: Wie stehen wir eigentlich zu den anderen Parteien? Ich glaube, die entscheidende Frage ist erst einmal: Was wollen wir selber, was ist unser Ziel, was ist unser Programm, was sind unsere Ideen – um dann zu schauen, an welcher Stelle wir mit den anderen zusammenarbeiten können. Es gibt ja Ideen und Vorschläge, wie man das machen kann, es gibt auch gute Erfahrungen. Aber ich glaube, dass die These "Wir gegen alle", die häufig kritisch oder auch unkritisch formuliert wird, einfach nicht stimmt. Wir sind nicht die Partei, die gegen alle anderen steht. Ganz im Gegenteil. Wir versuchen ständig – ob im Bundestag oder in den Landesverbänden –, mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Ein aktuelles Beispiel: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass die Berechnung der Regelsätze für Hartz IV verfassungswidrig ist. Unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, hat daraufhin den anderen Oppositionsparteien, also Grünen und SPD, angeboten: Lasst uns doch gemeinsam zum Bundesverfassungsgericht ziehen, um auf Grundlage der Erkenntnisse aus dieser Studie Verbesserungen für die Menschen, die Hartz IV beziehen, zu erreichen. Beide Parteien haben das abgelehnt. Ich finde das schade, aber man sollte noch einen zweiten Versuch wagen. Wir könnten ähnliche Beispiele aufführen, ich glaube, wir haben häufig eine sehr ausgestreckte Hand, die ausgeschlagen wird aus den verschiedensten Gründen. Unser Vorgehen ist nicht ein Vorgehen der Abgrenzung oder der Feindschaft. Unser Vorgehen muss immer ein Vorgehen von Ideen sein, von Erkennbarkeit, damit die Menschen auch wissen, wofür wir stehen, wofür DIE LINKE steht, was wir erreichen wollen.

Wir, glaube ich, können unser Programm nur durchsetzen, wenn wir selbstbewusster werden. Wir müssen uns in der Öffentlichkeit viel selbstbewusster zu unserem Programm und zu unseren Ideen bekennen. Und wir dürfen uns auch nicht vor jedem Rauschen im Blätterwald wegducken, denn Ängstlichkeit steht unserer Partei einfach nicht gut zu Gesicht.

Wir haben gute Gründe, liebe Genossinnen und Genossen, optimistisch in die Zukunft zu schauen, wenn wir es schaffen, den Menschen in unserem Land auch die Überzeugung nahezubringen, dass wir realistische Ideen haben, um ihren Alltag deutlich verbessern zu können. Denn wir haben eine Vision, wir haben eine Idee – Freiheit, Würde, Solidarität –, das ist das, was wir umsetzen wollen, heute und in Zukunft, und das war auch die Botschaft des Erfurter Parteitages.

Jetzt gilt es natürlich, den Blick nach vorn zu richten und unser Programm umzusetzen. Das war auch der gemeinsame Wille auf unserem Parteitag, und da hat es mich schon – das sage ich jetzt in einer persönlichen Anmerkung – geärgert, dass nach dem Parteitag der eine oder andere meinte, sofort wieder den Medien diktieren zu müssen, den nächste Parteitang der LINKEN vorzuziehen. Darum habe ich auch in aller Klarheit gesagt - damit meine Genossinnen und Genossen wissen, woran sie bei mir sind -, dass ich mich einer Kandidatur wieder stelle. Dann kann die Partei entscheiden, dann wird das nicht Minigruppen oder in Hinterzimmern ausgekungelt. Ich finde, wir müssen unser Programm ernst nehmen. Wenn wir sagen: Transparenz, Demokratie – dann betrifft das natürlich auch unsere Partei.

Unsere Aufgabe ist jetzt erst einmal, unser Programm allen Mitgliedern und in der Gesellschaft bekanntzumachen. Aber ganz kurzfristig: Ihr habt alle per Post den Mitgliederentscheid erhalten, ich hoffe, ihr habt das Programm schon studiert, euch entschieden, mit JA zu stimmen, den Brief eingetütet, den Brief abgeschickt, damit wir dann am 19. Dezember auch ein gutes Ergebnis verkünden, beruhigt gemeinsam in die Weihnachtsferien gehen und uns alle mit erhobenem Haupt bei der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wiedersehen können.

Vielen Dank!