Gesine Lötzsch

Mit Merkel ist die Euro-Rettung nicht zu machen

Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der wöchentlichen Pressekonferenz:

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren,
ich werde mich zu fünf Punkten äußern: erstens zum Thema Euro-Krise und Griechenland, zweitens zu den Gedankenspielen, die Rente erst ab 69 zu zahlen, drittens zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen und in Brandenburg, viertens zum Parteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und fünftens zum Wahlendspurt hier in Berlin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Zum ersten Punkt, Euro-Krise und Griechenland: Aus dem Hause von Finanzminister Schäuble und ganz direkt von Wirtschaftsminister Rösler sind Gedankenspiele über eine Staatspleite Griechenlands lautgeworden. Meine Auffassung ist, dass solche Äußerungen, solche in die Öffentlichkeit lancierten Berechnungen wie Brandbeschleuniger wirken können. Ich finde, die Bundesrepublik wäre gut beraten, über ihren übergroßen Anteil an der Krise Griechenlands nachzudenken und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die griechische Wirtschaft ist – das wissen wir alle – in der Krise. Griechenlands Wirtschaftswachstum schrumpfte um 5,3 Prozent. Wenn wir das mal mit der Bundesrepublik vergleichen, als in Deutschland die Wirtschaft um 5 Prozent einbrach, wurden auf Drängen der LINKEN Konjunkturprogramme aufgelegt und die Kurzarbeiterregelung eingeführt. Wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, sehen wir, dass das funktioniert hat. Jeder Schuldnerberater könnte Herrn Schäuble und Herrn Rösler erklären, dass die deutsche Strategie zur Rettung des Schuldners Griechenland katastrophal ist. Griechenland wird in den Würgegriff genommen, und dann hofft man auf Zahlungen. So kann das nicht funktionieren. Das ist mehr Mafia als seröse Finanzpolitik. Ich habe den Eindruck, dass mit dieser Bundesregierung die Euro-Rettung nicht zu machen ist. Das haben auch Experten erkannt. Bundesbankchef Weber und der Chefvolkswirt der EZB, Stark, haben ja nun schon das sinkende Schiff verlassen. Wir brauchen für die Lösung, für die Überwindung der Finanzkrise, die inzwischen auch eine Regierungskrise und eine Krise der Europäischen Union ist, grundsätzliche Änderungen in Europa. Das heißt mehr Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und vor allem die Rückgewinnung des Primats der Politik, denn diese aber auch vorhergehende Bundesregierung haben das Primat der Politik an Banken und Ratingagenturen übertragen. Das ist ein Hauptgrund für die Euro-Krise. Wer das nicht entschlossen ändert, der wird von einer Krise in die nächste taumeln. Durch den Euro-Rettungsschirm wissen die Banken, dass sie die Staatskasse in Geiselhaft nehmen können. Wir als LINKE sind der Auffassung, dass die Staatskasse wieder aus der Geiselhaft der Banken befreit werden muss. Wir hatten bereits beim ersten Euro-Rettungsschirm gefordert, dass strenge Auflagen für die Finanzindustrie und die Rettung der Banken miteinander untrennbar verbunden sein müssen. Nichts ist passiert. Jetzt wird bedingungslos ein Schirm nach dem anderen aufgespannt. Offensichtlich sind alle Parteien im Deutschen Bundestag, außer der LINKEN, bereit, der Euro-Rettung ohne Bedingungen zuzustimmen. Ich finde, man sollte den gleichen Fehler nicht zweimal machen. Das hält nämlich die stärkste Wirtschaft nicht aus.

Zweitens zum Thema Rente erst ab 69, damit eng verbunden das Thema Altersarmut: Wir haben am Wochenende erfahren, dass in einem geheimen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums Modelle durchgerechnet wurden, die Rente erst ab 69 zu zahlen. Ich halte das ehrlich gesagt für ein absolut absurdes Szenarium. Zudem soll es eine „Verlockung“ für die Menschen sein, sich immer mehr privat zu versichern, private Rentenverträge abzuschließen und sich damit in die Hände von Privaten zu begeben. Unsere Position ist völlig klar. Wir sind der Auffassung, dass gute Arbeit und gute Löhne die Basis für gute Renten sind. Darum sind unsere Forderungen eindeutig: Wir brauchen einen soliden Arbeitsmarkt. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt mit menschlichem Antlitz. Dieser solide Arbeitsmarkt ist in den letzten zwanzig Jahren von den verschiedenen Regierungen zertrümmert worden – Rot-Grün führte Hartz IV und den Niedriglohnsektor ein. Mehr als 7,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich. Solange diese Situation weiter fortbesteht, wird es auch keine sichere Zukunft für die Renten geben. Wir wollen, um sichere Renten zu erreichen, die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 10 Euro. Wir wollen eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen. Und – auch das ist Bestandteil unserer programmatischen Debatte – wir wollen eine Mindestrente von 850 Euro für alle garantieren.

Dritter Punkt: Am Wochenende waren Kommunalwahlen. Wir haben in Niedersachsen unser Ziel erreicht, die Anzahl der Mandate deutlich zu erhöhen. Wir haben als besondere Highlights sehr gute Ergebnisse bei den Oberbürgermeisterwahlen in Goslar mit unserem Kandidaten Rüdiger Wohltmann, der 11,5 Prozent der Stimmen bekam. Auch in Aurich hat unser Kandidat Martin Heilemann 11 Prozent der Stimmen erreicht. Wir sind dadurch mit unserer kommunalpolitischen Basis gestärkt. Der Landesvorsitzende von Niedersachsen hat in der Auswertung dieses Ergebnisses betont, dass das Ziel, ein kommunalpolitisches Fundament in Niedersachsen deutlich zu verbreitern, erreicht wurde. Natürlich sind wir jetzt nicht in Zeiten großer Sprünge, sondern in den Zeiten zähem Vorankämpfens.

Wir hatten außerdem in einigen Gemeinden in Brandenburg Bürgermeisterwahlen. In der Werneuchen ist der Kandidat der LINKEN mit 59,46 Prozent deutlich gewählt worden. In weiteren Städten werden die Kandidaten der LINKEN in die Stichwahlen gehen. Am nächsten Wochenende gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern Stichwahlen für die Landräte, wo die Kandidaten der LINKEN mit gutem Polster ins Rennen gehen.

Vierter Punkt, den ich ansprechen möchte, der Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen: Am Wochenende fand in Mülheim an der Ruhr ein Landesparteitag der LINKEN Nordrhein-Westfalen statt. Ich habe an diesem Parteitag teilgenommen. Mein Eindruck ist, dass DIE LINKE Nordrhein-Westfalen eine starke Position hat, auch einen starken Zusammenhalt gezeigt hat. Die Genossinnen und Genossen haben auf ihrem Parteitag zum Ausdruck gebracht, wie sie ihre Rolle im politischen System Nordrhein-Westfalens verstehen. Auf dem Parteitagshintergrund war mit großen Lettern geschrieben „Wir sind Opposition“. Sie haben sich gegen Schuldenbremse, gegen Schulkonsens und gegen Milliardengeschenke an die West-LB ausgesprochen. Das macht ganz deutlich, dass die Position, die der eine oder andere mal vertreten hat, die LINKEN wären inzwischen stumme Mehrheitsbeschaffer für Frau Kraft, nicht zu halten ist.

Letzter Punkt, der Wahlendspurt in Berlin: Am Sonntag werden wir hier in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen haben. Wir wissen aus vielen Umfragen, dass immer mehr Menschen sich erst auf dem letzten Drücker entscheiden. Darum haben wir als LINKE schon vor einigen Jahren den sogenannten 48-Stunden-Wahlkampf entwickelt. Wir werden bis zur Schließung der Wahllokale in Berlin am Sonntag um 18.00 Uhr um jede Stimme werben. Abgerechnet wird, wenn ausgezählt wird. Ich habe mit vielen Berlinerinnen und Berlinern in der letzten Zeit gesprochen. Die entscheidenden Themen, die die Berlinerinnen und Berliner bewegen, sind Arbeit, Mieten und Bildung. Diese Themen werden die Wahlen entscheiden. Auch Herr Wowereit wird sich dann im Angesicht des Wahlergebnisses am 18. September die Frage stellen müssen, ob er eine bessere Regierung für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will oder ob er mit der CDU oder den Grünen kleine aber zahlungskräftige Klientele in Zehlendorf oder Prenzlauer Berg bedienen möchte. Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche gemeint, dass Berlin eine bessere Regierung verdiene. Ich glaube, dabei muss sie an sich selbst gedacht haben. Da kann ich natürlich nur zustimmen, denn diese Bundesregierung ist eine Zumutung, insbesondere für die Berlinerinnen und Berliner. Die Bundesregierung hat nichts getan, um Berlin in schwierigen finanziellen Phasen zu unterstützen. Sie können sich vielleicht erinnern, dass Berlin ja vor zehn Jahren mit den Auswirkungen des Finanzskandals zu kämpfen hatte, der von Diepgen und Landowsky, beides Parteifreunde von Frau Merkel, zu verantworten war. Im Bundestag wurde gejubelt, als der Antrag des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht, Berlin zu entschulden, abgelehnt wurde. Die Berlinerinnen und Berliner werden sich am 18. September entscheiden. Wie gesagt, abgerechnet wird zum Schluss. Wir werden bis zur Schließung der Wahllokale um jede Stimme kämpfen. Dann wird ausgezählt.