Solidarität, Gleichheit, Würde - das ist unser Programm

Gesine Lötzsch betonte in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW, dass dem grassierenden Neoliberalismus nur mit der Rückeroberung der Demokratie und mit Solidarität begegnet werden könne.

Rede von Gesine Lötzsch auf dem NRW-Landesparteitag am 10.9.2011 in Mühlheim an der Ruhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind hier in Mühlheim schon am Bahnhof sehr herzlich begrüßt worden. Taxifahrer hoben die Fäuste, als sie uns sahen, und sie riefen, hier ist DIE LINKE.
Viele von Euch habe ich am letzten Wochenende in Dortmund gesehen, als wir gemeinsam gegen die Nazis  demonstrierten.

Ich habe Hochachtung vor allen Antifaschisten, die beharrlich für Demokratie und Toleranz kämpfen und dafür keinen Beifall der Medien und kein Orden des Bundespräsidenten erwarten können. Sie müssen manchmal sogar mit Verfolgung durch Neonazis, Polizei und Justiz rechnen. Trotzdem halten die Antifaschisten die Fahne der Demokratie hoch!

Uns geht  es nicht um den Dank der Regierenden. Wir brauchen die Solidarität aller Menschen in Deutschland und in Europa! Solidarität heißt für uns Würde, Freiheit und Gleichheit. Das ist unser Menschenbild. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der es keine Herren und Knechte gibt. Wir wollen, dass alle Menschen frei und sozial abgesichert leben können. Es ist die Aufgabe der LINKEN, den Menschen Mut zu geben und zu vermitteln, dass es Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus gibt. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist wirklich ungeheuerlich, dass die Nazis den Antikriegstag immer wieder missbrauchen, um die Taten ihrer Väter und Großväter zu verharmlosen.
Es wäre für diesen Anlass angemessen gewesen, wenn die Kanzlerin und ihre Minister sich in Dortmund eingefunden hätten, um gegen die Nazis Gesicht zu zeigen und jede Relativierung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg zurückzuweisen.

Nein, niemand von der Bundesregierung war am Antikriegstag weit und breit nicht zu sehen. Keine einzige Erklärung der Bundesregierung zum Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs. Kein Bekenntnis zum Frieden! Keine Entschuldigung bei den Opfern des Krieges. DIE LINKE ist die Antikriegspartei.

Nur ein kleines Beispiel: Ich fahre jedes Jahr mit Jugendlichen in ein europäisches Land und begebe mich auf die Spuren  von Antifaschisten und Partisanen.

Vor zwei Jahren waren wir in Griechenland. Dort erzählten uns Widerstandskämpfer von einer Milliarden-Zwangsanleihe, die Deutschland in Griechenland zur Finanzierung des Zweiten Weltkrieges erhoben hat.

Bis heute warten die Griechen vergeblich auf die Rückzahlung dieser deutschen Zwangsanleihe oder auf eine Geste. Alle Bundesregierungen haben das abgelehnt. Ich bin mir sicher, dass alle Jugendlichen, die bei der Antifa-Reise dabei waren, sich für Politiker schämen, die das griechische Volk mit Hohn und Spott überschütten und es wirtschaftlich weiter in die Knie zwingen.

Wir haben die Verantwortung für ein solidarisches Europa. Doch eine wichtige Voraussetzung ist natürlich, dass die nachwachsende Generation überhaupt über die jüngere Geschichte Europas etwas erfährt.

Oskar Lafontaine wird heute noch ausführlich zu unserem Programmentwurf sprechen.

Deshalb will ich nur soviel zum Programm sagen: Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Leitantrag zum Parteitag im Parteivorstand zu verabschieden.

Wir brauchten keine dramatischen Nachtsitzungen.

Es flogen keine Türen, es flossen keine Tränen, es wurden keine Verwünschungen ausgesprochen – es war ein kleines Wunder, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir haben uns im Parteivorstand geeinigt. Das ist ein schöner und hoffentlich beispielhafter Erfolg!

Lasst uns gemeinsam eine Zeitreise machen. Stellt Euch vor, das Parteiprogramm ist durch die Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit beschlossen.

Die ganze Partei feiert und alle Strömungen liegen sich wechselseitig in den Armen.
Wenn wir den Erfolg eines gemeinsamen Grundsatzprogramms dann ausgiebig genossen und uns alle Medien für unser gutes Programm überschwänglich gelobt haben, dann stellen wir uns die Frage: Wie geht es jetzt eigentlich weiter?

Ein Programm zu schreiben und zu beschließen ist keine leichte Aufgabe. Das haben wir in den vergangenen 2 Jahren erlebt. Doch wir sind uns wohl alle einig, dass die Umsetzung des Programms noch etwas schwieriger wird.

Aber ich bin der festen Überzeugung, dass uns keine Macht der Welt an der Umsetzung dieses Programm hindern kann. Nur wir selbst können uns daran hindern, unser eigenes Programm umzusetzen. Das wissen unsere Gegner und versuchen uns gegeneinander in Stellung zu bringen. Darauf sollten wir nicht immer wieder reinfallen!

Lassen wir uns nicht von unseren politischen Gegner instrumentalisieren, um unserer eigenen Partei zu schaden!

Ich werde immer wieder von Journalisten gefragt, warum DIE LINKE von der Krise nicht profitieren kann?

Auf diese Frage gibt es natürlich viele Antworten, die Ihr auch alle kennt.
Wir wollen nicht von der Krise profitieren, sondern wir wollen gemeinsam die Gesellschaft verändern, liebe Genossinnen und Genossen.

Von der Krise haben vor allem Banken und Spekulanten profitiert, die schon wieder in den Casinos mit Steuergeldern zocken und sich fette Gewinne in die Taschen stecken.

Wir wollen die Menschen davon überzeugen, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die wirklich grundsätzliche Vorschläge zur Bekämpfung der Krise gemacht hat und diese auch umsetzen will. Die Regierung hat einige unsere Vorschläge sogar zum Teil umgesetzt. Ich erinnere an das Verbot von Leerverkäufen oder an die Verstaatlichung von Banken, allerdings nur von Krisenbanken.

Ich erwähne gern noch einmal ein Zitat des DGB-Vorsitzenden, Michael Sommer, der bei der Verabschiedung des ersten Bankenrettungsschirms sagte, die Banken wüssten nun, dass sie die Staatskasse in Geiselhaft nehmen können. Ich meine, es ist unsere Aufgabe, die Staatskasse wieder aus dieser Geiselhaft zu befreien.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sehen, dass der Neoliberalismus ist in der Praxis gescheitert ist, aber die Ideologie des Neoliberalismus hat bei vielen Menschen in den letzten 20 Jahren Wurzeln geschlagen.

Der Werbespruch: „Geiz ist geil“ bringt den Neoliberalismus auf den Punkt.
Wer diesen schwachsinnigen Werbespruch verinnerlicht hat, muss wissen, dass er damit den Spruch „Kinderarbeit ist geil“, „Sklavenarbeit ist geil“ oder „Hungerlöhne sind geil“ akzeptiert.

Gegen den grassierenden Neoliberalismus hilft wirklich nur ein einziges Mittel: Das ist Solidarität.

Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass eine solidarische Gesellschaft für alle besser ist als eine neoliberale Gesellschaft. Ich erwähne gern noch einmal das Buch: „Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind.“ Darin belegen wissenschaftliche Studien, dass  unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit richtig sind.

Ich will einige Beispiele nennen:
Schauen wir uns das Gesundheitswesen an.

Die Einführung der privaten Krankenversicherungen war ein Angriff auf die solidarische Krankenversicherung.

Die privaten Krankenkassen haben junge Leute mit geringen Beiträgen gelockt. Jetzt höre ich immer wieder von älteren Menschen, dass die Beiträge in der privaten Krankenversicherung so gestiegen sind, dass sie unbezahlbar sind. Die PKV ist eine Falle für ältere Menschen.

Dabei ist es doch ganz logisch, dass eine solidarische Krankenversicherung von 80 Millionen Menschen, die sich alle Gesundheitsrisiken teilen, sicherer und kostengünstiger  ist als wenn jeder ausschließlich sein eigenes Gesundheitsrisiko versichert.

Wir wollen deshalb eine solidarische Krankenversicherung, weil es für alle besser ist.

Oder schauen wir uns das Rentensystem an.
Ausgerechnet jetzt, während der aktuellen Haushaltsberatung im Bundestag,  lässt Frau von der Leyen Vorschläge für die Rettung des Euros in ihrem Ministerium erarbeiten.

Dabei vergisst sie die Arbeit, für die sie vom Bundespräsidenten vereidigt wurde.
Frau von der Leyen könnte etwas tun, um eine zunehmende Altersarmut zu verhindern. Sie könnte etwas tun, um die Ausdehnung des Niedriglohnsektors zu verhindern. Sie könnte etwas für die Langzeitarbeitslosen und deren Kinder tun. Das wäre ihre Aufgabe.

Besonders deutlich wird ihr Scheitern am Beispiel der Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Empfangende und für Menschen, die Wohngeld bekommen. Das ist wirklich ein bürokratisches Monster.

Selbst Sozialministerin Christina Haderthauer (CSU) meint zum Bildungspaket:” Man könnte fast meinen, dass die Ausgestaltung bewusst so kompliziert ist, weil man ja einiges spart, wenn das nicht viele in Anspruch nehmen."

Mir wird Himmel Angst, wenn ich jetzt den Vorschlag höre, dass ausgerechnet Frau von der Leyen, die Sozialpolitik in Europa verzahnen möchte.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen ein solidarisches Europa, ein Europa mit sozialen Standards und kein Europa von Hartz IV und Bildungsgutscheinen, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber zurück zur Rente. Die Rentenministerin von der Leyen musste eingestehen, dass die Renten in den nächsten Jahren dramatisch sinken werden. Altersarmut rückt wieder in die Mitte der Gesellschaft. Immer mehr Rentner müssen Geld dazuverdienen oder Grundsicherung beantragen.

Die Antwort der SPD auf sinkende Renten war die Riester-Rente.  Wir wissen, dass die Riester-Rente die Versicherungen und Herrn Riester reich gemacht haben.
Der neoliberale Ansatz der SPD war: Die Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, dir eine gesetzliche Rente zu garantieren also kümmere dich selber um deine Rente.
Aus einer solidarischen Rentenversicherung sollten Millionen private Rentenversicherungen werden.

Und mit jedem Abschluss eines Riester-Vertrages gab es eine fette Provision für die Versicherungsvertreter.

Den Riester-Sparern wurden Traumrenditen versprochen. Doch ist schon längst nachgewiesen, dass eine solidarische Rentenversicherung nicht nur sicher ist, sondern auch eine höhere Rendite abwirft als die Riester-Rente.  Wir haben in den USA erlebt, wie die Pensionsfonds krachen gegangen sind. Dort sieht man zum teil 90-Jährige in den Supermärkten arbeiten. So stelle ich mir nicht die Zukunft in Deutschland vor.

Nicht der Riester-Rente, sondern der solidarischen Rentenversicherung, in die alle einzahlen, gehört die Zukunft!

Oder nehmen wir den Umgang mit unserem gemeinschaftlichen Eigentum.
Liebe Genossinnen und Genossen,  wir sind die einzige Partei, die den Zusammenhang zwischen Demokratie und Eigentum  herstellt. Wer kein Eigentum hat, kann auch über nichts entscheiden. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Gesellschaft und die Menschen Eigentum haben, liebe Genossinnen und Genossen.

In diesem Monat kommt der Papst nach Deutschland und ich wurde von einer Journalistin gefragt, was ich von dem Papst erwarte.

Ich sagte: Ich wünsche mir, dass der Papst nicht hinter folgende Aussage seines Vorgängers Johannes Paul II zurückfällt. "Die westlichen Länder laufen Gefahr, in dem Scheitern des Sozialismus den einseitigen Sieg ihres Wirtschaftssystems zu sehen und sich nicht darum zu kümmern, an diesem System die gebotenen Korrekturen vorzunehmen."

Eine entscheidende Korrektur, die wir vornehmen müssen, ist mit der Eigentumsfrage eng verbunden.

Dazu möchte ich eine kurze, uralte Geschichte erzählen: Der Papst lag im Sterben, da trugen die Römer schon das Mobiliar aus dem Palast. Um solche Plünderungen zu verhindern, wurde vom Papst Julius II 1506 die Schweizergarde beauftragt, das Eigentum des Papstes zu schützen.

Ich frage mich, wer schützt eigentlich unser Eigentum?

Ich meine nicht unser persönliches Eigentum, sondern das Eigentum, das uns allen gehört. In den letzten 20 Jahren wurde fast alles privatisiert, was nicht niet-und nagelfest war. Angeblich würde durch die Privatisierung alles besser, sagten uns CDU, SPD, Grüne und FDP. Wohnungen, Krankenhäuser, Bahnen wurden und werden privatisiert. Doch was alle anderen Parteien „Privatisierung“ nennen, das nennen wir Enteignung. Ich sage: wir wollen unser Eigentum zurück!

Mit unseren Steuern wurden Wohnungen gebaut, die an Heuschrecken verkauft wurden.

DIE LINKEN will die weitere Enteignung der Bürgerinnen und Bürger stoppen!
Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie hoch die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sind. Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie hoch die Mieten sein dürfen.

Dazu müssen wir unser gemeinsames Eigentum sichern. Was die Schweizergarde für den Papst ist, das muss DIE LINKE für Deutschland und das muss die Europäische LINKE für Europa sein!

Ihr seht, wir können sogar noch eine Menge vom Papst lernen, wer hätte das gedacht?

Ich möchte noch einmal auf das Wohnen zurückkommen.

Hier ein Zitat aus der FAZ vom 27.4.2011: "Da werden drastisch die Aufwendungen für Instandhaltung und Personal heruntergefahren, gleichzeitig- wo es geht - die Mieten erhöht, um dann aus der Substanz die Ausschüttungen zu leisten."
Der Autor Steffen Uttich beschreibt die Zustände bei der Heuschrecke Gagfah, einem Unternehmen des US-Finanzinvestors Fortress. 

Die Gagfah ist der zweitgrößte Vermieter in Deutschland und hat allein in Dresden 45.000 Wohnungen gekauft.

Um den Gewinn zu steigern und üppige Dividenden ausschütten zu können,  hat die Gagfah die Kosten für die Instandhaltung ihrer Wohnungen dramatisch gesenkt.
Ein Analyst geht davon aus, dass die Gagfah in diesem Jahr 30 Prozent mehr Gewinn machen wird. Allein 2004 wurden 100.000 Wohnungen an amerikanische Investoren verkauft.

Gute Aussichten für die Anteilseigner, schlechte Aussichten für die Mieterinnen und Mieter. Wir als LINKE wollen, dass das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz geschrieben wird.

Verkäufer waren Kommunen oder Bundesbehörden, aber auch große Konzerne wie E.on.

Der Glaube vieler Kommunalpolitiker, leider aller Parteien war, dass nicht entscheidend ist, wer der Eigentümer ist, sondern wie in Verträgen die Mieterrechte geregelt sind.

Das war ein folgenschwerer Irrtum.

Ich sage ganz deutlich, eine schlecht geführte städtische Wohnungsbaugesellschaft darf kein Grund für ihren Verkauf sein. Ganz im Gegenteil: Es ist die Aufgabe von Politikern, aus einer schlechten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine gute kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu machen.

Für DIE LINKE gilt: Wir wollen starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften, die im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein preiswertes und solidarisches Wohnen ermöglichen.

Auch am Beispiel Wohnen können wir nachweisen, dass solidarische Eigentumsformen sicherer und günstiger für alle Menschen sind. Neoliberale Marktmechanismen und sicheres Wohnen passen einfach nicht zusammen.

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wir erleben gerade die 2. Welle einer großen Finanzkrise, die  die USA, Europa, Japan und viele andere Länder erfasst.

Wir müssen doch die Frage öffentlich stellen, ob solidarische Systeme nicht besser in der Lage sind, mit globalen Krisen umzugehen als neoliberale Systeme.
Diese Frage wird aber nicht öffentlich debattiert. Wir sind die einzigen, die diese Frage stellen und die Medien tun alles, damit diese Frage nicht diskutiert wird und schon gar nicht unsere Antworten an die Bürgerinnen und Bürger gelangen.
Selbst die neoliberalen Ideologen hegen Systemzweifel, sie kritisieren sogar den Kapitalismus ein bisschen, aber auf gar keinen Fall wollen sie mit uns über Systemalternativen reden.

Es ist doch eindeutig so: Die Märkte haben versagt und werden wieder versagen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für dieses Versagen aufkommen.

Anstatt die Märkte zu regulieren, wird das Marktversagen billigend in Kauf genommen.

Hätte die Bundesregierung nach der Finanzkrise von 2008 die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, dann sähe die Welt heute etwas anders aus.
DIE LINKE hatte damals vorgeschlagen, die Finanzmärkte zu besteuern, Steueroasen auszutrocknen, gefährliche Finanzinstrumente zu verbieten, Hedgefonds zu regulieren und die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen.

Drei Jahre hatte die Kanzlerin dazu Zeit gehabt, doch nichts ist passiert.
Weil die Bundesregierungen  ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, rollt jetzt die nächste Welle auf uns zu.

Wieder wird von den gleichen Leuten argumentiert, dass wir sofort Rettungsschirme für Banken aufspannen müssten und wir dann nach der Krise den Finanzmarkt regulieren könnten.

Diesen faulen Tricks sollte nun wirklich keiner mehr glauben.
Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich jetzt Peer Steinbrück als der große Kapitän darstellt, der angeblich unser Land sicher durch die Finanzkrise geführt habe. Das hat er nicht. Er hat sie ja nicht einmal rechtzeitig erkennt.
Im September 2008, die Krise war schon für alle sichtbar, da erklärte Peer Steinbrück im Bundestag: „Schon hört man aus allen Ecken die Rufe des Entsetzens, dass wir in einer Rezession stecken. Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein absolutes Rätsel.“ Kurz danach erlebte die Bundesrepublik die schwerste Rezession in ihrer Geschichte.

Jetzt will Herr Steinbrück die Kanzlerin von einer FDP, die sich  im Wachkoma befindet, befreien und die SPD wieder in eine große Koalition führen. Das wäre die falsche Entscheidung für unser Land, liebe Genossinnen und Genossen.

Davor kann ich nur warnen. Die vergangene Finanzkrise hat nach Berechnungen der Bundesbank  335 Mrd. € gekostet. Das ist eine Summe, die kann man sich nur schwer vorstellen. Ich sage euch, das ist mehr als ein einem Jahr im gesamten Bundeshaushalt steckt. Deshalb sage ich klar und eindeutig: DIE LINKE wird nur dann weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen zustimmen, wenn gleichzeitig die Finanzmärkte reguliert und die Verursacher der Krise kräftig zur Kasse gebeten werden!

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei den Haushaltsberatungen wurde wieder deutlich, dass sie gar nicht daran denkt, die Märkte an die Kandare zu nehmen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde auf Anweisung von Finanzminister Schäuble wieder aus dem Haushaltsplan gestrichen. Eine Vermögenssteuer ist nicht vorgesehen und die Erbschaftssteuer wird auch nicht erhöht. Was bleibt sind die Kürzungen des Elterngeldes für arbeitslose Mütter. Demokratie und Eigentum – ich betone das noch einmal - gehören untrennbar zusammen.

Es ist verheerend, dass die Bundesregierung auf Krisen stets mit drastischem Demokratieabbau reagiert. Ich erinnere an die Anti-Terrorgesetze, aber auch an den Euro-Rettungsschirm.

Die Bundesregierung fühlt sich nicht mehr dem Bundestag, der von über 44 Millionen Menschen gewählt wurde, verpflichtet, sondern nur noch den Börsen und Rating-Agenturen. Das ist mehr als ein Skandal!

Die Bundesregierung wird von den Menschen nur noch als Steuereintreiberin für die Banken und Spekulanten wahrgenommen.

Allein die Nervosität an den Börsen reicht der Bundesregierung aus, Milliarden-Entscheidungen über Nacht zu treffen.

Die zunehmende Angst der Menschen über die Politik der Bundesregierung auf Ramschniveau – wie Ratingagenturen sagen würden -  scheint diese Regierung aber nicht weiter zu stören.

Das Parlament darf sich von den Finanzmärkten nicht den Zeittakt vorgeben lassen.
Jeder Börsenspekulant kann mit einem Mausklick über Milliarden von Euro in Bruchteilen von einer Sekunde entscheiden.

Wenn der Finanzminister vom Bundestag verlangt, dass er sich an die Geschwindigkeit der Börsenspekulanten anpasst, dann fordert er nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie! Da machen wir nicht mit.
Neoliberalismus und Demokratie – das ist meine feste Überzeugung- passen nicht zusammen. Der Neoliberalismus verherrlicht den Markt und verachtet den Staat.
Wer mehr Markt und weniger Staat fordert, fordert nichts anderes als die weitere Ausdehnung demoktatiefreier Räume.

Wir haben in unserer Gesellschaft schon viel zu viele demokratiefreie Räume. Wir, DIE LINKE, verteidigen die Demokratie, liebe Genossinnen und Genossen.
Wenn alle Menschen theoretisch verstanden haben, dass nur eine solidarische Gesellschaft auch eine wirklich demokratische Gesellschaft sein kann, dann wollen sie auch den praktischen Nachweis.

Diesen Nachweis müssen wir als DIE LINKE noch erbringen. Wir müssen selbst Solidarität leben. 

Die solidarischen Verhältnisse in unserer Partei müssen so überzeugend sein, dass die Menschen sich wünschen, mit uns zusammen nicht in Konkurrenz, sondern in Solidarität zu leben.

Ich wünsche mir, dass wir unser programmatisches Ziel, den demokratischen Sozialismus, nie aus dem Auge verlieren und uns immer bewusst sind, dass wir ihn nur erreichen können, wenn wir Neoliberalismus durch Solidarität ersetzen. Solidarität, Gleichheit, Würde, das ist unser Programm!