Gesine Lötzsch

Wir analysieren die Wahlen kritisch und selbstkritisch

Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Guten Tag, meine Damen und Herrn, bevor ich mich zur Sitzung des Parteivorstandes äußere, auf der wir uns über die Wahlergebnisse in Berlin ausgetauscht haben, will ich noch auf ein Wahlergebnis im Norden unseres Landes eingehen. Wir sind sehr froh, dass gestern bei der Stichwahl über die zukünftige Landrätin von Vorpommern-Greifswald, unsere Genossin Barbara Syrbe mit über 60 Prozent diesen Landkreis gewonnen hat. Sie wird nun nach zwei Legislaturperioden als Landrätin in einem vergrößerten Kreis ihre Arbeit fortsetzen.

Wir haben uns gerade in der Sitzung des Parteivorstandes über das Berliner Wahlergebnis verständigt. Unser Dank gilt den Wahlkämpfern aus Berlin und dem Bundesgebiet ebenso wie Harald Wolf unserem Spitzenkandidat natürlich auch Klaus Lederer, dem Berliner Landesvorsitzenden. Wir waren mit einem klaren Ziel in die Wahl gegangen. Wir wollten unser Wahlergebnis von 2006 verbessern, und wir wollten eine Möglichkeit zur Fortsetzung einer rot-roten Regierungskoalition ermöglichen. Das ist uns leider nicht gelungen. Das heißt, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Natürlich haben wir uns in der Vorstandssitzung darüber verständigt, was die Ursachen sind. Nicht jede Ursache können wir heute schon benennen. Das wäre – so glaube ich – vermessen. Aber augenscheinlich ist es der SPD gelungen, die Erfolge rot-roter Regierungspolitik für sich zu reklamieren, obwohl sie auch kein berauschendes Wahlergebnis erreicht hat. Um es deutlich zu sagen: die Gemeinschaftsschule, Arbeitsplätze des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors – Harald Wolf hat als Wirtschaftssenator dafür sehr viel Verantwortung getragen – der Berlin-Pass, all das sind Errungenschaften, die die LINKEN durchgesetzt haben. Wir haben ebenso das zentrale Thema Mieten und die Verteidigung des sozialen Wohnens in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt. Es war natürlich nicht hilfreich, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften 14 Tage vor der Wahl Mieterhöhungen an über 19.000 Haushalte geschickt haben. Auffällig beim Wahlkampf war auch, dass insbesondere das Fernsehen unseren Spitzenkandidaten Harald Wolf benachteiligt hat. Sie können sich vielleicht alle entsinnen, dass es sogenannte Fernsehduelle gab. Es gab ein Duell Wowereit - Kynast. Es gab ein Duell Wowereit - Henkel. Es gab aber keine Bereitschaft, ein entsprechendes Sendeformat auch Harald Wolf einzuräumen. Das war eindeutig eine Benachteiligung. Wir habenversucht, diese Situation durch eine Kommentierung im Internet zu kompensieren. Das kann aber, bei aller Internetaffinität in der Großstadt, damit nicht ausgeglichen werden. Leider gab es ähnliche Vorfälle auch in anderen Bundesländern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ebenso fadenscheinige Argumente gab, um Helmut Holter, unseren Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern, keinen TV-Auftritt zu ermöglichen.

Nun zur Vorstandssitzung: Wir haben uns heute in der Diskussion im Parteivorstand darüber verständigt, nach dieser Wahl die Ursachen kritisch und selbstkritisch zu analysieren. Wir müssen uns mit unseren eigenen Beiträgen, die zu diesem Wahlergebnis führten, auseinandersetzen. Augenscheinlich verabscheuen die Bürgerinnen und Bürger am meisten eine zerstrittene Partei. Wir müssen geschlossener auftreten und uns jetzt darauf konzentrieren, hier in Berlin eine gute Oppositionsarbeit zu machen. Wir werden das verteidigt, was mit Rot-Rot auf Initiative der LINKEN erreicht wurde. Der nächste Höhepunkt ist unser Bundesparteitag in Erfurt, wo wir unser Grundsatzprogramm mit hoffentlich großer Mehrheit verabschieden werden.