Pierre Laurent

Und jetzt raus mit Sarkozy!

Stellungnahme von Pierre Laurent, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vorsitzender der Europäischen Linken, zum Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen

Für alle, die unser Land lieben, die seit fünf Jahren schwer unter der Politik Sarkozys leiden mussten, darunter, dass sie Frankreich geschwächt, ruiniert und verkommen lassen hat, klingen die (aktuellen) Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl wie ein Aufruf, alles in Bewegung zu setzen, um den ausscheidenden Präsidenten endgültig zu schlagen.

Wie befürchtet, können die Stimmen der Front National als Rückhalt für Sarkozy dienen. Der ausscheidende Präsident kann jedoch im Gegensatz zu 2007 am 6. Mai auch geschlagen werden.

Im zweiten Wahlgang werden sie sich gegenüberstehen, in der Rechten Nicolas Sarkozy und in der Linken Francois Hollande, der sozialistische Kandidat, den die Umfragewerte an die Spitze setzen. Die Rechte muss jetzt eine herbe Niederlage hinnehmen. Es ist die nächste und unausweichliche Etappe in der bürgerschaftlichen Revolution, die wir eingeleitet haben.

In der Linken erzielte Jean-Luc Mélenchon, mit fast 12% und etwa 4 Millionen Stimmen für den gemeinsamen Kandidaten der Front De Gauche, eine noch nie erreichte Stimmenzahl und wurde wie unsere Kampagne selbst, die hunderte von Frauen, Männern und junge Menschen in unserem Land mitriss, zu einer Sensation dieser Wahl. Das kämpfende Volk, die mutige und engagierte Linke sind zurück und mit ihr die Hoffnung, das Leben ändern zu können, eine neue Zukunft für unser Land, für Frankreich und damit für ganz Europa einzuleiten.

Ich möchte alle Wählerinnen und Wähler grüßen, die ihr Kreuz auf der Liste von Jean-Luc Mélenchon und dem von ihm vertretenen Programm der Front de Gauche gemacht haben.

Ich möchte mich von Herzen bei den kommunistischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken und bei all denen von der Front de Gauche, die ganz gleich in welcher Form sie sich engagiert haben, der Hoffnung Ausdruck verliehen und dieses Ergebnis ermöglicht haben.

Im Namen der Kommunistischen Partei Frankreichs rufe ich zum größten und stärkst möglichen Zusammenschluss aller Linken, unseres ganzen Volkes auf, für Francois Hollande zu stimmen, um Sarkozy zu besiegen. Die Niederlage des aus dem Amt scheidenden Präsidenten muss klar und deutlich sein, und wir werden mit unseren gesamten Kräften darauf hinwirken.

Es muss alles daran gesetzt werden, eine Neuwahl des Kandidaten der UMP und der Medef zu verhindern, die nicht gezögert hat, das Programm der Front National zu übernehmen. Die Rechte und die extreme Rechte werden es nicht schaffen. Frankreich verdient keine weiteren fünf Jahre in diesem Albtraum.

Die fremdenfeindlichen und rassistischen Ideen Marine Le Pens zu bekämpfen und zu vereiteln, sind weiter von brennender Wichtigkeit. Die Front de Gauche ist stolz auf ihre Arbeit, die sie allein in dieser Kampagne angefangen hat, um die Ideen der FN zurückzudrängen. Wir werden sie in den kommenden Legislativwahlen fortführen. Kein Abgeordneter dieser Partei darf in die Nationalversammlung gewählt werden.

Die KPF, die Front de Gauche, werden weiterhin die Entscheidungen um sich versammeln, die sie in dieser Kampagne vertreten haben. Unsere Vorschläge für eine wagemutige linke Politik sind einsetzbar; sie sind gemacht worden, um das Land aus der Krise zu führen, indem man der Sparpolitik den Rücken zudreht und der Kraft des Geldes die Macht entzieht.

Dies geschieht durch die Erhöhung des Mindestlohns und der Löhne, der Rückkehr zur Rente ab 60 mit vollen Bezügen und des Verbots börsenabhängiger Kündigungen. Dies geschieht durch eine Reform der Unternehmenssteuer und die Schaffung einer öffentlichen Stelle für Bank- und Finanzdienstleistungen. Dies geschieht dadurch, dass das französische Volk jedes neue europäische Abkommen ratifizieren kann, ob neu verhandelt oder nicht.

Die KPF, die Front de Gauche, werden das Land in den kommenden Wochen weiterhin aktivieren, um den Entscheidungen noch mehr Gewicht zu verleihen, damit eine linke Mehrheit in die NAtionalversammlung gewählt wird, mit der höchst möglichen Anzahl an Abgeordneten der Front de Gauche.

Frankreich benötigt mutige Abgeordnete, die ohne Umschweife die Gesetze Sarkozys abschaffen, um neue Gesetze einzuführen, die echte politische, soziale und ökonomische Gewinne im Sinne der Arbeiter darstellen. Die Abgeordneten der Front de Gauche in der Nationalversammlung werden die Träger der Bewegung des Volkes sein, welche im Laufe des Wahlkampfes ausgebrochen ist.

Am 6. Mai ist der Sieg der Linken griffbereit. Er wird mit den Parlamentswahlen und der Bestätigung des Platzes der Linken im neuen politischen Leben Frankreichs vollendet.

Der Wahlkampf und das Ergebnis der Front de Gauche und seinem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon beweisen, dass das französische und das europäische Volk keinesfalls dazu verdammt sind, sich den Gesetzen des Marktes zu fügen.

Von jetzt an gibt es einen neuen Weg.

Ich rufe die Millionen Bürger, die uns bis jetzt auf diesem Weg gefolgt sind auf, ihn weiterzugehen und die Front de Gauche, die Bürgerversammlungen, die Kämpfe, Vorschläge und Aktionen auszuweiten, die wir hervorgebracht haben. Macht daraus eure Angelegenheit, um den Wandel zu schaffen, nach dem unser Volk sich sehnt.