Gesine Lötzsch

Wir kämpfen für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Würde

Rede von Gesine Lötzsch auf der VertreterInnenversammlung der LINKEN Nordrhein-Westfalen in Hagen

Liebe Genossinnen und Genossen, heute ist der 1. April. Es sind ja auch hier schon einige Aprilscherze gemacht worden. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat heute eine ganze Seite den Aprilscherzen gewidmet. Die Meldung "Mindestalter für Profitrainer im Fußball" ist schnell als Aprilscherz zu entschlüsseln. Ebenso wie die spektakuläre Feststellung, dass nicht Thomas Mann, sondern sein Bruder Heinrich den Roman "Die Buddenbrooks" geschrieben haben soll. Aber dann gibt es noch die Meldung "Maschmeyer tritt für FDP an - Millionenspende im Gespräch". Ich glaube, dieser Aprilscherz ist von der Realität gar nicht so weit entfernt.

Ich gratuliere zunächst einmal allen, die bereits nominiert, die bereits auf die Liste gewählt worden sind. Und ich bedanke mich bei all jenen, die in den vergangenen Jahren in der Landtagsfraktion gearbeitet haben, sei es als Abgeordnete, sei als Mitarbeiterinnen oder als Mitarbeiter. Vor allem bedanke ich mich bei den vielen Genossinnen und Genossen, die diese Abgeordneten und Mitarbeiter ehrenamtlich unterstützt haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen einen gemeinsamen Wahlerfolg im Mai hier in Nordrhein-Westfalen, und ich bin der festen Überzeugung, dass DIE LINKE die anderen Parteien im neuen Landtag nicht allein lassen wird. In Düsseldorf muss es einen großen Platz für DIE LINKE geben, der Düsseldorfer Landtag braucht DIE LINKE, ein Landtag in NRW ohne DIE LINKE wäre ein schlechter Landtag.

Wir brauchen DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen, um immer wieder denen auf die Finger zu hauen, die das Geld bei den Bürgern einsammeln und es dann zum Beispiel solchen Institutionen wie der Schrott-WestLB in den Rachen werfen!

Es wird ja in diesem Wahlkampf viel von Geld und Zahlen gesprochen werden. Und darum werde auch ich Euch heute mit einigen Zahlen behelligen.

Aber ich will zuerst sagen, dass es in diesem Wahlkampf und bei dieser Wahlentscheidung natürlich um ganz grundlegende Dinge geht. Es geht auf der einen Seite um Gier, um Spaltung der Gesellschaft, um Entsolidarisierung, und es geht auf der anderen Seite um das, wofür DIE LINKE steht, um Solidarität, um Gerechtigkeit, um Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das gibt es nur mit der LINKEN, und darum geht hinaus und werbt überall für eine Stimme für DIE LINKE.

Ich weiß, Ihr habt gestern schon über das unglaubliche Schlecker-Drama gesprochen. Ich will aber noch einmal darauf zurückkommen, weil man an diesem Vorgang so vieles in dieser Gesellschaft erklären kann. Es geht insgesamt um 25 000 Arbeitsplätze, vor allem für Frauen. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze, aber immerhin Arbeitsplätze, die diese Frauen verteidigen wollten. Und es wurden 70 Millionen Euro für eine Transfergesellschaft benötigt. Uns allen war natürlich klar, dass es mit dieser Transfergesellschaft keine dauerhafte Hilfe gegeben wäre. Aber es wäre immerhin eine Chance, sich vor der Arbeitslosigkeit zu retten und sich für andere Berufe zu qualifizieren. Natürlich - um hier gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - wollen wir, dass alle Menschen gute, gut bezahlte Arbeit haben und dass sie nicht in irgendwelche Gesellschaften abgeschoben werden. Aber wir wollten diese Hilfen.

Die FDP hat diese Transfergesellschaft blockiert. Die Kanzlerin - finde ich - hat jetzt die Aufgabe, diese FDP-Blockade abzuräumen. Klaus Ernst hat es gestern ganz deutlich gesagt: Die FDP ist eine asoziale Trümmertruppe. Aber man darf auch die anderen Parteien nicht so ganz aus diesem Spiel herauslassen. Denn alle stellen sich jetzt hin und zeigen mit dem Finger völlig zu recht auf die FDP. Wir sollten uns aber vielleicht diesen Vorgang etwas genauer anschauen. Es ging um 70 Millionen Euro. Und wir haben in der Bundesrepublik 16 Bundesländer. Nur in fünf Bundesländern ist die FDP an der Regierung. Hätten sich die anderen elf Bundesländer - zum Beispiel auch Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin - nicht zusammentun, hätten sie nicht sagen können, wir bürgen zusammen für 70 Millionen? Teilt mal 70 Millionen durch elf, das sind 6,3 Millionen. Um das mal deutlich zu sagen: Für 6,3 Millionen kann man zum Beispiel in München gerade mal zwei Stadtvillen kaufen. Sind denn den elf Bundesländern diese Schlecker-Frauen nicht einmal eine solch überschaubare Summe wert?

Und wenn wir jetzt in den Kommentarspalten einiger Zeitungen lesen, dass man sich doch auch nicht darum kümmere, wenn andere arbeitslos werden, und die Schlecker-Frauen doch keine besonderen Ansprüche zu stellen hätten, dann sage ich, ist das eine Politik der Entsolidarisierung. Die Menschen sollen mit dieser perfiden Methode systematisch gegeneinander ausgespielt werden. Wir, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen diese Perfidie nicht mitmachen, wir sind die Partei der Solidarität.

Wie vielleicht einige von Euch wissen, bin ich für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ich habe am vergangenen Dienstag in einer Sitzung die Situation bei Schlecker angesprochen und die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, den Kredit bereitzustellen bzw. für ihn zu bürgen.

Ich will auf die Antwort darauf nicht näher eingehen. Meine nächste Frage bezog sich auf ein scheinbar ganz anderes Thema. Es ging um den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Manche sagen verkürzt Rüstungskonzern. Die KfW soll im Auftrag der Bundesregierung 15 Prozent Anteile von EADS übernehmen. Und im Bundeshaushalt 2012 wird dann reibungslos dafür eine Vorsorge von 1,6 Milliarden Euro eingestellt. Das ist das 228fache des Schlecker-Kredits. Und damit wird kein einziger Arbeitsplatz gerettet. Doch warum, das frage ich mich, gibt es dazu keine öffentliche Diskussion in unserem Land? Ganz selbstverständlich werden 1,6 Milliarden Euro lockergemacht, obwohl niemand erklären kann, was das eigentlich soll.

Das Verhalten der FDP ist mehr als doppelzüngig. Der Wirtschaftsminister, Herr Rösler, hat einer Teilverstaatlichung von EADS ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt. Die marktradikale FDP macht nichts anderes, als Großkonzerne zu verstaatlichen. Wo, frage ich mich, wo ist da die Empörung der BILD-Zeitung oder ihrer Freunde? Nichts lesen wir darüber. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, hier aufzuklären, liebe Genossinnen und Genossen. Es ist Aufgabe einer Partei wie unserer, die Dinge zusammenzuführen und über Zusammenhänge zu diskutieren. Mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft spaltet sich auch das Denken. Der eine Journalist ist für das Prekariat zuständig und der andere für die Wirtschaft. Und beide achten darauf, dass ihr Schreiben und Denken niemals miteinander in Berührung kommen, denn dann wäre das eine hochexplosive Mischung.

Und in der Politik ist das nicht anders. Diejenigen, die in Parlamenten arbeiten, wissen das. Finanzpolitiker reden über Bankenrettung und die Sozialpolitiker sprechen über bürokratische und entwürdigende Bildungsgutscheinen für arme Kinder. Auch im Bundestag darf man Geld nur innerhalb eines Teilbereiches umverteilen. Es ist zum Beispiel strengstens verboten, aus dem Rüstungshaushalt Geld in den Sozialhaushalt umzuverteilen. Diese Bereiche werden absolut voneinander abgeriegelt.

Und darum komme ich wieder mit einer Zahl. Die Bundeswehr hat im Jahr 2011 bei ihren Auslandseinsätzen 74 Millionen Euro mehr ausgegeben, als vorgesehen war. Sie hat einfach, ohne das Parlament zu fragen, ihr Budget überzogen. Hat einer von Euch auch nur eine einzige Zeile darüber in der Zeitung gelesen? Hat irgendjemand darüber diskutiert, dass 74 Millionen Euro eine Menge Geld sind, wie man es bei den Schlecker-Frauen gemacht hat?

Habt Ihr jemals einen Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister erlebt wegen 74 Millionen Euro mehr für die Bundeswehr?

Warum, so meine Frage, wird eigentlich öffentlich über einen 70-Millionen-Kredit für 25 000 Arbeitsplätze gestritten, und gleichzeitig werden einfach mal so 74 Millionen Euro extra für den Krieg ausgegeben? Auch das müssen wir in diesem Wahlkampf zum Thema machen Ich sage Euch, Afghanistan und der Krieg geht auch Nordrhein-Westfalen etwas an!

Wenn wir im Bundestag darüber diskutieren, wie man wofür Geld besser verwenden könnte, wird uns häufig gesagt: Ach, das kann man doch nicht miteinander vergleichen. Ich sage immer: Vergleichen kann man alles, es kommt nur auf die Bezugsgröße an. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land direkt darüber entscheiden könnten, ob sie 70 Millionen Euro für die Rettung von 25 000 Arbeitsplätzen ausgeben oder ob sie lieber 74 Millionen zusätzliche Kriegskosten finanzieren wollen, ich glaube, dann wäre die Antwort klar. Dann müsste nämlich schon Morgen die Bundeswehr aus Geldmangel aus Afghanistan abziehen. Und am Bundeswehrstützpunkt in Kandahar würde dann ein Zettel des Verteidigungsministers am Tor hängen: Diese Bundeswehrfiliale bleibt aus Geldmangel geschlossen. Bitte wenden Sie sich an die nächste US-Filiale in Bagram.

Ja, Ihr lacht. Doch wenn Schlecker-Filialen geschlossen werden, liebe Genossinnen und Genossen, dann lacht auch keiner. Und weil bei solchen direkten Entscheidungen die Antworten so klar wären, darum gibt es in der Bundesrepublik so viel Angst vor direkter Demokratie. Ihr habt Euch in Eurem Wahlprogramm für mehr direkte Demokratie, mehr Entscheidungen direkt von den Menschen ausgesprochen.Ich glaube, das ist eine richtige Forderung.

Alle anderen Parteien in Nordrhein-Westfalen werfen der LINKEN vor, keine Schulden abbauen zu wollen. Gerade uns das vorzuwerfen, ist lächerlich. Wir wissen doch am allerbesten, dass die Besitzenden in diesem Land sehr gut von den Zinsen aus den Staatsschulden leben können. Denn wenn wir keine Schulden mehr hätten, dann hätten sie auch keine Zinseinnahmen mehr. Dann müssten vielleicht einige der Zinsmillionäre sich mal einen vernünftigen Job suchen und einer ehrlichen Arbeit nachgehen.

Ich sage ganz deutlich: Ja, auch wir wollen Schulden abbauen, damit die Zinszahlungen nicht die öffentlichen Haushalte erdrücken, das ist doch völlig klar. Worauf wir als LINKE allerdings aufmerksam machen, das ist die unverschämte Schuldenlüge, die uns jeden Tag immer wieder aufgetischt wird. Es ist ein böses Spiel mit den Menschen, das CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne spielen. Wir nehmen die Angst vieler Menschen vor der Überschuldung ernst. Und gerade durch Arbeitslosigkeit kommen viele Menschen in eine unerbittliche persönliche Schuldenspirale. Diese Angst wird nun genutzt, um den Menschen zu sagen: Schulden für den Staat, das heißt, wir müssen etwas ganz anderes machen, wir müssen alle sozialen Errungenschaften abbauen. Das ist das eigentliche Ziel der anderen Parteien. Ihnen geht es nämlich nicht um die Schulden, ihnen geht es um den Sozialabbau, und auch das müssen wir ganz klar aussprechen.

Die Schuldenlüge besteht doch darin, dass die neoliberalen Ideologen klar zwischen den staatlichen Schulden und den Schulden der Banken unterscheiden. Und für die Banken und für die Bezahlung ihrer Schulden ist immer Geld da. Dafür nimmt der Staat sofort und gern neue Schulden auf. Ihr habt ja vielleicht alle schon diese Abkürzung ESM gehört. Sie wird gern übersetzt in Europäischer Stabilitätsmechanismus. Ich denke, das richtige Wort wäre Europäischer Spekulationsmechanismus, denn es werden immer neue Schulden aufgenommen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bezahlen haben. Und wegen dieser Schulden, so wird behauptet, könne den Kommunen, könne den Städten nichts mehr finanziert werden. Man könne keine Schwimmbäder mehr aufrechterhalten, man könne für die Bibliotheken keine neuen Bücher kaufen. Das ist eine ganz dicke und große Schuldenlüge.

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt hier das Plakat "Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer". Wir wollen, dass der Staat vernünftige Einnahmen hat. Und dazu brauchen wir auch etwas, was dazu dient, diese irrsinnigen Geschäfte auf den Finanzmärkten zumindest etwas zu stoppen und zu steuern. Es gibt ein Instrument, das man sofort einführen könnte. Es ist ein Instrument, das wir seit langem fordern: die Finanztransaktionssteuer. Eine Steuer auf Geschäfte, die nichts anderes sind als Geldgeschäfte. Die Bundesregierung lehnt diese Steuer immer wieder ab.

Und zwar wurde da folgende Methode entwickelt - wir kommen auf Schlecker zurück: Frau Merkel stellt sich hin und sagt, ich persönlich hätte diese Steuer gern, aber ich muss Rücksicht nehmen auf den Koalitionspartner. Herr Schäuble sagt, er persönlich hätte diese Steuer gern, aber er bekommt das international nicht durch. Solange ich in der Politik tätig bin, kenne ich dieses Argumentationsmuster. Es wird immer gern gesagt: Wir würden ja gern, aber die in Brüssel oder die anderen, die wollen es nicht. Das ist immer das Argument, um etwas zu verhindern, was man selber nicht will. Uns kann doch keiner weismachen, dass die gesamte Bundesrepublik, der ganze Bundeshaushalt sich abhängig machen muss von einer Partei, die in Auflösung begriffen ist, nämlich von der FDP. Wir halten also fest: Die Bundesregierung ist bereit, über acht Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um Banken und Spekulanten im ESM, im Europäischen Spekulationsmechanismus zu retten.

Ich habe gerade ein Interview gelesen mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie wurde von einem Politikmagazin gefragt: "Käme denn die FDP als möglicher Koalitionspartner für Sie in Frage?" Ihre Antwort: "Diese Frage steht jetzt nicht an." Und dann fügt sie, ohne danach gefragt worden zu sein, hinzu: "Allerdings hat sich die Linkspartei mit ihren überzogenen Forderungen in den Haushaltsberatungen von einer verantwortlichen Politik vollkommen verabschiedet. Eine Milliarde Mehrausgaben ohne entsprechende Deckung - so kann man einen ausgeglichenen Etat auf keinen Fall schaffen. Insofern ist diese Kombination ausgeschlossen." Ich habe das Interview gelesen und gedacht, ist das nicht bemerkenswert, Frau Kraft wird nach einer Koalition mit der FDP gefragt und antwortet, dass eine Koalition mit der LINKEN ausgeschlossen ist. Und warum? Weil DIE LINKE keine Deckungsvorschläge für ihre Vorschläge gemacht habe. Das - finde ich - ist eine dreiste Lüge. Denn die Schuldenlüge besteht doch darin, dass für die Rettung der Banken immer wieder Schulden gemacht werden, aber nicht für vernünftige Dinge, wie zum Beispiel für die bessere Bildung unserer Kinder. Ich sage Euch, es gibt viele Gründe, warum wir so hohe Schulden haben, und es wäre gut, wenn wir viele dieser Gründe auch weitererzählen würden.

Ich werde Euch ein weiteres Beispiel nennen. Der Vorstandschef von Volkswagen, Martin Winterkorn, bekommt ein Jahresgehalt von 17,6 Millionen Euro. Nun sagt man, der Mann hat doch gute Arbeit geleistet, bitte keinen Sozialneid, die Arbeiter bekommen doch auch 7.800 Euro Einmalzahlung. Darum geht es gar nicht, darüber soll man sich auch gar nicht aufregen. Wir als LINKE sprechen im Übrigen seit vielen Jahren darüber, dass wir eine Begrenzung der Gehälter nach oben und nach unten wollen. Aber, um bei diesen 17 Millionen zu bleiben, da gibt es einen ganz komischen Zusammenhang. Der VW-Konzern hat von der Bundesregierung im Jahr 2010 17 Millionen Euro Subventionen erhalten, um Elektroautos zu produzieren. Ich bin der Auffassung: Wenn es einen Konzern so gut geht, dass er seinem Vorstandschef ein Jahresgehalt von über 17 Millionen zahlen kann, dann braucht dieser Konzern von einem Staat, der eigentlich pleite ist, keine Subventionen. Ich bin der Auffassung: Wer wie die Made im Speck lebt, dem muss nicht noch das Geld der Steuerzahler hinterher geworfen werden. Was ist denn hier mit der Forderung der Neoliberalen: Hilfe zur Selbsthilfe? Der VW-Konzern braucht keine Hilfe, der kann sich selber helfen. Allein die Streichung von sinnlosen, teilweise unsozialen, unökologischen Subventionen wäre ein Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Ich habe mich natürlich ein wenig umgesehen hier in Nordrhein-Westfalen. Auch hier gibt es unzählige Subventionsruinen, die dafür sprechen, so eine unsinnige Politik zu beenden.

Ich weiß nicht, ob jemand aus Oberhausen hier ist. Dort wollte Wolfgang Clement ein Trickfilmzentrum bauen. Mit Landesfördermitteln hat er 110 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Und nun erlaubt mir, dass ich wieder die Beziehung zu einer anderen Zahl herstelle. Das Sozialticket, eine wirklich tolle Forderung der LINKEN hier in Nordrhein-Westfalen, würde 130 Millionen Euro kosten. Ich sage Euch, 130 Millionen Euro, das wäre eine gute Investition, das wäre nichts, was man in den Sand setzen kann, sondern das ist etwas, was den Menschen dient, was Menschen wieder ins Leben holt, ihnen Mobilität bringt, damit sie sich treffen und etwas unternehmen können. Wenn wir das Geld dafür investieren, ist das sinnvoll. Trickfilmsubventionen braucht niemand, wir brauchen Subventionen für die Menschen.

Liebe Genossinnen und Genossen, bei jeder Wahl ist es natürlich so, dass man - wie auch hier in Nordrhein-Westfalen - mehrere Stimmen hat. Manche diskutieren, kann man die Stimmen aufsplitten oder nicht, soll ich diesen oder jenen wählen? Und manche fragen sich natürlich auch: Hat meine Wahl hier in Nordrhein-Westfalen eine Bedeutung über das Bundesland hinaus? Ich glaube, jeder, der zur Wahl geht, und jeder, mit dem Ihr sprecht, muss wissen: Ja, die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat eine Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Nicht umsonst spricht man von einer kleinen Bundestagswahl.

Ich denke zurück an das Jahr 2002. Meine Erfahrungen damals, als die PDS aus dem Bundestag geflogen war, will ich hier nicht ausbreiten. Ich will nur eine einzige Erfahrung benennen. Viele, die damals SPD gewählt hatten, sprachen uns hinterher an und sagten: Das war falsch, wir wollten doch eigentlich nur Stoiber verhindern und haben deshalb SPD gewählt. Sie wollten auf keinen Fall die einzige linke Kraft im Bundestag verhindern. Und danach, nach dieser Periode 2002, beschlossen SPD und Grüne Hartz IV und Kriegseinsätze. Und wer der Auffassung ist, dass es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der Bundesrepublik insgesamt einer starken linken Kraft bedarf, der sollte bei dieser Wahl keine Experimente machen. DIE LINKE braucht jede Stimme: in NRW und in der gesamten Bundesrepublik.

Ich will noch einen letzten Grund nennen, der mir besonders am Herzen liegt, warum wir eine starke LINKE in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Wir brauchen eine starke LINKE, um den Nazis, um den neuen Faschisten entgegenzutreten. Keine Partei ist so aktiv wie unsere, wenn es darum geht, sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten den Nazis entgegenzustellen. In Dresden, gestern war ich Lübeck, auch in Dortmund hat man sich gestern gegen Nazis gestellt. Und ich finde, das ist eine wichtige Aufgabe, der ihr Euch hier in Nordrhein-Westfalen immer wieder gestellt habt. Kein Fußbreit den Faschisten!

Liebe Genossinnen und Genossen, werbt dafür, dass möglichste viele Menschen am 13. Mai ihre Stimme der LINKEN geben, wir brauchen Druck von links in dieser Gesellschaft, wir brauchen Druck, um eine solidarische Gesellschaft zu errichten, wir brauchen Druck, damit Menschen in dieser Gesellschaft nicht diskriminiert werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft der Solidarität, für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Würde, und wir kämpfen für ein Land ohne Nazis.

Vielen Dank!