Klaus Ernst

Gegen die Zerschlagung des Sozialstaatssystems in ganz Europa aufstehen

Klaus Ernst beim Politischen Jahresauftakt der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag im Berliner "Kosmos"

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, sehr verehrte Damen und Herrn, auch von mir natürlich einen richtig schönen herzlichen Willkommensgruß.

Ich freue mich natürlich, dass dieser Tag, an dem wir heute unsere Veranstaltung begehen, mit dem Geburtstag von Gregor zusammenfällt. Gregor ist einer, der ganz besonders mit verdienstvoll für diese Partei gearbeitet hat, seit es sie gibt. Ich weiß, dass er das auch schon für die Vorgängerpartei gemacht hat, aber seit es DIE LINKE gibt, ganz besonders für diese Partei gearbeitet hat und mit verantwortlich für diesen Erfolg ist, den DIE LINKE in der Vergangenheit, auch bei den letzten Bundestagswahlen hatte. Ich hoffe, dass wir mit Gregor an diese Erfolge auch in der Zukunft wieder anknüpfen können. Deshalb auch von mir herzlichst alles Gute, Gregor.

Es gab Diskussionen darüber. Gregor hat erklärt, dass er wieder für den Bundestag kandidiert. Ich finde das sehr gut, dass er das macht. Ich freue mich, dass er das tut. Ich möchte etwas flapsig dazu sagen: Er verkörpert natürlich auch im Prinzip mit seiner Entscheidung ein Stückweit das Rentenkonzept der LINKEN. Wir sagen nämlich, liebe Genossinnen und Genossen: Keiner muss länger arbeiten als 65. Aber wenn er will, dann darf er auch. Darüber sind wir sehr froh.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche uns für 2012 Gesundheit für unsere Familien, auch für uns selber. Ich wünsche uns allen glückliche Momente auch in unseren Familien. Auch das braucht man. Und ich wünsche uns, dass wir Erfolge erringen - persönlich, politisch. Und ich wünsche, dass es uns gelingt, auch in diesem Jahr dazu beizutragen, dass wir die Welt ein wenig sozialer und ein wenig gerechter gestalten können. Unser Motto ist heute ein Motto der Schriftstellerin Christa Wolf. Sie hat gesagt: Die Zukunft, das ist das gründlich Andere. Und wie keine andere Partei, liebe Genossinnen und Genossen, steht DIE LINKE für tatsächlich radikale Veränderungen im Interesse der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. So verstehen wir dieses Motto, liebe Genossinnen und Genossen. Es ist die Hoffnung auf eine andere, eine bessere Zukunft, was die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung seit mehr als 150 Jahren zusammenhält. Ich ergänze: Zur Zeit treibt die Menschen eher die Angst vor einer schlechten Zukunft um, die Angst um Arbeitsplätze, die Angst um die Zukunft ihrer Kinder, die Angst um die Frage, wie sieht es aus, wenn ich älter werde, gerate ich in Armut, die Angst auch um den Frieden in weiten Teilen unserer Welt. Deshalb bedeutet unsere Politik, dass es an uns ist, die Angst der Menschen auch in politische Aktivitäten umzuwandeln, um tatsächlich zu radikalen Veränderungen beizutragen. Das ist die Antwort der LINKEN, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wenn wir über das gründlich Andere diskutieren, dann bezieht sich das auch ein wenig auf uns selber, denn ich glaube, wir müssen das Eine oder Andere gründlich anders machen. Deshalb bitte ich alle in unserer Partei darum, dass wir uns jetzt tatsächlich auf die Inhalte konzentrieren, um mit dieser unsäglichen Selbstbeschäftigung, auch im Rahmen der Personaldebatte, aufzuhören. Das macht keinen Sinn, und das bringt uns auch nicht weiter. Ich sage Euch aus eigener Erfahrung: Es ist durchaus möglich – ich mache das jetzt seit einigen Wochen –, zu einem Thema einfach nichts zu sagen. Das geht. Es geht wirklich.

Christa Wolf ist im letzten Jahr verstorben. Ihr Tod war ein großer Verlust für uns alle. Liebe Genossinnen und Genossen, und es ist eine Tradition der Arbeiterbewegung, unserer verstorbenen Mitkämpferinnen und Mitkämpfer zu gedenken. Stellvertretend für alle Verstorbenen nenne ich drei Namen: Uwe-Jens Heuer, Hannelore Sonntag, Horst Bethge. Ich bitte Euch um eine kleine Schweigeminute zum Gedenken an unsere Verstorbenen.

Ihr habt Euch zum Gedenken an unsere Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Euch.

Gestern vor 93 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Es erinnert uns daran, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung voll von Menschen ist, die für die Sache der Freiheit, der Gleichheit und der Gerechtigkeit alles riskiert haben. Wir wissen heute, dass die Täter von damals Freichorsoldaten waren. Wir wissen, dass die Finanziers deutsche Unternehmer waren. Wir wissen auch nach Auskunft der Täter, Gustav Noske und Friedrich Ebert, sozialdemokratische Volksbeauftragte, das wussten. Das, liebe Genossinnen und Genossen, war ein unglaublicher Akt der Barbarei. Ich bin froh, dass wir auch gestern mit vielen ausländischen Gästen wieder diesen Gedenktag begehen konnten und immer daran erinnern: Der Kampf der Arbeiterbewegung ist auch ein Kampf, der nicht immer einfach ist und der mit eigenen Demütigungen, mit einem möglicherweise Verlust des Lebens verbunden ist. Umso mehr brauchen wir in den eigenen Reihen Solidarität, die wir auch nach außen leben müssen, liebe Genossinnen und Genossen.

Das politische Vermächtnis, das Rosa Luxemburg hinterlassen hat, heißt - ich zitiere: "Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Keine Demokratie ohne Sozialismus. Kein Sozialismus ohne Demokratie" In dieser Tradition von Rosa Luxemburg steht DIE LINKE, liebe Genossinnen und Genossen. Ich möchte ergänzen: Freiheit und Gleichheit haben eine gemeinsame Wurzel. Diese Wurzel ist die Solidarität. Um diese Solidarität geht es in dieser Rede noch öfter.

Liebe Genossinnen und Genossen, wie ist die Situation zu Beginn des Jahres 2012 in Europa? In Portugal greift der Staat in geltende Tarifverträge ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gezwungen, zwei Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche zu leisten. Die Löhne und Renten im öffentlichen Dienst werden um 10 Prozent gekürzt. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 46 Prozent. 350.000 Zwangsvollstreckungen auf Immobilien in den letzten drei Jahren. 125.000 Familien haben ihr Heim verloren. Irland: Jeder fünfte Obdachlose gehr geregelter Arbeit nach. Das heißt, er verdient so wenig Geld, dass er sich keine eigene Wohnung mehr leisten kann. In Griechenland ist das Einstiegsgehalt einer Lehrerin inzwischen 600 Euro. Ein Liter Milch kostet 1,50 Euro. Die Apotheken geben nur noch gegen Bargeld Medikamente aus. In griechischen Schulen wird Essen an hungrige Kinder ausgegeben. Verzweifelte Eltern geben ihre Kinder weg. Liebe Genossinnen und Genossen, was wir zur Zeit in Europa erleben, ist nicht eine kleine Makulatur am Sozialsystem, das die eine oder andere Stellschraube verändert wird. Was wir zur Zeit in Europa erleben, ist der Versuch, dieses Sozialstaatssystem Europas zu zerschlagen. Dagegen muss die Linke in ganz Europa aufstehen, liebe Genossinnen und Genossen.

Merkel und ihre Nachplapperer sagen, die Ursachen sind hohe Staatsschulden. Wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt - auch wir in der Bundesrepublik. Dann frage ich, wer in der Bundesrepublik über seine Verhältnisse gelebt hat. Waren es die Rentnerinnen und Rentner, die seit Jahren ihre Renten gekürzt bekommen? Waren es die abhängig Beschäftigten, die - wie wir wissen - permanent Lohnkürzungen verordnet bekommen haben? Waren es eventuell die Arbeitslosen? Haben Hartz-IV-Empfänger eine besondere Steigerung ihrer Bezüge in den letzten Jahren erfahren? Liebe Genossinnen und Genossen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Gegen und über ihre Verhältnisse haben die gelebt, die an der Arbeit Anderer verdienen. Die Spekulanten und Akteure an den Finanzmärkten sind verantwortlich für diese Krise. Nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Dann wollen wir uns über die Ursachen mal unterhalten: 2008 war diese Welt fast am Abgrund. Die Banken hatten sich verspekuliert und gingen zu den Staaten und wollten Geld. Die Staaten haben Geld gegeben. Sie hatten aber keines. Sie haben auch heute keines. Dann ist die Frage: Woher haben eigentlich die Staaten das Geld, das sie den Banken gegeben haben? Die Staaten leihen sich das Geld, das sie den Banken gegeben haben, bei den Banken. Dann stellt sich die Frage: Wo haben die Banken eigentlich das Geld her, das sie dann den Staaten wieder leihen? Sie holen sich dieses Geld zur Zeit zu einem Zinssatz von 1 Prozent bei der Europäischen Zentralbank. Vor Weihnachten wurde bekannt: 500 Milliarden Euro zusätzlich für die Banken aus den Mitteln der Europäischen Zentralbank zu 1 Prozent. Was machen die Banken jetzt mit dem Geld, das sie von der Europäischen Zentralbank bekommen? Sie sollen das Geld an die Staaten weitergeben, allerdings zu einem Zinssatz von 5, 6, 7 Prozent oder zweistellig, wie wir es in der Vergangenheit in der Euro-Zone schon erlebt haben. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn Ihr einen Privatkredit wollt, Euern Zins zahlen müsst für Euren Überziehungskredit, dann seid Ihr mit mindestens 12 Prozent dabei. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist doch absurd. Dieses System kann so nicht bleiben. Das muss geändert werden. Wir sind im Würgegriff der Banken. Daraus müssen wir uns befreien. Das ist die Aufgabe der LINKEN, klar und deutlich in dieser Frage Position zu beziehen. Diese Zinsdifferenz - 1 Prozent auf der einen Seite, 12 Prozent auf der anderen für private Kredite -, 1 Prozent bezahlen und gleichzeitig den Staaten das Geld zu höchsten Zinsen weiter zu verleihen, das ist letztendlich die Zinsdifferenz, die dazu führt, dass die Kinder inzwischen in Griechenland hungern und anderswo auch. Deshalb sagen wir: Der Kapitalismus hat nie seinen Frieden mit den Menschen gemacht. Deshalb dürfen auch wir nie unseren Frieden mit diesem Kapitalismus machen.

Das Jahr 2012, liebe Genossinnen und Genossen, wird ein Schicksalsjahr für das gemeinsame Europa. Inzwischen denken Europäer, wenn sie an Europa denken, immer öfter an Beamtenapparat, an Kürzung der Löhne, an Kürzung der Renten, an Kürzung der Sozialleistungen. 2012 wird sich entscheiden, ob das europäische Projekt Bestand hat oder nicht. Und ich sage bei aller Kritik an diesem Europa: Dieses Projekt hat dazu beigetragen, dass die Völker Europas vor allem ein wenig näher zusammengeführt wurden und das Kriege verhindert wurden und dass Nationalismus eingedämmt wurde. Vor hundert Jahren war der italienisch-türkische Krieg. Vor hundert Jahren hatten wir den ersten Balkan-Krieg. 75 Prozent des Reichshaushalts wurde damals für Rüstung ausgegeben. Wir hatten europaweite Streiks wegen explodierender Lebensmittelpreise. Damals gab es die berühmte Anweisung des Kaisers zum Streik der Ruhrbergarbeiter im März: Scharf schießen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen dafür eintreten, dass es kein Zurück zu einem Europa der Kriege und des Nationalismus gibt. Das ist auch unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen. Wir wollen kein Europa, in dem Staaten von Despoten oder von Bankern regiert werden. Wir wollen keine Betriebe, in denen letztendlich die Unternehmer wieder alleine entscheiden, was in ihren Unternehmen passiert. Wir wollen kein Zurück in ein Europa, in dem die Staaten mehr Geld für Waffen als für Renten ausgeben. Und wir wollen kein Zurück in ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürgern das Recht genommen wird, für besseres Leben zu kämpfen und zu wählen. Liebe Genossinnen und Genossen, was wir zurzeit in Europa erleben, ist nicht nur ein Abbau der Sozialpolitik, ein Abbau der Sozialleistungen, Kürzung der Löhne, Kürzung der Renten. Nein, es geht um ein Stück mehr: Wir haben die Situation, dass wir inzwischen in zwei Ländern Europas Ministerpräsidenten an der Regierung haben, die nie vom Volk gewählt wurden. Die haben nie kandidiert. Wir haben inzwischen die Situation, dass, wenn ein Ministerpräsident – der von Griechenland – bei diesen Sozialleistungen sagt, wir müssen das Volk fragen, ob es überhaupt mitmacht, einen Aufschrei in Europa, auch von Frau Merkel, erleben, dass man denkt, der hat ein Verbrechen angekündigt. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir sehen, was da abgeht, wenn wir merken, dass Ministerpräsidenten gar nicht mehr kandidieren, aber Länder regieren, wenn wir dann aber sehen, dass diese Ministerpräsidenten direkt aus dem Bankensektor kommen, dann hat man den Eindruck, die wollen die Macht direkt übernehmen. Es geht um einen Abbau von Demokratie, um jahrelang erkämpfte demokratische Rechte, auch zu entscheiden, wer eigentlich regiert, direkt durch das Volk. Es wird in dem Moment absurd, wo letztendlich die Banken selbst die Macht übernehmen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen unser Sozialsystem verteidigen und die Demokratie in Europa. Das ist auch unsere Aufgabe als LINKE.

Die Alternative heißt, weniger Merkozy ist mehr Europa. Was will Merkel? Merkel will ein System des Sparens, ein System, in dem letztendlich die Bürgerinnen und Bürger dafür eintreten, dass die Zinsen der Banken bedient werden. Deshalb muss unsere Position sehr einfach sein: Wir wollen, dass jetzt Schluss mit der Koppelung der Staatsfinanzierung an den Finanzmärkten ist, dass wir die Finanzmärkte von der Finanzierung der Staaten loslösen. Wir brauchen eine Finanzierung der Staaten direkt durch die Europäische Zentralbank. Dieses 1 Prozent, liebe Genossinnen und Genossen, direkt an die Staaten weitergegeben, das sind Milliarden, die die Bürgerinnen und Bürger nicht aufbringen müssen durch Steuer, nicht aufbringen müssen durch Senkung der Sozialsysteme. Das ist eine ganz, ganz wichtige Forderung. Wir sagen, auch Schluss mit dem Zinswucher bei Staatsanleihen oder Dispo-Krediten. Wir sagen, Banken an die Kette legen und unter Kontrolle nehmen. Schluss mit dem Demokratieabbau unter dem Deckmantel Euro-Rettung. Wir sagen, Schluss mit europäischen Lohn und Sozialdumping. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben eine ganz einfache Formel. Die lautet: Wer Löhne, wer Renten, wer Sozialleistungen senkt, ist auch gegen ein geeintes Europa. Wenn wir dafür eintreten, dass wir vernünftige Lebensbedingungen in ganz Europa haben, wenn wir dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht Europa als einen Akt empfinden, der ihnen an den Geldbeutel, an die Sozialleistungen, an die Zukunft geht, nur dann ist dieses Europa von Bestand. Wir sind die Europäer, liebe Genossinnen und Genossen, und nicht Merkel und auch nicht Sarkozy.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben die richtigen Antworten auf die europäische Krise. Aber 2012 wird ein Schicksalsjahr für die europäische Linke. Für die europäische Linke ist noch viel Luft nach oben – um das vorsichtig zu formulieren. Die Linke ist in Europa zu schwach, um nur über die Parlamente eine Veränderung dieser Politik durchzusetzen. Deshalb sage ich: Die Linke in ganz Europa, auch wir in der Bundesrepublik – ja, es ist richtig und notwendig, dass wir unsere Positionen und Alternativen in den Parlamenten darstellen, aber vor allem muss dieser Kampf für ein vernünftiges demokratisches und soziales Europa auch auf der Straße stattfinden. Das ist auch die Aufgabe der LINKEN, diese Kämpfe zu organisieren und diese Kämpfe nach vorne zu treiben. Und wenn ich sage, Schicksalsjahr für die Linke, dann heißt das: In welcher Weise ist die Linke tatsächlich mobilisierungsfähig in Europa? In welcher Weise können wir dazu beitragen? Die Kernfrage dabei ist die Frage der Solidarität. Wir sind die einzigen in der Bundesrepublik Deutschland, die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die Solidarität zur Leitschnur ihres Handelns macht. Da fährt Herr Gabriel nach Rom und hält dort eine Rede gegen Sozialabbau und stimmt in der nächsten Woche für den Euro-Rettungsschirm, der europaweit zu Sozialabbau und Rentenkürzungen führt. Sehr konsequent. Da haben wir einen Herrn Rösler, der große Reden über die Freiheit hält, findet es aber vollkommen in Ordnung, dass letztendlich Leute die Regierungen übernehmen, die überhaupt nicht gewählt sind. Herr Seehofer sagt, mit ihm sei eine Rentenkürzung in Deutschland nicht zu machen, nutzt aber alle Gelegenheiten, um zu erklären, dass man den griechischen Rentnern durchaus das letzte Hemd ausziehen kann. Herr Trittin kündigt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 spürbare soziale Verbesserungen an und bekennt sich gleichzeitig zur europaweiten Einführung der Rente ab 67, die nichts anderes ist als eine brutale Rentenkürzung. Und Frau Merkel will im Wochentakt Europa retten und knickt bei der Finanztransaktionssteuer schon vor der 2-Prozent-FDP ein, die bald mehr Minister als Wähler hat, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich sage: Wenn wir diesen Leuten das Schicksal Europas überlassen und das Schicksal Europas nicht in unsere eigenen Hände nehmen, dann kann man auch dem Würger von Boston um eine Halsmassage bitten. Das hat dann die selbe Konsequenz. Es geht um alles. Es kommt auf uns an. Wir müssen besser werden. Wir müssen uns als Linke europaweit noch besser abstimmen, und wir müssen uns europaweit auf Schwerpunkte einigen, die den Protest der Bürgerinnen und Bürger eine soziale Richtung geben. Deshalb freue ich mich, dass unter uns der Kollege Alexis Tsipras aus Griechenland ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er ist Vorsitzender von SYNASPISMOS, unserer Partnerpartei in Griechenland. Er hat vorgeschlagen, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Europäischen Linken, Pierre Laurent, einen Sozialkonvent zu organisieren, in dem wir gemeinsam unseren Widerstand bündeln. Wir sind im Gespräch, da sind wir mit dem Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei einig, mit den europäischen Gewerkschaften, eingedenk der Tatsachen, dass wir alleine diesen Kampf nicht gewinnen können. Wir können ihn nur im Bündnis mit Anderen gewinnen. Aber es kann unsere Aufgabe sein, dieses Bündnis gemeinsam mit Anderen zu organisieren. Deshalb recht herzlich Willkommen bei uns, Alexis. Alexis wird auch hinterher noch zu uns sprechen. Es gibt eine ganz einfache Formel, liebe Genossinnen und Genossen, auf die sich die Linke in Europa verständigen kann. Sie ist wirklich sehr einfach. Wir sagen in ganz Europa Nein zu Lohnkürzungen. Wir sagen in ganz Europa Nein zu Rentenkürzungen. Wir sagen in ganz Europa Nein zu Sozialabbau. Das ist eine einfache Formel. Aber damit bedeutet es in der Konsequenz, dass jede Bürgerin, jeder Bürger in Europa weiß, wenn man die Linke wählt, egal in welchem Land, ob in Frankreich, in Griechenland, in Spanien oder in Deutschland: Die Linke ist Garant, dass dieser Sozialstaat erhalten wird. Auf das müssen wir uns in ganz Europa verständigen können. Das sind die roten Linien, die wir in Europa brauchen. Ich sage das nicht mit Blick auf mögliche Koalitionen. Wir brauchen weniger eine Diskussion über Koalitionen mit Parteien. Wir brauchen wieder eine Diskussion um Koalitionen mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Das ist notwendig, liebe Genossinnen und Genossen.

Lasst mich noch ein paar Bemerkungen zur Situation in Deutschland machen: Jedes Parlamentsmandat, das wir erringen, egal wo, natürlich auch in Deutschland, muss eine Stimme gegen Lohnraub, eine Stimme gegen Rentenkürzung und eine Stimme gegen Sozialabbau sein. Das ist das, was jetzt von uns erwartet wird. So müssen wir uns positionieren. In der Bundesrepublik wird natürlich mehr von uns erwartet. Wir sind zurzeit im Auge des Sturms. Es ist eine trügerische Ruhe. Deutschland ist keine Insel. Die Politik des Lohn- und Sozialdumpings, die wir in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund unserer Schwäche nicht verhindern konnten, ist mit Ursache der Probleme Europas. Wenn ein Land in einer Währungsunion dauerhaft mehr verkauft als es den Nachbarn abkauft, dann sind die anderen irgendwann pleite. Das müsste man auch mit Volksschule Sauerland begreifen, liebe Genossinnen und Genossen. Deutschland hat eine Politik gemacht, in deren Folge die Löhne und Sozialleistungen drastisch gesunken sind, verbunden mit dem Namen Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010. Alle, die glauben, dass Demokraten schon wieder sozialdemokratisch sind – liebe Genossen, guckt Euch an, was da los ist –, die streiten zurzeit mit Merkel um die Frage, wer die Agenda 2010 erfunden hat. Sie sind der Auffassung, dass es eine richtige Politik war. Sie haben sich nicht von dieser Politik distanziert, und das bis heute. Ich sage deshalb: Wer Sozialdemokraten wählt, wer Sozialdemokraten befürwortet, der diese Politik unterstützt, der bereitet die nächste Agenda 2013 vor. Die brauchen wir nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben ein Entwicklungsmodell in Deutschland, das auf Kosten der europäischen Partner ging. Dieses Modell kommt jetzt unweigerlich an sein Ende. Die Politik von Merkel ist kaputtschrumpfend und sorgt dafür, dass die ökonomische Entwicklung in ganz Europa abgewürgt wird. Was wir brauchen ist eine Aufbruchsstimmung. Was wir brauchen ist Mehrbeschäftigung. Was wir brauchen das sind bessere Arbeitsplätze, um eine bessere Politik für Europa zu machen. Für Deutschland bedeutet das: Es gibt nur eine Lösung. Die Lösung für Deutschland heißt, wir brauchen in Deutschland 2012 eine Offensive für höhere Löhne und für bessere Sozialleistungen und für höhere Renten. Das kann unser Beitrag für ein gemeinsames Europa sein. Warum? Weil wir dafür sorgen müssen, dass wir nicht nur, wenn wir schon jahrelang Exportweltmeister sind, auch Importweltmeister werden, dass die Anderen die Waren bei uns absetzen können. Dann können sie auch ihre Schulden abbauen. Wenn sie immer sparen müssen, wie Merkel das will, ist das Ergebnis, dass die Wirtschaft in ganz Europa ruiniert wird. Die haben sie doch nicht mehr alle, liebe Genossinnen und Genossen. Das merkt doch jeder, dass das nicht aufgeht. Die Alternativen zu dem, was ich gesagt habe, auch die Alternativen zu Lohnbremsen, diese aus dem Arbeitsrecht rauszunehmen, die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel rauszunehmen, die Mindestrente von 900 Euro einzuführen, den Hartz-Regelsatz auf 500 Euro anzuheben, sind im Ergebnis, dass wir ein verlorenes Jahrzehnt für Deutschland und für diesen Kontinent bekommen: Stagnation, Depression, Arbeitslosigkeit, Krise der Demokratie. Das ist nicht DIE LINKE, die das prophezeit. Das sind Ökonomen, die inzwischen merken, dass der Weg, der von Merkel gegangen wird, in die Sackgasse führt.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr 2012 wird auch eine Bewehrung für DIE LINKE, eine Bewährungsprobe für uns selber. Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eigentlich gebraucht werden, dass unsere Positionen die richtigen sind. Schaut Euch in der politischen Landschaft um. Wer grün wählt, muss länger arbeiten. Wer SPD wählt, bekommt wieder einen Kandidaten für die nächste Agenda, egal welcher. Wer Merkel wählt, verliert Europa und möglicherweise auch sein Geld. Wer FDP wählt, hat wahrscheinlich eh schon den Verstand verloren oder ist ein Zocker. Liebe Genossinnen und Genossen, nur eine starke LINKE macht Deutschland tatsächlich sozialer und gerechter. Das ist kein Wahlslogan, liebe Genossinnen und Genossen, sondern ist leider die Realität. Leider gelingt es uns aber auch nicht, mit diesen Botschaften zurzeit in der Öffentlichkeit durchzudringen. Deshalb nochmals mein Apell: Lasst uns nicht über Personen, sondern lasst uns über Inhalte reden. Sonst werden wir nur immer über Personen wahrgenommen. Das muss aufhören, liebe Genossinnen und Genossen.

DIE LINKE wird im Jahr 2012 fünf Jahre alt. In diesem fünften Jahr unseres Bestehens schlägt für uns eine Stunde der Bewährung. Wenn wir nicht Nein zu Lohnraub, Rentenkürzungen und Sozialabbau sagen, dann tut es außer uns keine Partei. Wenn wir nicht Ja zu einer Lohn- und Sozialoffensive sagen, dann tut es außer uns keine Partei. Wenn wir nicht gegen Kriegseinsätze im Ausland kämpfen, dann tut es außer uns keine Partei. Das ist der Sinn der LINKEN. Das ist unser Gebrauchswert: Inhalte, klare Positionen. Wir müssen DIE LINKE - und da haben wir ja Erfahrungen auch aus einer unserer Vorgängerparteien - zu einer echten Kümmererpartei machen, zu einer Partei, die sich immer und konsequent um die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Erwerbslosen, der kleinen Mittelständler, der Kinder, der Auszubildenden und Studierenden kümmert. Wenn wir neue Themen brauchen, dann schauen wir uns deren Lage an. Der Facharbeiter fragt sich, was er für einen Kündigungsschutz hat. Ein Aufstocker fragt sich, ob es einen Mindestlohn gibt. Ein Rentner fragt sich, ob er seine Waren, die er für seinen täglichen Bedarf braucht, künftig noch bezahlen kann. Ein Erwerbsloser fragt sich, wer dafür ist, dass es eine armutsfeste Grundsicherung für alle gibt. Wenn ein Student sich fragt, wer dafür ist, dass er keine Wucherzinsen zahlen muss, wenn er das Konto überzieht, dann muss es immer eine Antwort auf diese Fragen geben. Die Antwort auf diese Fragen: DIE LINKE beantwortet diese Fragen zum Wohle und im Interesse derer, für die wir Politik machen. Das ist der Punkt. Wenn wir das tun, dann ist mir um die Zukunft nicht bange. Wir sind nicht eine Partei, liebe Genossinnen und Genossen, die an die Koalitionen von morgen denkt. Wir sind die Partei, die heute die Kämpfe genau um diese Dinge führen muss.

Und zum Schluss, liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich noch ein paar Worte über Solidarität verlieren: Unsere Aufgabe ist es nachwievor, die anderen Parteien in dieser Republik nach links zu rücken, die Achse der Politik nach links zu verschieben. Dafür brauchen wir ein klares inhaltliches Profil. Das haben wir nicht zuletzt durch unser Programm hinbekommen. Wir brauchen aber auch Glaubwürdigkeit. Die werden wir gewinnen, wenn wir konsequent unseren Weg gehen. Dazu brauchen wir aber auch Geschlossenheit, und zwar nicht die Art Geschlossenheit, die die Friedhofsruhe der Post-Schröder-Müntefering-SPD ist. Nein. Wir brauchen eine Geschlossenheit, die im Genossen und in der Genossin immer einen Mitstreiter und eine Mitstreiterin und nicht unbedingt um eine Konkurrentin oder einen Konkurrenten handelt, den man aus dem Weg räumen muss. Auch das ist Solidarität. Wir brauchen eine Geschlossenheit, die auf dem Grundsatz beruht: Wenn einer oder eine von uns Linken angegriffen wird, dann sind alle gemeint, nicht nur der Angegriffene. Dann heißt das, dass wir alle gefordert sind, gegen Miteinander einzustehen, um diesen Angriff abzuwehren. An dem Punkt, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir noch zumindest ein wenig Entwicklungspotential. Und ich sage: Das gilt auch, wenn sich die Presse Einzelne von uns herausgreift. Das gilt, wenn aus dritter oder vierter Hand im Internet über das berichtet wird, was angeblich von unseren Genossen öffentlich gesagt wurde. Das gilt auch, wenn die Medien Genossinnen und Genossen fortgesetzt das Wort im Mund herumdrehen, um sie in eine politische Schmuddelecke zu stellen. Ich spreche von der Solidarität unter uns Linken. Ich spreche von Solidarität als Voraussetzung dafür, dass wir unsere politischen Ziele erreichen. Ich sage ganz offen: Jede gewählte Führung, auch die zurzeit im Amt befindliche, braucht Eure Solidarität, die Solidarität der Basis, die Solidarität der Funktionärinnen und Funktionäre, die Solidarität der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Wenn wir als Partei die letzten fünf Jahre durchgehalten haben – das gilt im Übrigen auch für mich persönlich –, dann haben wir das deshalb, weil wir auch eine große Zahl von Solidarität erhalten haben, Solidarität in großer Zahl in großen und wichtigen Positionen. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen: Eine Partei ist nur dann erfolgreich, wenn sie nicht schlecht über sich spricht, wenn sie zusammenhält. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Sonst brauchen wir gar nicht mit unserem Programm anfangen, liebe Genossinnen und Genossen.

Zum Schluss aus aktuellem Anlass noch ein paar Worte zu diesem Mitgliederentscheid, der ja in der letzten Zeit auch sehr deutlich diskutiert wurde: Die notwendige solidaritäre Basis mit der Führung war übrigens auch die Idee, die mich dazu getrieben hat, zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die Auswahl der Vorsitzenden auch unter Einbeziehung der Mitglieder durchzuführen. Das war die Grundidee, die Solidarität ein Stückweit zu organisieren. Wer auf Stärke angewiesen ist, braucht eine breite Legitimierung. Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Weg aus Rechtsgründen nicht möglich ist, so jedenfalls die Mehrheit im Vorstand. Das ist eine Situation, die für alle Beteiligten schwierig war und ist. Ich möchte insbesondere denjenigen, die mit einem fundierten Antrag den Versuch gemacht haben, den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen, für ihr Engagement danken und für ihre Besonnenheit, mit der sie nach gemeinsamen und tragfähigen Lösungen gesucht haben. Mein ausdrücklicher Dank. Erfurt, liebe Genossinnen und Genossen, hat gezeigt, dass unsere Partei tatsächlich eine innere Stärke hat. Das wird sich meines Erachtens auch in Göttingen zeigen. Das ist auch die Erfahrung, die mich sicher macht, dass wir im Juni in Göttingen in großem Einvernehmen eine plurale und kooperative Führung wählen werden, eine Führung, die gut zusammenarbeiten wird, eine Führung, die die verschiedenen Traditionen der Partei in Ost und West abbildet - das ist meines Erachtens auch Voraussetzung dafür, dass diese Partei funktioniert - und eine Führung, in der alle maßgeblichen Kräfte vertreten sind, eine Führung, die Kurs auf die kommenden Wahlen nehmen kann. Ich halte nachwievor daran fest, dass wir diesen Weg der breiten Einbeziehung der Parteibasis weiter diskutieren müssen. Ich werde heute noch in der Sitzung mit unseren Landesvorsitzenden eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, wie wir auch ohne Mitgliederentscheid eine stärkere Einbindung der Basis vor dem Parteitag organisieren können. Und ich bürge dafür, dass wir im Parteivorstand prüfen werden, welche Möglichkeiten es nach unserer Satzung gibt, wo wir möglicherweise auch die Satzung verändern müssen, dass wir zu mehr Einbeziehung der Mitglieder bei Personalentscheidungen kommen können. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende dieser Debatte eine stärkere LINKE haben können als vorher. Das allerdings liegt an uns selber. Ich rufe unseren Gegnern zu: Macht Euch keine Hoffnungen. Wir sind da. Wir bleiben da. Ihr kriegt uns auch nicht klein, liebe Genossinnen und Genossen.

Vor uns liegen große Herausforderungen und große Kämpfe, sicher auch die eine oder andere Niederlage. Aber lasst uns, wenn wir verzagt sind, wenn wir an uns zweifeln, wenn wir uns streiten, wenn wir uns für die eine oder andere Alternative auf unserem Weg entscheiden müssen, dann lasst uns dem gerecht werden, was der große Romain Rolland einmal schrieb. Ich möchte ihn zitieren. Er sagte: "Lebe, wen du leben musst. Kämpfe, wenn du kämpfen musst. Leide, wenn du leiden musst. Sterbe, wenn du sterben musst. Doch sei, was du sein sollst. Ein Mensch." Wir lassen uns unsere Menschlichkeit trotz aller Härte der Kämpfe nicht nehmen. Lasst uns als Humanisten und Sozialisten dieser Maxime gerecht werden. Dann ist mir auch 2012 um uns, um DIE LINKE nicht bange. Das ist schon mal ganz schön viel.

Ich danke Euch!