Prof. Dr. Martin Morlok

Gutachten

zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten eines Mitgliederentscheides über die Besetzung der Position der Parteivorsitzenden in der Partei DIE LINKE, von Prof. Dr. Martin Morlok

Gutachtenauftrag
Zu diesem Gutachten hat mich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE beauftragt. Es soll klären, ob bei bestehender Satzungslage eine - gegebenenfalls nur konsultative – Heranziehung der Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Bestimmung der Parteivorsitzenden möglich ist.

Hinweis
Dieses Gutachten wurde nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Es setzt sich mit Rechtsfragen der innerparteilichen Willensbildung auseinander, die bislang weder in der Wissenschaft noch in der gerichtlichen Praxis größere Beachtung gefunden haben. Es kann daher keine Gewähr dafür übernommen werden, dass in einer gegebenenfalls geführten gerichtlichen Auseinandersetzung die Gerichte sich den hier vertretenden Positionen anschließen werden.

Download
Das gesamte Gutachten als PDF-Datei (165 kB)