Matthias Höhn

Merkels Sicht auf die Krise ist eng begrenzt

Statement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Herzlich willkommen. Ich würde gerne heute auf vier Themen eingehen: auf das Sommerinterview der Bundeskanzlerin, das Thema Verfassungsschutz, Waffenexporte und dann noch zum Bewegungsratschlag, den wir am Wochenende durchgeführt haben.

Ich habe mir selbstverständlich das Sommerinterview der Bundeskanzlerin angesehen. Leider musste ich feststellen, dass sie der Aufforderung des Bundespräsidenten, ihre Krisenpolitik genauer zu erklären, nicht gefolgt ist und in einer autistischen Art und Weise ihre Politik weiter verfolgt. Die Kühle, die in dieser Politik zum Ausdruck kommt, geht zulasten der krisengeschüttelten Länder, vor allen Dingen zulasten Griechenlands und Spaniens. Die Krise trifft in diesen Ländern besonders diejenigen, die nicht daran schuld sind, aber jetzt die Lasten zu tragen haben. Was wir brauchen, ist mehr Zeit in der Krisenbewältigung. Wir brauchen mehr Verstehen und wirkliche Solidarität, statt Daumenschrauben anzuziehen. In dieser Woche wird der Bundestag wahrscheinlich Milliardenzahlungen für die Rettung spanischer Banken freigeben. Die Konsequenzen für Spanien sind massive Kürzungsprogramme. Es hat in Spanien bereits Proteste und Demonstrationen dagegen gegeben. DIE LINKE wird im Bundestag diesem Hilfspaket, das mit weiterem massivem Sozialabbau verbunden ist, nicht zustimmen. Wir wollen stattdessen im Laufe dieser Woche ein Zeichen der Solidarität setzen und mit der Vereinigten Linken Spaniens eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, die sich dagegen wendet, dass die Hilfen - auch im Fall von Spanien- wieder nur den Reichen zugutekommen. Wir, DIE LINKE in Deutschland und die Vereinigte Linke in Spanien wollen Banken im öffentlichen Eigentum, ohne Spekulationen und unter öffentlicher Kontrolle. Uns geht es um die Sicherung der sozialen Basis, also sichere Renten und ausreichende Beschäftigung und natürlich mehr Demokratie.

Zum Thema Verfassungsschutz: Was wir hier erleben, hat ein Ausmaß an Vertuschung, Schlamperei und auch Versäumnissen erreicht, das kaum noch fassbar und zu beschreiben ist und was dennoch weitgehend ohne strukturelle Konsequenzen bleibt. Die Äußerung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz machen noch einmal deutlich, dass hier auch offensichtlich politisch motiviert geschreddert worden ist. Die Rücktritte und Absetzungen, die es gegeben hat, sind ohne Frage zu begrüßen. Allerdings reichen sie nun bei weitem nicht aus. Für DIE LINKE ist die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes klar und in der Partei auch Konsens. Wer glaubt, dass wir die Probleme, die wir derzeit erleben, mit kleinen Reförmchen lösen können, täuscht sich.

Drittes Thema, Waffenexporte: Ich will das mit dem Blick auf Syrien einleiten. Was in Syrien passiert, kann niemanden kaltlassen - die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit täglich Hunderten Toten, das ist unfassbar. Eine Konsequenz mit Blick auf Syrien und natürlich auch andere Krisenregionen in der Welt wäre ein striktes Verbot von Waffenlieferungen. Deutschland sollte und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir erleben genau das Gegenteil: Am vergangenen Wochenende begann eine Diskussion über Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und Indonesien in Zusammenhang mit die FDP-Forderung nach Aufweichen der Waffenexportrichtlinien. Der FDP-Chef Rösler hat vor längerer Zeit einmal angekündigt, liefern zu wollen. Wir wissen jetzt, worum es ging, offensichtlich ging es um derlei Lieferungen in die ganze Welt. Meine Sorge ist, dass das eine Politik der schmutzigen Hände am Ende ist.

Letzte Bemerkung: Die beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am Wochenende - genauer gesagt gestern - einen "Bewegungsratschlag" durchgeführt. Sie haben sich mit Vertretern von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung getroffen. Es gab eine Verständigung über die gegenwärtige Situation in der Gesellschaft und auch Gespräche über die Erwartungshaltung der Verbände und sozialen Bewegungen an unsere Partei. Wir sind uns einig, zum einen, dass wir diese Gespräche fortsetzen wollen. Es wird ein weiteres Treffen Ende September geben. Wir haben auch nochmal festgestellt, dass es mindestens in drei Punkten Übereinstimmung gibt, bei aller Akzentuierung im Detail. Das eine ist die Forderung nach einem gerechten Lastenausgleich, der Reiche und Wohlhabende zur Finanzierung der Kosten der Krise heranzieht, das zweite die Auseinandersetzung um das öffentliche Eigentum und um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung und drittens die soziale Frage als Mittelpunkt unserer Politik. Wir werden als Partei gemeinsam mit anderen Partnern den Aufruf des Bündnisses "UmFairteilen- Reichtum besteuern" unterstützen und für den 29. September für den bundesweiten Aktionstag mobilisieren.

Herzlichen Dank!