Ates Gürpinar

NSU-Prozess: 7000 setzten in München ein Zeichen der Solidarität und der Trauer

Rund 7000 Menschen setzten am 13. April in München ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer. Damit war die Demonstration in den vergangenen Jahren eine der größten in Bayern.

An der Demo beteiligte sich DIE LINKE samt dem Jugend- und dem Studierendenverband. Die Münchener Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke freute sich über die vielen Genossinnen und Genossen aus Bayern und Thüringen: „Das zeigt, dass der Kampf gegen den Faschismus eines der wichtigsten Themen der LINKEN ist.“ Mit ihr nahmen auch MdB Alexander Süßmair aus Augsburg sowie die thüringische Abgeordnete Martina Renner teil. 

Die vielen Gruppen, die an der Demonstration teilnahmen, traten bewusst nicht in Blöcken, sondern bunt gemischt auf. In einem Demonstrationszug über sechs Kilometer zeigten die Menschen ihre Trauer und wandten sich mit Transparenten und Redebeiträgen gegen Naziterror sowie alltäglichen und staatlichen Rassismus.

Nicole Gohlke: „Erst gestern wurde gleich zweifach deutlich, wie dringend auf allen Ebenen in Bayern Konsequenzen gezogen werden müssen.“ Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die türkische Presse an dem Prozess teilnehmen kann, nachdem sich das Oberlandesgericht verschiedenen Vorschlägen verweigerte. Gohlke unterschrieb mit 54 anderen Bundestagsabgeordneten noch am 11. April einen Appell an das Oberlandesgericht, den Prozess für die Presse anderer Länder zu öffnen. Leider ohne Erfolg. Ebenso schlimm und als eine Verhöhnung der Angehörigen erscheint der Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes. Gohlke: „Schon in der Einleitung werden falsche Tatsachen behauptet. Demnach werde weiterhin intensiv an der Aufklärung der NSU-Verbrechen gearbeitet. Das ist bisher schlicht nicht passiert. Daran schließt an, dass bislang keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden konnten, ob das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Bei dem Lesen solcher offensichtlicher Lügen kann nun nicht mehr nur von einem Versagen der Behörden die Rede sein. Hier werden Tatsachen bewusst geleugnet.“

Die Demonstration konnte heute dagegen zeigen, dass die Menschen eine Veränderung wollen, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss und dass die Menschen das verlorene Vertrauen wiedergewinnen sollen, hier wirklich willkommen zu sein. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.