Erklärung

Energiewende und sozial-ökologischer Umbau mit LINKS gestalten!

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatten gemeinsam nach Erfurt eingeladen, um das Thema Energiewende und sozialökologischer Umbau unter dem Aspekt des Einstiegs in eine sozial gerechtere Gesellschaft zu diskutieren.Zum Abschluss wurde die folgende Erkläruing per Akklamation verabschiedet:

Die grundlegende Frage nach der Ausgestaltung der Energiewende und des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist noch nicht beantwortet, sondern nach wie vor politisch wie ideologisch umkämpft. Die Gesellschaft steht vor einer Richtungsentscheidung. Denn die gegenwärtig geführten ideologischen Grabenkämpfe gegen eine Energiewende können die unveränderliche Tatsache der Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels im Energiesektor nicht vom Tisch fegen. Es geht an erster Stelle um eine Korrektur der von fossilen und atomaren Energieträgern bestimmten Denkrichtung: Erneuerbare Energien bekommt man überall in unterschiedlicher Intensität von der Natur angeboten und sie ist damit dort, wo sie gebraucht wird, direkt und auf Dauer verfügbar. Damit nehmen sie der gegenwärtigen Monopolstruktur die Existenzberechtigung.

Das heißt aber auch, nicht nur eine dezentrale Energieerzeugung, -verteilung (Netze) und -nutzung zu organisieren, sondern deren Funktion als Teil der Daseinsvorsorge neu zu definieren. Ein solches Energiesystem gehört in allen Teilen konsequent in öffentliche (und/oder genossenschaftliche) Hand und unter demokratische Kontrolle. Die jüngste Übernahme der Aktienmehrheit an Thüringens größtem Energiedienstleiter durch die Kommunen ist ein gelungenes Beispiel dafür. Das ist notwendig, um einerseits eine sozial gesicherte, bezahlbare Teilhabe an der Grundversorgung zu sichern und gleichzeitig aber auch den solidarischen, technisch problemlos herstellbaren Ausgleich zwischen Regionen mit hohem und niedrigerem Energiebedarf an Strom, Wärme etc. zu organisieren.

Es gilt, dafür zu sorgen, dass diese Energiewende dauerhaft Bestand hat. In Ostdeutschland ist sie gefährdet: Die gegenwärtige von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unter Angela Merkel praktizierte Umsetzung der Energiewende in der Solarbranche, kappt eines der zukunftsfähigsten wirtschaftlichen Standbeine, als Kniefall vor der fossilen und atomaren Kraftwerkslobby. Dies steht ganz im Gegensatz zum Bekenntnis des Grundgesetzes zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und den Erfordernissen einer modernen, solidarischen, demokratischen, ökologischen und damit zukunftsfähigen Gesellschaft. Dagegen werden wir als LINKE gemeinsam vorgehen!

Wir - die Mitglieder der Partei DIE LINKE - streiten in Europa, im Bund, den Ländern und auf kommunaler Ebene, in Opposition, Regierung, Verwaltung und an der Seite außerparlamentarischer Bewegungen mit unserer Politik dafür, dass diese Energiewende zum Motor gesellschaftlicher Transformation wird und der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft gelingt. Das Beispiel der Rekommunalisierung in Thüringen - die von der LINKEN maßgeblich mit betrieben wurde - zeigt: wo DIE LINKE stark vor Ort ist, finden sich passgenaue Lösungen zur Verbesserung der Situation der Menschen und werden mit diesen gemeinsam umgesetzt.

Deshalb fordert DIE LINKE auch für die Zeit nach 2019 einen Solidarpakt III. Es geht nicht um ein Weiter-so im Ost-West-Schema, sondern um einen erfolgreichen sozial-ökologischen Umbau in allen Regionen in Ost, West, Nord und Süd zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland!