Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland

Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg

Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!

Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit leben die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit einer annähernd doppelt so hohen Erwerbslosenquote. Die Einkommenshöhe erreicht lediglich 80 Prozent des Westniveaus. Der Niedriglohnsektor ist doppelt so groß, so dass am Ende des Erwerbslebens die Alterseinkünfte um 18 Prozent niedriger liegen als im Westen. Kinderarmut ist weit verbreitet und die Lebenserwartung von Männern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sinkt.

Deshalb erwarten die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost trotz der kommenden politischen Auseinandersetzungen des Wahljahres 2013, dass die Bundeskanzlerin und die Koalition ihren Koalitionsvertrag umsetzen und das Rentenrecht in Ost und West angleichen. Mindestens fordern wir, dass bis zum Jahr 2016 eine Angleichung des Rentenrechts zwischen Ost und West endlich erfolgt. Für DIE LINKE ist es völlig inakzeptabel, dass Ostdeutsche nach 45 Jahren durchschnittlichen Verdienstes weniger Rente im Monat erhalten als Menschen im Westen. Dies gilt auch für jemanden der heute sein Erwerbsleben beginnt. Deshalb stehen wir für ein gerechtes Rentensystem, dass eine deutliche Verbesserung für die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland bringt.

Die fortschreitende Spaltung insbesondere am ostdeutschen Arbeitsmarkt muss beendet werden. DIE LINKE fordert deshalb eine Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und die Einführung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns von 10,00 Euro. "Gute Arbeit" muss das Leitmotiv am ostdeutschen und westdeutschen Arbeitsmarkt werden. Die Tarifsysteme müssen funktionieren, Niedriglöhne ausschließen und die Tarifbindung der Unternehmen muss erhöht werden.

Ostdeutschland braucht eine Zukunftsperspektive, die im sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft liegt. Deshalb fordern die LINKEN Landtagsfraktionen in West und Ost eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende. Die auch ein konsequentes Verbot von Stromsperren einschließt.

Zudem fordern die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost, dass Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme und das Programm ‚soziale Stadt‘ bedarfsgerecht mit entsprechenden Bundesmitteln auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln sind, dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Konversion, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des Klimawandels und des energetischen Umbaus zu bewältigen.

Dazu gehört, dass die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen von den sogenannten Altschulden (ca. 7-8 Mrd. Euro) befreit werden und diese im Interesse der Mieterinnen und Mieter einerseits und der öffentlichen Unternehmen andererseits gestrichen und durch die bislang profitierenden Banken zu tragen sind. Die freigesetzten finanziellen Ressourcen sollen für eine echte Aufstockung der Städtebauförderung, zur beschleunigten energetischen Sanierung der Wohnungsbestände sowie deren barrierefreien Umbau verwendet werden.

Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost wollen Mietrechte stärken und Sozialwohnungen schützen.

Angesichts stark ansteigender Mieten streiten die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost für eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern und damit für einen Stopp des Mietrechtsänderungsgesetzes.

Konkret werden die LINKEN Fraktionen in den Parlamenten folgende Schritte unternehmen:

  • Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist bereit, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz - hier vor allem die Sicherungsanordnung und die damit verbundene Räumung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Um diesen Weg zu beschreiten benötigen wir aber mindestens Abgeordnete aus den Fraktionen der SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen, weil dafür ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erforderlich ist.
  • DIE LINKE wird sich in den Landtagen dafür stark machen, dass von der Ermächtigung in § 558 Abs. 3 BGB durch die Landesregierungen Gebrauch gemacht wird, um wenigstens sicherzustellen, dass die Mieten nur um 15 Prozent steigen, soweit eine "ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist".
  • DIE LINKE wird sich in den Landtagen dafür stark machen, dass von der Ermächtigung in § 577a Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht wird, um sicherzustellen das bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Kündigungsbeschränkung von 10 Jahren eingehalten wird.
  • DIE LINKE in den Landtagen wird noch im 1. Halbjahr Anträge in die Landtage einbringen, mit denen eine Bundesratsinitiative zum tatsächlichen Mietpreisstopp eingefordert werden sollen.
  • DIE LINKE wird sich in den Landtagen dafür einsetzen, dass Kommunen nicht durch Landesregierungen zum Verkauf öffentlicher Wohnungen angehalten werden. Sie wird sich für die Entwicklung von öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft, wie Stadtwerken, Energieversorgern, Wasserbetrieben usw. auf kommunaler, regionaler und Landesebene stark machen.
  • DIE LINKE wird in den Landtagen Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 74 Nr. 18 GG einbringen, die den städtebaulichen Grundstücksverkehr und das Bodenrecht nach sozialen Kriterien novellieren. In den Landtagen wird DIE LINKE Gesetze zur Förderung der sozialen Wohnraumförderung oder deren Novellierung einbringen. Mit diesen Gesetzen bzw. Novellierungen soll sichergestellt werden, dass die Förderung nicht über den Kapitalmarkt erfolgt und die Bedingungen hinsichtlich der Miete unbefristet gelten.
  • DIE LINKE in den Landtagen wird die Landesregierungen auffordern, Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von so genannten Zweckentfremdungsverbotsverordnungen zu erlassen.
  • DIE LINKE in den Ländern wird die Landesregierungen auffordern, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeitig rückläufige Zahl von Sozialwohnungen wieder zu erhöhen. Denkbar sind dabei insbesondere der Ankauf von Belegungsrechten von geeignetem Wohnraum für Sozialwohnungen, der Neubau von Sozialwohnungen selbst sowie die Förderung der Renovierung leerstehender Wohnungen in den Ballungsgebieten.