Michael Schlecht

Knackige Lohnerhöhungen

"Unternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen 'gigantische' Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen. ..." - Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Unternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen "gigantische" Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen.

Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000! Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben.

Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

Legt man diesen Maßstab an, dann hätten die realen Stundenlöhne seit 2000 um mehr als elf Prozent stärker steigen müssen. Um tausend Milliarden Euro, also eine Billion Euro wurden die Beschäftigen betrogen!

Bei den Tariflöhnen, die rund 50 Prozent der Beschäftigen erhalten, ist auch der verteilungsneutrale Spielraum nicht ausgeschöpft worden. Sie hätten um mehr als sechs Prozent stärker steigen müssen. Es bleibt also auch 2013 immer noch ein erheblicher Nachholbedarf!

Damit ist klar: Wir brauchen knackige Lohnerhöhungen, nicht nur 2013, sondern auch in den Folgejahren. Forderungen von 6,5 Prozent wie jetzt bei den Beschäftigen der Länder im öffentlichen Dienst sind prima. Noch besser wäre, wenn der Abschluss dicht bei der Forderung liegen würde.

Auch bei gut gemachten Streiks wird der Druck nicht reichen um den verteilungsneutralen Spielraum mindestens ausschöpfen. Leichte Steigerungen der Reallöhne sind in vielen Tarifbereichen schon das Optimum.

Die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Lohnpolitik ist in den letzten zehn Jahren deutlich schwieriger geworden. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich - nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss - immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen.

Die Angst vor Arbeitslosigkeit wirkte schon immer einschüchternd, vor allem wenn Millionen keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. Diese Angst ist mit der Einführung von Hartz IV massiv verschärft worden. Sie wirkt wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Viele überlegen sich, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

Deshalb ist klar: Die Voraussetzung für knackige Lohnerhöhungen ist eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Das Wichtigste: Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Hinzu kommen muss unter anderem die Zurückdrängung von Leiharbeit und Befristungen.

Diese Verbesserungen der Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften können entscheidend nur politisch durchgesetzt werden. Dafür steht DIE LINKE. Insofern sind wir die Lohnerhöhungspartei!