"Bertelsmann erleben"?

Die Beschäftigten von Itzehoe, ihre Familien und die gesamte Stadt wissen, was das heißt! - Cornelia Möhring und Bernd Riexinger in Itzehoe im Gespräch mit dem Betriebsrat und Beschäftigten von Prinovis

"Ich möchte nicht, dass meine Kinder denken, Hartz IV sei ein Beruf." Viele Beschäftigte der Tiefdruckerei Prinovis mögen in diesen Tagen ähnliche Zukunftsängste haben wie die Leiharbeiter, die zum Gespräch mit Cornelia Möhring, der Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. im Bundestag und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender zusammenkamen. Beide und auch der Itzehoer Ratsherrn der LINKEN, Ernst Molkenthin sicherten zu, dass sie am Thema dranbleiben und für eine Verbreiterung der Solidarität sorgen werden.

Etwa 1100 Kolleginnen und Kollegen bei Prinovis in Itzehoe vor Entlassung

1100 Kolleginnen und Kollegen sollen nach dem Willen des Unternehmens Prinovis, einer Tochter von Bertelsmann und Springer, ihren Job Mitte des nächsten Jahres verlieren: 680 Festangestellte, etwa 300 LeiharbeiterInnen, 20 Auszubildende und ca. 100 ArbeiterInnen mit Werkverträgen. Im Durchschnitt gehören sie über 20 Jahre dem Betrieb an. Die Beschäftigten haben sich mit ihren Familien eine Existenz in der Stadt aufgebaut, Freunde gefunden, vielleicht ein Haus gebaut. All dies steht jetzt auf dem Spiel.

Die ganze Region ist betroffen. Seit den 1990iger Jahren wird mit Strukturproblemen und steigender Arbeitslosigkeit gekämpft. Die Solidarität in der Bevölkerung ist groß. Trotz widriger Witterung kamen am 23. Februar über 2000 Menschen zusammen, um ihrer Wut Luft zu machen. Ein vorläufiger Höhepunkt der Proteste, weitere Aktionen und Demonstrationen werden folgen.

Im Gespräch mit dem Betriebsrat von Prinovis

Vor ihrem Treffen mit den Leiharbeitern besuchten Bernd Riexinger, Cornelia Möhring, Ernst Molkenthin und Gudrun Prassler, Vorsitzende der LINKEN im Kreis Steinburg, den Betriebsausschuss des Prinovis-Betriebsrats, um Infos aus erster Hand zu bekommen. Vor allem ging es um die Frage, wie eine breite und effektive Unterstützung organisiert werden könne. Der Besuch wurde offensichtlich auch vom Arbeitgeber interessiert "wahrgenommen". Die Geschäftsleitung von Prinovis hatte dem Besuch nur mit einem engen Verhaltenskatalog zugestimmt, in dem u.a. ein Rundgang durch den Betrieb untersagt wurde.

Die Betriebsratsmitglieder berichteten von der Existenzangst ihrer Kolleginnen und Kollegen, davon, wie mit Verkündung der Schließung ganze Lebensplanungen ins Wanken gerieten. Und warum die Solidarität so groß ist - eben, weil es um die Existenz einer ganzen Region geht. Die Belegschaft werde sich in den anstehenden Auseinandersetzungen nicht spalten lassen, sondern man wolle für Stammbelegschaft, LeiharbeiterInnen und Werkvertragsbeschäftigte gemeinsam das Beste erreichen. Hier sehe sich auch ver.di in der Verantwortung, da es bei den Verleihfirmen keinen Betriebsrat gibt. Wichtig sei es in der gegenwärtigen Situation, besonders auf den Bertelsmann-Konzern Druck auszuüben, der in der Öffentlichkeit gerne als sozial verantwortlich handelndes Unternehmen gesehen werden will. Doch jetzt werde für die Beschäftigten und für ganz Itzehoe in bitterer Weise deutlich, was sich hinter dem Slogan "Bertelsmann erleben" verbirgt.

Um das Beste aus den Abwehrkämpfen herauszuholen, braucht es viel Druck in Richtung Bertelsmann und viel solidarische Unterstützung. Ein Anfang ist gemacht, und nachdem Ministerpräsident Albig gehört hat, wer da den Betriebsrat besucht, hat er ebenfalls schnell einen Termin vereinbart.

Bertelsmann will den Standort Itzehoe dicht machen, trotz Milliardengewinns

Hintergrund der Pläne ist, dass der Druckstandort in Itzehoe zwar nach Angaben von ver.di noch im vergangenen Jahr 3,8 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat, die Auslastung der Betriebsstätten jedoch rückläufig war. Nun soll nach Ansicht der Unternehmensleitung ein Standort im Norden reichen (in Ahrensburg befindet sich der andere), um die Druckaufträge zu bewältigen. Darüber hinaus weist nach Ansicht der Unternehmensleitung Itzehoe unter allen Standorten die höchsten Personalkosten auf.

Bertelsmann hat übrigens 2011 einen Gewinn von fast 2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Vermögen der beiden Eigentümerinnen von Bertelsmann und Springer macht deutlich: selbst wenn sie in die Rettung des Standortes und die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien investieren würden, wären sie immer noch reich. Liz Mohn und Friede Springer verfügten zusammen im letzten Jahr über die Summe von weit über 7 Milliarden Dollar. Ein Vermögen, das von Beschäftigten erwirtschaftet wurde.

Die Itzehoer haben zudem für ihre Beschäftgungsgarantie auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet.

Die Lage der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter..

... ist noch komplizierter. Ab 1. Juni stünden ihnen im Zuge der Veränderungen in der Leiharbeitsbranche tarifliche Branchenzuschläge zu. Aus diesem Grund sollen nach dem Willen der Geschäftsleitung alle bisherigen Leiharbeitsverträge in Werkverträge umgewandelt werden, um so die anstehenden Gehaltserhöhungen zu umgehen. Werkverträge werden hier also genutzt, um tarifvertragliche Vereinbarungen zu umgehen.

Mit dieser "Gesetzeslücke" wird eine Form der "unternehmerischen Freiheit" etabliert, die schlichte Willkür ist. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag will mit ihrem Gesetzentwurf für die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen solch eine Praxis verbieten.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit mit dem "Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", das 2004 in Kraft trat, für diese Entfesselung der Leiharbeit und damit die Expansion des Niedriglohnsektors gesorgt, indem sie zum Beispiel die Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten abschafften. Mittlerweile fangen auch diese Parteien an, die Folgen ihrer Entscheidungen als Fehler zu erkennen. Es wird trotzdem vom öffentlichen Druck abhängen, wie konsequent die gesamte Opposition hier für Veränderungen streitet und sie durchsetzt.

DIE LINKE wird jedenfalls bei diesem Thema nicht locker lassen. Weder auf Bundesebene, wenn es generell gegen Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen geht, noch beim Kampf mit und für die Interessen der Beschäftigten von Prinovis in Itzehoe.

Download: Solidaritätserklärung vom 19. Februar 2013 (PDF, 365 kB)