Michael Schlecht

Wiesehügel - Riester Nummer 2?

Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. - Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister.

Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: "Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren." Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab.

Mit der Orientierung auf den gesetzlichen Mindestlohn und den Korrekturen an der Agenda versucht die SPD die Forderungen aus der Gesellschaft nach mehr sozialer Gerechtigkeit aufzunehmen. Und sie reagiert auf den Druck der Partei DIE LINKE. Denn sie steht wie keine andere Kraft in Deutschland umfassend für soziale Gerechtigkeit und die Rückabwicklung der Agenda 2010 einschließlich der Rente mit 67. Insofern ist die Nominierung von Wiesehügel auch Folge dieses Drucks.

Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen. In der Frage der Rente mit 67 hat Wiesehügel zwar bereits als IG-Bau Vorsitzender einen Kurswechsel vollzogen indem er nicht mehr sich für die Bekämpfung als die Ausgestaltung der verlängerten Lebensarbeitszeit stark gemacht hat. Jedoch: Für einen Kanzler Steinbrück und die gesamte Führungsspitze der SPD ist die Agenda 2010 im Grundsatz unantastbar. Auch in der zukünftigen Fraktion der SPD wird es nur einen kleinen Kreis von aufrechten Sozialdemokraten geben, die wirklich für deutliche sozialpolitische Korrekturen stehen. Zudem gilt der alte Leitsatz von Müntefering: »Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.«

Der Kandidat Wiesehügel erinnert sehr stark an den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester. Der damalige zweite Vorsitzende der IG Metall wurde zu Beginn des Wahlkampfes auch als designierter Arbeitsminister präsentiert und sollte vor allem in die Gewerkschaften hinein für die SPD werben. Er stand für viele fortschrittliche Ziele, wie zum Beispiel die Möglichkeit bereits mit dem 60igsten (!) Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können. Als Riester nach der Wahl im Herbst 1998 tatsächlich Arbeitsminister wurde, wirkte er nach wenigen Monaten - vor allem für alte Freunde - wie ein ganz anderer Mensch. Gerade für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erschien es undenkbar, dass "unser Walter" sich daran machte, das Rentensystem teilweise zu privatisieren und Rentensenkungen durch zu setzen, für die es als Ausgleich die berüchtigte Riesterrente geben sollte.

Riester war auch maßgeblich am Bruch diverser Wahlversprechen der SPD beteiligt. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen, doch das Gegenteil, die noch weitergehende Deregulierung wurde vollzogen. Federführend war das von Riester geführte Arbeitsministerium.

Vor dem Hintergrund fragen sich heute Kolleginnen und Kollegen, die Klaus Wiesehügel als guten Gewerkschafter kennen und schätzen: "Was wird bloß aus Klaus, sollte er tatsächlich Arbeitsminister werden?" Für ihn gilt das gleiche wie für die - leider wenigen - Sozialdemokraten in der zukünftigen SPD-Fraktion. Die Stärke der Opposition durch DIE LINKE wird maßgeblich darüber entscheiden, ob bzw. in welchem Ausmaß die Umsetzung von Wahlversprechen zum Mindestlohn, Leiharbeit, Befristungen usw. durchgesetzt bzw. verhindern werden kann, dass wieder rechts abgebogen wird. Über den Erfolg eines willigen Arbeitsministers Wiesehügel entscheidet der Wahlerfolg für DIE LINKE!