Michael Schlecht

Jetzt umsteuern!

Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig. - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig.

Strangulierte Binnennachfrage und extreme Exportorientierung, das sind die Eckpunkte einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit. Zeitweilig kann mit einer beständigen Steigerung der Exporte und der Außenhandelsüberschüsse die Wirtschaft befeuert werden. Nur irgendwann sind die entsprechenden Außenhandelsdefizite so groß, dass sie keinen Kredit mehr erhalten für Importe aus Deutschland. Und damit gerät die deutsche, nicht nachhaltige Strategie ins Wanken.

Ein nachhaltiger Aufschwung erfordert insbesondere eine gestärkte inländische Konsumnachfrage durch Steigerung der Masseneinkommen und mehr öffentliche Investitionen. Ein kurzfristiges antizyklisches Konjunkturprogramm kann allein keine Abhilfe schaffen, da insgesamt die Strukturen des Wirtschaftens verändert werden müssen. Dafür allerdings ist es höchste Zeit, angesichts der weiterhin bestehenden Rezessionsgefahren.

DIE LINKE will den Niedriglohnsektor trockenlegen. Dazu brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen. Vor allem aber muss das völlig unzureichende Tarifautonomiestärkungsgesetz umgehend nachgebessert werden. Wir wollen das Verbot der Leiharbeit, die Beseitigung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen. Entscheidend ist die Knüppel zwischen den Beinen für gewerkschaftliches Handeln zu beseitigen, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt herzustellen, damit wieder deutlich höhere Löhne durchgesetzt werden können. Dies entscheidet maßgeblich darüber, ob eine Umsteuerung der Wirtschaft zu einem größeren Gewicht des Binnenmarktes eingeleitet werden kann.

DIE LINKE will die Hartz-IV-Regelsätze sowie die Grundsicherung auf mindestens 500 Euro im Monat erhöhen. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern indem das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben wird.

Durch diese Maßnahmen im Bereich der Masseneinkommen ließe sich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten die Binnennachfrage um bis zu 50 Milliarden Euro stärken.

Darüber hinaus muss der Staat seine restriktive Haltung bei den öffentlichen Investitionen aufgeben. Deutliche Mehrausgaben bei den Investitionen sichern den Erhalt sowie die Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen und schaffen den Einstieg in den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Für eine angemessene Kinderbetreuung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur und Gesundheit fehlt es an Sachinvestitionen und Personal; hier müssen in einem ersten Schritt 50 Milliarden investiert werden.