Matthias Höhn

Betreuungsgeld ist so schlecht wie vermutet

Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, ich möchte anfangs zu drei Themen etwas sagen, zunächst zum Nahostkonflikt.

Ich will ausdrücklich begrüßen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht einstimmig zu einem Ergebnis und zu einer Resolution gekommen ist, die einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand fordert. Das ist zum einen absolut zwingend in der Sache, zum anderen ist es ein wichtiges Signal, dass es einen einstimmigen Beschluss gab und der nicht durch ein Veto, von wem auch immer, blockiert worden ist.

In der Tat ist es jetzt dringend notwendig und überfällig, dass die Waffen schweigen, damit ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden können. Eine Perspektive, die kann nur in einer Zwei-Staatenlösung bestehen, Israel und Palästina nebeneinander als Staaten, die in Sicherheit und lebensfähig sind. Dieses Ziel ist nur auf dem Verhandlungswege erreichbar und nicht über eine militärische Auseinandersetzung.

Das zweite Thema zu dem ich etwas sagen will, ist das Betreuungsgeld. Dazu gibt es aktuell eine Diskussion, ausgelöst durch eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Uni Dortmund.

Ich freue mich über das Ergebnis, denn es ist eine Bestätigung dessen, was wir bereits vor der Einführung des Betreuungsgeldes gesagt haben und unsere Kritik begründet haben: Nämlich, dass das Betreuungsgeld nicht viel mehr ist als eine Herdprämie und eine ganze Reihe von Kindern von der Teilhabe an Bildungs- und Betreuungsangeboten ausschließt. Über diese Bedenken hat sich die Mehrheit im Deutschen Bundestag damals hinweggesetzt.

Nun gibt es - auf Grund dieser Studie - Forderungen, das Betreuungsgeld wieder rückgängig zu machen. Wir werden uns einer solchen Initiative nicht verschließen. Wir haben direkt nach der Bundestagswahl bereits SPD und Grüne aufgefordert, dazu eine Mehrheit herzustellen. Wenn es eine solche Debatte jetzt in der SPD erneut gibt, freue ich mich darüber. Ich habe allerdings Zweifel, dass es dazu wirklich kommt.

Wir bräuchten das Geld, das für das Betreuungsgeld ausgegeben wird an anderer Stelle sehr viel dringender. Wir brauchen immer noch Investitionen in ein flächendeckendes Netz an Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen und es fehlt bundesweit an 120.000 Erzieherinnen und Erziehern. Auch dafür ist Geld notwendig, um entsprechenden Personalnachwuchs sicherstellen zu können.

Das dritte Thema sind Rüstungsexporte und Sanktionen. Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, wird jetzt auch über einen Stopp von Rüstungsexporten nach Russland diskutiert. Ich will dazu zwei Dinge sagen:

Erstens, wir bleiben bei unserer Position, dass die Konfliktsituation in und um die Ukraine mit Sanktionen nicht gelöst werden kann. Ich glaube nicht, dass wir jetzt einen Handelskrieg brauchen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Zweitens ist das Thema Rüstungsexporte ist für uns kein neues Thema. Seit geraumer Zeit fordern wir einen Stopp von Rüstungsexporten. Allerdings nicht nur nach Russland. Wir wollen Rüstungsexporte insgesamt verbieten. Deutschland ist immer noch einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Deutschland profitiert von den Konflikten, die überall auf der Welt herrschen. Damit wollen wir Schluss machen.

Und ich will in dem Zusammenhang daran erinnern, dass das Argument von Horst Seehofer und anderen, dass durch wegfallende Rüstungsexporte Arbeitsplätze gefährdet sind, sehr zynisch ist. Denn wenn es in diesem Zusammenhang um Arbeitsplätze ginge, dann müsste man ja im Gegenteil sogar fordern, dass wir mehr Konflikte auf der Welt haben, damit wir mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen in diesem Bereich. Das kann nun wirklich keine ernsthafte politische Lösung sein.

Wenn wir Geld in die Hand nehmen als öffentliche Seite, ob jetzt von Seiten der Bundesrepublik oder der Europäischen Union, dann können wir Geld investieren und Konversionsprojekte entwickeln damit wir in Deutschland auch strukturell etwas entgegen zu stellen haben zu dem, was im Moment in der Rüstungsindustrie stattfindet.

Dankeschön!