Christian Görke, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow

Der Osten braucht eine bessere Politik

Die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Christian Görke, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, geben nach dem Treffen der Ministerpräsident/innen der ostdeutschen Bundesländer die folgende gemeinsame Erklärung ab:

Fast ein Vierteljahrhundert ist seit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der innerdeutschen Grenze vergangen. Die Bilanz des Erreichten fällt gemischt aus. Vieles wurde geschafft, vielen ist zu danken, vor allem den vielen Menschen, die über Jahrzehnte den Wandel in den ostdeutschen Regionen gestaltet haben. Vieles ist noch zu tun. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten nach wie vor überdurchschnittlich hoch, die Re-Industrialisierung schreitet zu langsam voran, die Gleichberechtigung auf Lohnzettel und Rentenbescheid ist noch nicht erreicht. Die Zukunft des Solidarpakts wird durch viele populistische Äußerungen in Frage gestellt.

Heute herrscht im Osten der Republik eine neue Aufbruchstimmung. An vielen Orten wird die soziale und ökologische Modernisierung bereits gelebt. Hier ist flächendeckende Kinderbetreuung immer noch der Normalfall. Hier werden die Ideen für einen sozialen Arbeitsmarkt geboren und erprobt. Hier sind die Spitzenreiterregionen in der Produktion erneuerbarer Energien beheimatet. Hier werden bürgernahe und demokratische Antworten auf den demografischen Wandel gesucht. Hier wohnen viele Menschen, die Erfahrung im Umgang mit Wandel und Brüchen haben, hierhin ziehen viele junge Menschen, die von hervorragenden Hochschulen und Universitäten angezogen werden. Die Bundesrepublik wird sich daran gewöhnen müssen, dass der Osten nicht mehr Sorgenkind sondern Vorreiterregion ist.

Es ist Aufgabe der Politik, diese Aufbruchstimmung zu gestalten. Wir brauchen klare Signale für eine bundesweite Geltung des Verfassungsgebots der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das Prinzip gleiche Arbeit für gleiche Lebensleistung muss endlich auch auf den ostdeutschen Lohnzetteln und Rentenbescheiden verwirklicht werden. Die richtige Antwort auf den demografischen Wandel ist der intelligente Ausbau von sozialer Sicherung und öffentlichen Dienstleistungen. Wir setzen auf kooperative Entwicklung der Regionen statt auf Standortwettbewerb. Auf Bundesebene brauchen wir einen "Solidarpakt lll" für strukturschwache Regionen in Ost und West. Der Länderfinanzausgleich muss den unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen Rechnung tragen. Wir brauchen eine neue Föderalismuskommission, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 in dieser Legislatur zu klären. Das Ausspielen Ost gegen West muss der Vergangenheit angehören. Wir erwarten auch von der europäischen Ebene, dass sie den Wandel in den Regionen unterstützt. Die Regionalförderung darf nicht gekürzt oder gar zur Durchsetzung von Privatisierung oder anderer neoliberaler Konzepte missbraucht werden.

Mit einem Satz: der Osten braucht eine bessere Politik, die sich den Herausforderungen der sozialen und ökologischen Modernisierung stellt. Wir streiten für diesen Politikwechsel und wollen ihn nach den Landtagswahlen im Herbst in Verantwortung gestalten.