Katja Kipping, Bernd Riexinger u.a.

Höchste Zeit für linke Politik!

Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

Europa im Frühsommer 2014: Nach wie vor nehmen an vielen Stellen Spannungen, Konflikte, aber auch Blockaden zu. Was getan werden könnte und müsste, wird von den Herrschenden unterlassen. Was sie tun, macht für die Masse der Menschen kaum etwas besser. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Entfremdung zwischen den herrschenden Eliten auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite verstärkt sich. Noch immer setzen die Finanzmärkte der Politik Bedingungen - nicht umgekehrt. Die Gefahr der "marktkonformen Demokratie", die Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete, ist nicht gebannt.

Mit Blick auf die Finanzwirtschaft gilt weiter der Grundsatz "too big to fail" - mit Blick auf die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger offenbar der Gedanke "small enough to fail" - einerseits rechtfertigt bei groben Verfehlungen pure Größe jedes Maß an öffentlichem Aufwand zur Schadensbegrenzung, andererseits wird Schwäche der Bürgerinnen und Bürger als Ermutigung aufgefasst, ihnen die Lasten aufzubürden. Die Demokratie nimmt dabei Schaden. Einerseits wird sie bemüht, um Legitimation für diese Politik herzuleiten - andererseits wird ihre Funktion begrenzt, Interessenausgleich herbeizuführen.

Die Entwicklungen in der Ukraine und um die Ukraine haben große Instabilität in die Welt gebracht und die Kriegsgefahr erhöht. Sie zeigen, wie wichtig in den betroffenen Ländern, wie wichtig in der EU und in Deutschland eine konsequente, durchsetzungsfähige Friedenspartei wie DIE LINKE ist.

Mit der Europawahl 2014 war es noch nicht möglich, einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten. Aber es war möglich, den Stimmen der Solidarität und für eine Sozialunion deutlich mehr Gewicht zu verleihen! Es ist möglich, einem neuen neoliberalen Deregulierungs- und Entdemokratisierungsschub, wie er mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen droht, kräftigeren Widerstand entgegenzusetzen. Es ist möglich zu zeigen, dass wir nicht nur mehr Demokratie fordern, sondern uns auch die demokratischen Möglichkeiten zu eigen machen, die sie bietet. Und es zeigt sich umso klarer, dass der Widerstand gegen Rechtspopulisten, Nationalisten und Neonazis notwendiger denn je ist!

Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung links ist möglich und nötig!

In Deutschland selbst bewerten viele Menschen ihre Lage und ihre Perspektiven mit Zuversicht. Aber auch in unserem Land nimmt die soziale Polarisierung unübersehbar zu.

Vieles von dem, was jetzt anderen Ländern sozial und ökonomisch zugemutet wird, hat Deutschland in Ansätzen mit der Agenda 2010 begonnen. Der Preis, den viele Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, ist unakzeptabel hoch.

Die Bundestagswahl im letzten Jahr hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler zwar die Union unter Führung von Angela Merkel zur stärksten Partei gemacht haben, dass ihre tatsächlichen Erwartungen an die praktische Politik aber nicht konservativ-liberal, sondern eher auf soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie ausgerichtet sind. Die Parteien diesseits der Union aber waren zu schwach und zu gespalten, um wirklich zum Adressaten dieses Wählerwillens werden zu können. Im Ergebnis arbeitet im Bundestag eine Opposition, die wesentliche Rechte nicht aus eigener Kraft wahrnehmen oder einklagen kann, sondern sich von den beiden großen regierenden Parteien gewähren lassen muss. Das ist ein für die Demokratie nicht akzeptabler Zustand; die kritische, auf Alternativen ausgerichtete Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik wird dadurch behindert. Die bevorstehenden Landtagswahlen verbinden sich für uns mit der Herausforderung, im Bundesrat und über die bundesweite Öffentlichkeit ein Gegengewicht zur Dominanz der Merkel-Koalition aufzubauen.

Wir registrieren, dass sich zumindest in einigen Bundesländern SPD und Grüne dieser Probleme bewusst werden und ihre Vorbehalte gegenüber der Linkspartei vorsichtig relativieren. Wir stehen dem aufgeschlossen gegenüber. Es ist höchste Zeit für linke Politik - gerade in Deutschland!

Der Weg dorthin führt über ein deutliches Erstarken der LINKEN - wir erreichen das Ziel nicht, wenn wir auf die Bremse treten.

Unser Engagement auf europäischer, auf Bundes-, Landes und auf kommunaler Ebene, unsere politische Arbeit in Regierung, Opposition und Verwaltung, unser Mitwirken in sozialen Bündnissen, in Initiativen und Verbänden folgen klaren Grundsätzen:

Niemand darf zu Armut verurteilt sein. Niemand darf dazu verurteilt sein, wegen seines Geburts- oder Lebensortes von Teilhabe, Wohlstand und Selbstverwirklichung ausgeschlossen zu sein.

  • Die soziale Sicherung und die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen müssen daher aus- statt abgebaut werden. Soziale Grundrechte und Schutz vor Armut sind zu garantieren.
  • Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.
  • Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
  • Statt Privatisierung muss der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
  • Demokratische und soziale Rechte, Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen müssen gestärkt werden.
  • Wir wollen auf eine nachhaltige, sozial und ökologisch geprägte gesellschaftliche Entwicklung einschwenken.

Wir setzen auf eine kooperative Entwicklung der Regionen, statt auf Standortwettbewerb.

  • Weder Menschen noch Regionen dürfen dauerhaft abgehängt und aufgegeben werden. Wir wollen ein neues Solidarversprechen für Regionen in Ost und in West wie auch in Europa verwirklichen. Das stellt klare Anforderungen an die Politik.
  • Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen. Die Regionalförderung darf nicht gekürzt oder gar zur Durchsetzung von Privatisierung oder anderer neoliberaler Konzepte missbraucht werden.
  • Auf Bundesebene brauchen wir einen "Solidarpakt lll" für strukturschwache Regionen in Ost und West. Der Länderfinanzausgleich muss den unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen Rechnung tragen.

Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel auch immer.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen können und müssen deutliche Schritte nach vorne hin zu einer wirkmächtigen und gestaltungsstarken linken Politik werden!

Wir wollen, dass DIE LINKE in Brandenburg weiter regieren kann und dass ihr Kurs auf ein solidarisches Brandenburg mehr und mehr Früchte trägt!

Wir wollen, dass in Sachsen die stärkste Oppositionspartei, DIE LINKE, die Kraft gewinnt, die nach fast einem Vierteljahrhundert erste Regierung ohne CDU zu ermöglichen. Sachsens Schicksal ist nicht schwarz! Sachsen war eine Hochburg der Arbeiterbewegung. Und Sachsen wird auch wieder rot! Wir wollen, dass in Thüringen DIE LINKE die Regierung führt und Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident zeigt, dass die Richtlinienkompetenz an der Regierungsspitze bei der LINKEN in guten Händen ist. Wir wollen mit der Regierungsübernahme einen echten Politikwechsel in Thüringen erreichen. Es muss endlich Schluss sein mit dem schwarzen Filz der CDU. Wann wenn nicht jetzt: Thüringen sozial regieren!

Deswegen rufen wir auf:

Ob in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen - wählen gehen!

Ob in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen - LINKS wählen!

Es ist auch und gerade in unserem Land höchste Zeit für linke Politik! In unserem Interesse und im Interesse unserer europäischen Nachbarn. Denn LINKS wirkt - für ein soziales, gerechtes und friedliches Land!

Katja Kipping, Vorsitzende
Bernd Riexinger, Vorsitzender
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer
Christian Görke, Brandenburg
Bodo Ramelow, Thüringen
Rico Gebhardt, Sachsen