Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Für eine solidarische Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Region und der Kommune!

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf ihrer Beratung in dresden folgende Erklärung verabschiedet:

Die Fraktionen der LINKEN streiten für eine solidarische öffentliche Daseinsvorsorge. Dabei sind uns sowohl die soziale Teilhabe aller an den Gütern der Grundversorgung als auch ökonomische und ökologische Gesichtspunkte wichtig. Diese grundsätzlich wichtige Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge steht jedoch vor immensen Herausforderungen; von den Kosten, über die Folgen des demografischen Wandels (Überalterung ganzer Regionen gerade im ländlichen Raum) bis hin zur anhaltenden Landflucht.

Es steht fest: Die Probleme des Versorgungsauftrages im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verdichten sich und stellen in besonderer Weise im strukturschwachen ländlichen Raum, in Regionen mit geringer und schrumpfender Bevölkerungsdichte eine zentrale politische Aufgabe für linke Politik dar. Dies betrifft die Gesundheitsversorgung und Möglichkeiten, vor Ort alltägliche Güter zu kaufen ebenso wie die Aufrechterhaltung der Energieversorgung und der Wasserwirtschaft.

DIE LINKE ist zunächst gefordert, praktische Lösungen anzubieten, die unter den gegenwärtigen Bedingungen funktionieren und eine solidarische öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen. Wir wissen aber auch: eine andere, eine solidarische öffentliche Daseinsvorsorge ist möglich. Das zeigen die erfolgreichen Rekommunalisierungen der Stromnetze in Thüringen, der Energieversorgung in Hamburg, der Wasserwirtschaft in Berlin. Und das zeigen die vielen Stadtwerke, Energiegenossenschaften und entstehenden Solidargenossenschaften (etwa in Form von Kiezläden, Verkehrsanbindungen, Kinderbetreuung) deren Hauptaugenmerk der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gilt und nicht dem Profitstreben gehorchen.

Für die Fraktionen der LINKEN steht fest, dass die mit der Daseinsvorsorge verbundene Wirtschaft nicht primär den Mechanismen des Marktes unterworfen sein darf, sondern demokratisch vereinbarten und gesetzlich fixierten sozialen und ökologischen Zielvorgaben der Vorrang vor der Profitlogik eingeräumt werden soll.

Insbesondere Sozialgenossenschaften können in diesem Zusammenhang in strukturschwachen Regionen ein Segen sein, wo die kommunale Selbstverwaltung beim Aufrechterhalten oder Wiedergewinn von Infrastrukturen überfordert und privatwirtschaftliche Anbieter nicht interessiert sind.

Am Beispiel der Gesundheitsversorgung hat dies die AG Ost der Fraktionsvorsitzendenkonferenz herausgearbeitet. Die Jahresthesen 2014 widmen sich der "Bewältigung von Herausforderungen der gesundheitlichen Daseinsvorsorge unter den Bedingungen regionaler Vielfalt als Bestandteil der sozial-ökologischen Gerechtigkeitswende".

Es bleibt dabei: Die Fraktionen der LINKEN stehen deshalb ein für eine neue Struktur- und Regionalpolitik, die die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen dazu befähigt, an den wesentlichen Entscheidungen und Gütern teilzuhaben, und zugleich durch demokratische Teilhabe Akzeptanz schafft. Dafür bedarf es einer grundsätzlichen Stärkung der Regionen und Kommunen. Eine Förderung insbesondere von strukturell problematischen Regionen durch einen Solidarpakt III ist für uns unabdingbare politische Forderung, mit der wir die Bundesregierung aus den Ländern heraus weiterhin in die Pflicht nehmen werden.

Nicht nur anhand des Beispiels der Gesundheitsversorgung geht es den LINKEN Fraktionen darum, die sozial-ökologische Gerechtigkeitswende der Gesellschaft umzusetzen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam. Das ist Voraussetzung für eine solidarische öffentliche Daseinsvorsorge ebenso wie für die Entwicklung einer nachhaltigen Struktur- und Regionalpolitik, die die Akteure in den Regionen und Kommunen befähigt, vor Ort zu agieren. Demokratische Teilhabe, eine auskömmliche Finanzierung, soziale und ökologische Rahmenbedingungen: das sind unser Forderungen. Es geht dabei immer auch um eine Entwicklungsperspektive für Regionen und Kommunen, mit der eine flexible und eigenständige Gestaltung in bestimmten Räumen möglich ist. Letztendlich geht es um die Frage, wie kleinere Struktureinheiten nicht lediglich einzubinden und "zu versorgen" sind, sondern um die zu schaffenden Möglichkeiten, damit sich solche Einheiten weitgehend selbst organisieren können.

Dafür kämpft DIE LINKE. Kämpfen Sie mit uns!