Katja Kipping

Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.