Katja Kipping

Für ein sozialeres Brandenburg

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt angesichts der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages in Brandenburg:

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag verspricht: 4.300 neue Lehrerinnen und Lehrer, Verkleinerung der Gruppen in den Kitas, zumindest die Ermöglichung von gemeinsamem Lernen von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss, eine frühzeitige Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und von Flüchtlingskindern in das Brandenburger Bildungssystem – es geht voran mit der Bildungsgerechtigkeit in Brandenburg.

Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs werden in der kommenden Legislaturperiode zudem eine verbesserte soziale Dienstleistungskultur erleben: Der Personalabbau bei der Polizei wird faktisch gestoppt, alle Krankenhausstandorte bleiben erhalten, der Hochschuletat wird jährlich um fünf Millionen Euro erhöht. Auch ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur wird ab 2015 aufgelegt. Herzlichen Glückwunsch an die Brandenburger LINKE für diese Verhandlungsergebnisse im Sinne der sozialen Infrastruktur und der Bildungsgerechtigkeit.