Bernd Riexinger

Jetzt muss die SPD in Thüringen springen

Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 15. September 2014 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Bernd Riexinger

Guten Tag, ich möchte etwas zur bundespolitischen Bedeutung der Wahlen sagen: Wir stehen jetzt in Thüringen vor der Frage, entscheidet sich die SPD - insbesondere die SPD - aber auch die GRÜNEN für den nötigen Politikwechsel? Oder kriecht die SPD wieder unter die Decke einer Großen Koalition? Wir können nur dringend raten den Sprung zu wagen. Die SPD ist aus einer Großen Koalition mit großen Schrammen herausgekommen. Eine Fortsetzung dieser Koalition würde weitere fünf Jahre Stagnation bedeuten. Es hätte aber auch das bundespolitische Signal: Wir, die SPD, bereiten uns nicht auf die Option Rot-Rot-Grün vor, wir können nur Große Koalition. Ich glaube, das wäre fatal.

Wir registrieren natürlich, dass es hier um landesweite Wahlen und Entscheidungen geht. Man kann nicht sagen, dass es prägend für die bundespolitische Ebene ist. Aber eine Absage an einen Regierungs- und Politikwechsel würde schon das Signal ausstrahlen: Wir können nur Große Koalition. Ich glaube die SPD hätte große Probleme, dann noch einen Kanzlerkandidaten aufzustellen - Sie würde damit in Verbindung gebracht, nur einen Vizekanzlerkandidaten aufstellen zu können, weil es keine andere Option gibt. Wenn sie also bundespolitisch eine andere Option aufrechterhalten will als eine Große Koalition, muss sie auch in Thüringen springen. Auch wenn es dort natürlich die Genossinnen und Genossen vor Ort entscheiden, bei uns, wie bei der SPD.

Ich bin überzeugt: Wir haben eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit. Sie liegt auf dem Tisch. Die Übereinstimmung in den Programmen ist relativ hoch. Wenn es danach ginge, und die Ausgangsposition kann auch für die SPD und die Grünen nur besser werden. Ein Weiter so in Thüringen würde, so glaube ich, allen schaden. Ein Reformprojekt auf der Bundesebene würde dann doch stark in Frage stehen. Deswegen hoffe ich, dass hier die entsprechende Vorlage geliefert wird. Dann haben wir auch eine bessere Chance auf ein Reformprojekt 2017 im Bund.