Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken in Brüssel

Ein Bericht über das Treffen am 18. und 19. April 2015

Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (etui) statt und wurde von der gastgebenden PCWB eröffnet. Für DIE LINKE waren die Vorstandsmitglieder Judith Benda und Diether Dehm, sowie Oliver Schröder von der Internationalen Abteilung anwesend.

Der Vorsitzende der EL, Pierre Laurent (PCF), steckte in seiner Einführung den Rahmen der Vorstandssitzung ab und nannte die politische Entwicklungen in Griechenland, die kommenden Lokal- und Parlamentswahlen in Spanien (24. Mai bzw. Herbst/Winter 2015), die Parlamentswahlen in Portugal (Oktober) und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika als wichtigste Bezugspunkte. Außerdem ging er auf den Erfolg der Blockupy-Proteste, die gegenwärtige Kampagne gegen TTIP und auf das Forum der Alternativen ein, welches vom 30.-31.5 in Paris stattfinden wird.

Im Anschluss befasste sich der Vorstand mit der politischen Situation in den Mitgliedsländern. Ein Großteil der Informationen liegt schriftlich vor und kann bei Interesse gerne bei der Internationalen Abteilung oder den EL-Vorstandsmitgliedern angefragt werden. Hier nur ein Abriss über die Lagen in Griechenland und Spanien, die der Vorstand diskutierte: 

In Spanien finden in diesem Jahr verschiedene Wahlen statt; die im März in Andalusien waren somit ein wichtiger Gradmesser für die kommenden Monate, auch wenn Andalusien einige Eigenheiten aufweise: die bisher gemeinsam mit der IU regierende PSOE konnte ihr Ergebnis im wesentlichen halten (35%), während die konservative PP 20 Prozentpunkte verlor und bei 26% der Stimmen landete. Die IU hat leider stark verloren und fiel von 12% auf 7%. Podemos blieb hinter den allgemeinen Erwartungen zurück, erzielte aber mit 15% dennoch ein gutes Ergebnis und wurde drittstärkste Kraft. Die neugegründete bürgerliche Partei Ciudanos erhielt 9% der Stimmen. Das Problem in Andalusien, und wohl auch für die kommenden Wahlen sei, dass sich Podemos weigere, eine Übereinkunft mit IU über Zusammenarbeit, gemeinsame Kandidaten etc. zu erreichen, wenn auch in einigen Regionen bereits Kooperationen und Verbindungen bestehen. Podemos weigere sich, sich offen als links darzustellen und spielt so aber nur den Regierenden in die Hände. Podemos werde zu den Regionalwahlen Kandidaten aufstellen, nicht aber für die Lokalwahlen, da der Glaube an die Kapazitäten ihrer eigenen Mitglieder nicht sehr ausgeprägt sei. Die IU versuche weiterhin, gemeinsame Kandidaten für die Lokalwahlen aufzustellen, was aber ein fast unmögliches Unterfangen sei. Mit der Schaffung einer bürgerlichen Protestpartei und der Weigerung von Podemos sich klar als linke Alternative zu definieren, sei ein Politikwechsel trotz der Schwäche der PSOE und der durch Korruptions-Krisen stark geschüttelten PP sehr schwer zu erreichen.

Die Vorstandsmitglieder von SYRIZA und Tassos Koronakis, Generalsekretär, gaben Auskunft zu den aktuellen Geschehnissen in Griechenland. Zunächst wurde eingeräumt, dass der Informationsfluss zu den Schwesterparteien noch immer kein befriedigendes Maß erreicht habe. Es wurde die Schaffung eines wöchentlichen Newsletters zu den aktuellen Ereignissen sowie eine "Kontakt-AG" in Aussicht gestellt. Die Idee einer EL-Delegationsreise wurde ebenfalls erwähnt.

Die Übereinkunft mit der Eurogruppe vom 20. Februar gründe auf zwei Punkte: Griechenland erkennt seine Verbindlichkeiten an und die Eurogruppe respektiert die Wahlentscheidung des griechischen Volkes. Durch das Abkommen sei etwas Zeit gewonnen, auch um Teile des Wahlprogramms zu implementieren und es wurde erreicht, dass die Troika das Land verließ. Auf der anderen Seite hat die Übereinkunft weitere Kredite für Griechenland offengelassen. Das stelle die Regierung  vor die schwierige Aufgabe, dass sie fällige Kreditlinien zurückzahlen, dabei aber selbstverständlich gleichzeitig für Löhne und Renten aufkommen müsse, ohne dass sie Zugang zu frischem Geld habe. Und dies sei die mächtige Waffe, die die Eurogruppe in den Händen hält. Weiterhin wird Stimmung gemacht und ein vielstimmiges „Blame Game“ gegen Griechenland gespielt – das Land würde sich den „notwendigen“ Reformen verweigern. Und das sei auch der Punkt:

Die griechische Regierung werde definitiv keine Reformliste vorlegen, die neoliberalen Prinzipien folgt. Alexis Tsipras äußerte kürzlich gegenüber Reuters die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten:

I.
Es wird mit SYRIZA keine klassischen Privatisierungen geben, nur Teilprivatisierungen mit weiterhin starken Einflusses des Staates und nur unter voller Berücksichtigung von Arbeits- und Umweltgesetzgebung 

II.
Keine Erhöhungen von Mehrwert- und Verbrauchssteuern

III.
Renten: die Regierung Samaras hatte Zusagen für weitere Senkungen der Renten gemacht, die jetzt in Kraft treten sollen. Das wird mit SYRIZA nicht passieren.

IV.
Arbeitsgesetze: Die Eurogruppe fordert eine Reform der griechischen Arbeitsgesetze und die Aushöhlung der Rechte der Arbeiter. Auch das ist eine rote Linie für SYRIZA.

Die  Verhandlungen der Eurogruppe am 24. April in Riga hätten trotzdem gelingen können – die von der Financial Times geleakte Reformliste von Finanzminister Varoufakis sei substantiell.

Die Unterschriftenaktion zur Griechenland-Soli, initiiert von LINKE EL-Vorstandsmitgliedern, wurde positiv aufgenommen und erneut betont, dass die größte Hilfe die Gewinnung der eigenen Kämpfe vor Ort und somit die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links in den eigenen Ländern sei.

Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach Nico Cue, der Vorsitzende der Metallgewerkschaft von Wallonien und Brüssel zum Vorstand. Er beschrieb die prekären Lebensbedingungen vieler BelgierInnen– über 15% von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Es sei auch problematisch, dass klassische Angestelltenverhältnisse immer seltener würden, und damit auch der Organisationsgrad der Gewerkschaften zurückginge. Seien diese heute noch mobilisierungsfähig und kämpferisch, so könne die Zukunft kritischer aussehen. Für den 12.5 ist ein erneuter Generalstreik in Planung.

Nachdem sich der Vorstand an der Demo im Rahmen des Aktionstags gegen TTIP&Co auf den Straßen Brüssels beteiligte, folgten Berichte zu verschiedenen Konferenzen und Aktivitäten der EL der letzten Monate. So zur Mediterranean Conference in Istanbul, dem Weltsozialforum in Tunesien, Blockupy in Frankfurt, dem Südeuropa-Forum in Barcelona und dem Frauenforum in Venezuela.

Am Abend sprach Mouna Mathari, der zweite Gast des EL-Vorstandes, von der Front Populaire aus Tunesien. Die Genossin informierter über die Schwierigkeiten des Landes, die Massenarbeitslosigkeit, die Vielzahl von ausreiswilligen Dschihadisten, bzw. Rückkehrern und von über 2 Millionen Flüchtlingen, hauptsächlich aus Zentral- und Westafrika. Sie stellte weiterhin die Diskussion in der Front Populaire dar, ob das Wahlbündnis den Weg zur Bildung einer gemeinsamen Partei gehen soll. Für Juni ist ein Kongress der Front Populaire geplant.

Am Sonntag besprach der Vorstand zukünftige Arbeitsvorhaben:
Die französischen GenossInnen warben um die Teilnahme am Forum der Alternativen in Paris, welches sich aus 3 großen Plenardebatten und 30 Workshops, sowie einem Konzert zusammensetzt. Fahrtkosten können für die TeilnehmerInnen nicht übernommen werden, allerdings ist die Teilnahme kostenlos und es werden kostengünstige bis kostenfreie (bei GenossInnen) Schlafplätze organisiert.

Die Sommeruniversität der EL wird im Juli in Litoměřice in Tschechien stattfinden. Hierzu arbeitet eine AG, die zeitnah einen Programmentwurf versenden wird.

 

Nächste Termine:

-          7./8.5: Treffen mit Foro de Sao Paulo, Brüssel

-          22.5: AG Zentral- und Osteuropa, Minsk

-          30.-31.5: Forum der Alternativen, Paris

-          Juni: Rat der Vorsitzenden, vorauss. Athen

-          8.-12.7: Sommeruni, Tschechien

-          ca. August-Oktober: Pressefeste, EU-weit

-          26./27.9: EL-Vorstand, Wien