Michael Schlecht

Knackige Renditen für Allianz und Co?

Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

In Schulen bröckelt der Putz, Brücken werden gesperrt und zwischen den Löchern ist manche Straße nicht mehr zu erkennen. Der deutsche Staat investiert zu wenig und lässt die Infrastruktur verfallen. Wirtschaftsminister Gabriel und eine von ihm eingerichtete Kommission wollen, dass für bessere Straßen und Schulgebäude private Investoren, also Allianz und Co. sorgen sollen. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das wird teuer.

In Deutschland besteht eine gigantische Investitionslücke. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veranschlagt sie auf eine Billion Euro. Schulen, Brücken, Energienetze – alles ist seit mehr als zehn Jahren vernachlässigt worden. Der Verschleiß ist größer als die Ausgaben in die Infrastruktur. Man lässt das Land verrotten.

Neue Schulden will der Bund nicht machen – Schuldenbremse und "schwarze Null" im Haushalt sind ihm heilig. Wo soll dann aber das Geld für die Investitionen herkommen? Aus der Privatwirtschaft, so Gabriel. Der Haken: Das Kapital macht es nicht umsonst. Für sein Geld will es satte Renditen sehen. Markus Faulhaber, Chef des Allianz-Konzerns, hat schon eine Zahl genannt: Er fordert sieben Prozent, vielleicht auch mehr.

Im Klartext: Weil die Bundesregierung nicht zu null Prozent Kredite aufnehmen will, beteiligt sie private Geldgeber, die deutlich mehr als null Prozent einfordern. Finanzpolitischer Schwachsinn! Die Rechnung zahlen die Bürger – etwa, indem sie für öffentlich-privat finanzierte Autobahnen Gebühren entrichten sollen.

Die Handlungsempfehlungen der Gabriel-Kommission kommen einem Rettungsprogramm für die Finanzindustrie in Niedrigzinszeiten gleich. Die Bevölkerung mit einer besseren Infrastruktur zu versorgen, tritt dabei eher in den Hintergrund.

Es gibt keinen Grund, Allianz, Deutscher Bank & Co. hohe Renditen zu schenken und damit Geld aus dem Fenster zu werfen. Der Staat muss seine Investitionen allein finanzieren. Für einen Kredit über zehn Jahre müsste der Bund derzeit faktisch keine Zinsen zahlen. Der Staat könnte sich also genug Geld leihen. Dieses Jahr wären bis zu 22 Milliarden mit der Schuldenbremse vereinbar; rechnet selbst das Finanzministerium vor. Aber das Tabu: Es lebe die "schwarze Null"!

Günstige Kredite sind nur die zweitbeste Lösung. DIE LINKE rät: Besteuert den Reichtum! Allein mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuern als Millionärsteuer – Freibetrag eine Million – könnten bei einem fünfprozentigen Steuersatz mehr als 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Fällig wären laut DIW Investitionen in Höhe von 75 bis 80 Milliarden Euro jedes Jahr. DIE LINKE schlägt ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro pro Jahr vor. Da es sich zur Hälfte selbst finanziert, wäre es ohne Verschuldung möglich: 50 Milliarden für die Infrastruktur, 50 Milliarden für den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen wie Pflege und Bildung. Jedes Jahr! So kann unser Land wieder vorankommen.

Alternativen gibt es, dazu müsste man sich freilich mit den Wirtschaftseliten anlegen statt sich von ihnen die Politik empfehlen zu lassen.