Alexis Tsipras

Ein entscheidendes und erfolgreiches Ergebnis

Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Brüssel

Griechenland hat gestern ein entscheidendes und erfolgreiches Ergebnis in den Verhandlungen mit Europa erzielt. Griechenland bleibt standhaft – und seine Würde bleibt intakt. Wir haben gezeigt, dass Europa für Kompromisse steht, die allen Seiten dienen – nicht dafür, Strafen zu verhängen. Und in diesem Sinne sind die gestrigen Ergebnisse für Europa vielleicht wichtiger als für Griechenland selbst.

In der gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe wird das Rahmenabkommen vorgestellt, das die Zeit zwischen dem Memorandum und unserem Wachstumsplan überbrückt. Dieses Abkommen schafft einen institutionellen Rahmen für die dringend benötigten progressiven Reformen im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung sowie bei der Reformierung der staatlichen und öffentlichen Verwaltung und natürlich zur Überwindung der humanitären Krise, die wir als unsere Hauptaufgabe ansehen.

Gestern haben wir einen entscheidenden Schritt unternommen und die Austeritätspolitik, die Memoranden und die Troika hinter uns gelassen. Ein entscheidender Schritt, der auch Veränderungen in der Eurozone ermöglichen wird. Gestern war nicht das Ende der Verhandlungen. Wir werden nun in eine neue, substanziellere Verhandlungsetappe eintreten, bis wir uns auf ein endgültiges Abkommen geeinigt haben, das den Übergang von der katastrophalen Memorandapolitik zu einer Politik bereitet, die sich auf Entwicklung, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt konzentriert.

Wir werden sicherlich vor neuen Herausforderungen stehen. Aber die griechische Regierung ist entschlossen, die Verhandlungen, die nun bis Juni anstehen, mit noch größerer Entschlossenheit anzugehen. Wir sind entschlossen, unsere nationale und Volkssouveränität wieder herzustellen; gemeinsam und mit der Unterstützung der griechischen Bevölkerung, die der letztendliche Richter unserer Handlungen sein wird. Als UnterstützerInnen und aktive TeilnehmerInnen werden die Griechinnen und Griechen uns in unseren Anstrengungen helfen, politischen Wandel herbeizuführen.