Bernd Riexinger

Jedem Versuch einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik entgegentreten

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, beim Neujahrsauftakt der Europäischen Linken in der Berliner Volksbühne

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Göring-Eckardt, hat im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung sinngemäß gesagt, dass man Kapitalismus nicht mit Faschismus gleichsetzen kann. Das ist richtig. Der Kapitalismus tendiert nicht grundsätzlich und immer zum Faschismus. Aber es scheint mir doch angebracht, im 70. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus darüber zu sprechen, dass der Faschismus eine Herrschaftsform des Kapitalismus ist, ganz besonders der deutsche Faschismus von 1933 bis 1945. Max Horkheimer hat das auf einen sehr klugen, kurzen Satz gebracht: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« August Thalheimer hat schon 1928 analysiert, dass das Kapital die politische Macht an die faschistische Massenpartei abgibt, um seine ökonomische Macht zu behalten. Und zwar gerade in Zeiten politischer Krisen. Er warnte früh vor der faschistischen Gefahr und kritisierte die Sozialfaschismustheorie der KPD. Statt die SPD zum Hauptfeind zu machen, forderte er eine Einheitsfront gegen den aufziehenden Faschismus. Eine wichtige Lehre aus der Geschichte.

Der deutsche Faschismus hat in vielen Ländern tödliche Spuren hinterlassen, Millionen Menschen mit seinem Terrorregime ermordet und in Angst und Schrecken versetzt. Dazu zählte auch Griechenland, das von der Wehrmacht von 1941 bis 1944 besetzt war. Sie verübte zahlreiche Massaker und Gräueltaten an der griechischen Zivilbevölkerung. Insgesamt starben durch die Besatzung mehr als 80.000 Griechinnen und Griechen.

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht angemessen, dass sich die deutsche Regierung mit Ratschlägen an die griechische Bevölkerung zurückhält? Wäre es nicht angemessen, auf Drohungen, auf ökonomische Diktate und Erpressungen zu verzichten? Wäre es nicht mehr als recht und billig, wenn die Regierung, dazu gehört übrigens auch Herr Gabriel, dem griechischen Volk überlässt, welcher Partei es bei den anstehenden Wahlen die meisten Stimmen gibt? Auch das wäre eine Lehre aus der Geschichte.

Die von der Troika, unter maßgeblichem Einfluss der Merkel-Regierungen, verordnete Kürzungs- und Verarmungspolitik hat bei der griechischen Bevölkerung massenhaft Leid und Elend verursacht. Da ist dem griechischen Volk nur zu wünschen, dass es diese Politik am 25. Januar 2015 abwählt.

Die Troika und Merkel werden alles tun, um zu verhindern, dass eine linksgerichtete Regierung den verordneten Austeritätskurs verlässt. Das könnte ja ansteckend wirken. Dabei ist die Politik der Troika jämmerlich gescheitert. Griechenland hat heute mehr Schulden als je zuvor, 30 Prozent weniger Wirtschaftsleistung als vor sechs Jahren und eine Armutsquote von 35,8 Prozent. 60 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Schäuble und Merkel sagen, Griechenland sei doch auf dem richtigen Weg. Damit können sie höchstens die griechischen Millionäre meinen. Die 2.000 reichsten Familien in Griechenland konnten den Anteil ihres Vermögens von 75 auf 80 Prozent des Gesamtvermögens ihres Landes steigern.

Auf diese Art von Erfolgen kann die griechische Bevölkerung gerne verzichten. Ja, ganz Europa kann darauf verzichten. Die Europäische Linke hat die Aufgabe, gegen diese Politik mit aller Kraft zu mobilisieren.

Syriza und Alexis Tsipras brauchen dringend unsere Solidarität. Der Spielraum für eine andere Politik in Griechenland und für ein anderes Europa hängt davon ab, dass Syriza nicht alleine steht. Es muss Schluss sein mit den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Eine wirkliche Europapolitik muss die Erwerbslosigkeit bekämpfen, der Jugend eine Zukunft geben und in den Ländern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Wir unterstützen die Pläne von Syriza, die Reichen stärker für die Kosten der Krise heranzuziehen. Wir wollen in ganz Europa eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre.

Die Freihandelsabkommen Ceta, TTIP, das Dienstleistungsabkommen TISA, die nur den Konzernen noch mehr Macht übertragen, Beschäftigten-, Gewerkschafts- und Verbraucherrechte abbauen. Dem stellen wir uns entgegen. Sie sind geradezu ein Anschlag auf die Demokratie, und es ist eine Schande, dass Gabriel von den Wahlversprechen der SPD abweicht. Wiedermal.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist auch unsere Hoffnung, dass die Entwicklung in Griechenland ansteckend ist. Europa braucht dringend einen anderen Entwicklungspfad.

Für die Veränderung von Europa ist entscheidend, ob es uns hier in Deutschland, im wirtschaftlich stärksten und inzwischen politisch einflussreichsten Land, gelingt, die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben.

Das ist nicht dasselbe wie ein Regierungswechsel, auch wenn es gut ist, bei veränderten Kräfteverhältnissen die Regierung zu wechseln. Wir dürfen das nicht vergessen. Regierungen, vor allem wenn sie Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit vorhaben, brauchen Rückhalt in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, in Sozialverbänden, von aktiven Menschen aller Art. Sie müssen dem Gefühl, dass sich ja doch nichts ändern wird, die Macht nehmen.

Der Erfolg von Syriza in Griechenland, von Podemos in Spanien hat auch damit zu tun, dass sie deutlich gemacht haben, dass es bessere Alternativen gibt, dass die Bedürfnisse der Menschen und ihre sozialen Interessen nicht den Sachzwängen der Troika, der Bankenrettung und Merkels Austeritätspolitik untergeordnet werden dürfen. Viele sozialdemokratische Parteien dagegen haben verloren, weil sie die herrschenden Sachzwänge der Krisenpolitik mitgetragen haben. Das kann uns eine Lehre sein.

Viele sagen jetzt: Aber bei uns gibt es diese Bewegungen nicht. Entweder schafft es die deutsche Regierung, den Leuten zu erzählen, sie seien gut durch die Krise gekommen. Oder die AfD und Pegida schaffen es, ihnen zu erzählen, es seien vor allem die Flüchtlinge, der Islam und sexuelle Befreiung an ihrem Unglück schuld.

Aber das ist ja nicht das ganze Bild.

Viele Menschen merken jeden Tag, dass sie nicht gut durch die Krise gekommen sind, schon weil das Geld nicht bis zum Monatsende reicht.

25 Prozent der Beschäftigten sind in prekäre, also in jeder Hinsicht unsichere Arbeitsverhältnisse abgedrängt, und fast ein Drittel der Bevölkerung lebt in prekären Verhältnissen. DIE LINKE kann sich niemals damit abfinden, dass fast ein Drittel der Bevölkerung von der gleichberechtigten sozialen, kulturellen und inzwischen auch politischen Teilhabe ausgeschlossen wird.

Und die Betroffenen finden sich ja auch nicht einfach ab. In den letzten Jahren haben die Streiks in diesen Bereichen zugenommen. Viele Grüße an dieser Stelle an die Streikenden von Amazon!

Oft fehlt es an Gelegenheiten für Protest und um sich für Alternativen einzusetzen.

Deshalb starten wir zum 1. Mai, am Internationalen Tag der Arbeiterbewegung, eine Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäre Lebensverhältnisse unter dem Motto: Das muss drin sein.

5 Forderungen bilden das Gerüst der Kampagne:

  • Befristungen und Leiharbeit stoppen – das muss drin sein!
  • Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV – das muss drin sein!
  • Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Minijobs – das muss drin sein!
  • Wohnen und Energieversorgung für alle bezahlbar machen – das muss drin sein!
  • Mehr Personal für Pflege, Bildung und Gesundheit – das muss drin sein!

Wir wollen eine gesellschaftliche Bewegung für diese Forderungen auf die Beine stellen. Die Neoliberalen haben den Arbeitsmarkt nachhaltig dereguliert und seither geltende Normalitäten zerschlagen. Es muss aber wieder selbstverständlich werden, dass wir von unserer Arbeit leben und unsere Zukunft planen können.

DIE LINKE wird das Jahr 2015 nutzen, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zur vorherrschenden Politik der Systemparteien gibt, für die es zu kämpfen lohnt:

  • Für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten statt Reallohnverlust und Niedriglöhne. Wir haben den Mut, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen.
  • Für den Ausbau des Öffentlichen und der sozialen Sicherungssysteme statt Privatisierung oder öffentlich privater Partnerschaften. Wir finden uns nicht mit dem Prinzip des finanzgetriebenen Kapitalismus ab: Anhäufung von privatem Reichtum in wenige Hände bei gleichzeitiger öffentlicher Armut.
  • Für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm und Arbeitszeitverkürzung. Der Lohnausgleich ist längst bezahlt.
  • Für mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, statt Unterordnung unter Konzern- und Bankeninteressen und Einschränkung des Streikrechts. Für das Recht auf politischen Streik.
  • Für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft statt weiteren ökologischen und sozialen Verwüstungen. Wer das will, muss sich mit mächtigen Interessengruppen anlegen und nicht vom grünen Kapitalismus oder der Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie träumen.

Und das Wichtigste: der Kampf für Frieden, gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir im Bundestag eine Partei haben, die sich ohne Wenn und Aber gegen Kriegseinsätze und Waffenlieferungen positioniert. Auch 2015 werden wir jedem Versuch einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik entgegentreten, im Parlament und auf der Straße.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein kämpferisches, erfolgreiches Jahr.