Claudia Haydt

Zwischen Trauer und Hoffnung

Bericht von der Vorstandssitzung der Europäischen Linken in Berlin

Die Trauer über die Opfer in Paris prägte die Vorstandssitzung der Europäischen Linken (EL) am Wochenende (9. bis 11. Januar 2015) ebenso wie die Hoffnung auf einen Wahlsieg von SYRIZA. Für viele der französischen Genossinnen und Genossen waren die Redakteure von Charlie Ebdo Weggefährden und Freunde, umso schwerer zu ertragen sind die Versuche der politischen Instrumentalisierung dieser Terroranschläge. In Griechenland wurde bereits eine Kampagne gegen die Flüchtlingspolitik von SYRIZA mit Verweis auf angeblich große Terrorismusgefahr durch Migration losgetreten und Marine le Pen nutzte die Gelegenheit um nach der Wiedereinführung der Todesstrafe in Frankreich zu rufen. Für die Europäische Linke ist klar: die Werte der Freiheit verteidigt man nicht durch noch mehr Repression und Spaltung der Gesellschaft, sondern durch Solidarität und Respekt. Deswegen ist es für die EL auch selbstverständlich überall dort präsent zu sein, wo gemeinsam mit Bewegungen und Gewerkschaften für ein anderes Europa und eine globale Alternative gekämpft wird: bei der Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt, genauso wie bei den europaweiten Kampagnen gegen TTIP, TiSA und CETA sowie beim Weltsozialforum in Tunis.

Im Jahr 2015 lädt die EL zu einer Reihe von Veranstaltungen ein. Hier einige Highlights:

  • 20. bis 22. Februar treffen sich in Istanbul europäische und arabische politische Parteien um im Rahmen der "Mediterranean Conference" über die Situation im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den kurdischen Region zu diskutieren.
  • 29. bis 31. Mai sind alle europäischen linken Parteien (einschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis) nach Paris eingeladen um dort am europäischen Zukunftskongress "Forum der Alternativen" teilzunehmen.
  • Im Juli (genauer Termin folgt) findet in Tschechien die diesjährige Sommer-Universität der Europäischen Linken statt.
  • 16. bis 17. Oktober treffen sich in Helsinki linke Parlamenterierinnen und Parlamentarier zum Austausch über linke Strategien in Regierung und Opposition.

Dominant in der politischen Agenda der nächsten Wochen wird die Unterstützung des Wahlkampfes von SYRIZA sein. Dazu wurden eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es mit Informationsmaterialien und Veranstaltungen über das Programm von SYRIZA zu informieren, die Position von SYRIZA zur Neuordnung der Schulden zu verteidigen und die Erpressungsversuche von Merkel und Schäuble als undemokratisch zurückzuweisen. Die größten Herausforderungen für eine linke Politik in Griechenland und Europa stehen jedoch nach dem wahrscheinlichen Wahlsieg am 25. Januar an. Dann wird eine gesamteuropäische Mobilisierung nötig sein um Spielräume für Alternative zu schaffen. Yiannis Milios der führende Finanzexperte von SYRIZA stellte in Berlin das ökonomische Programm von SYRIZA vor. Zentral dabei ist die Überwindung der humanitären Krise in Griechenland.

Die Europäische Linke wird für immer mehr europäische Parteien zu einem wichtigen Rahmen für gemeinsame Politik. So konnten in Berlin das erste Mal die slowenischen Genossinnen und Genossen der Vereinigten Linken als neue Partner begrüßt werden und es erreichte uns ein Aufnahmeantrag der Left Unity aus Großbritannien. Berichte über die politische Situation der einzelnen EL-Mitgliedsparteien machten klar, dass wir einen gemeinsamen Kampf gegen eine neoliberale, menschenverachtende und militaristische Politik führen, die darauf angelegt ist Menschen zu spalten und die Profite für die Banken und Konzerne noch größer zu machen. Aus Tschechien wurde von zunehmender Hetze gegen den Islam berichtet - obwohl es dort kaum Muslime gibt. In Spanien werden täglich 150 Wohnungen geräumt während gleichzeitig 3 Millionen Wohnung leer stehen. In Estland wird im Osten eine große NATO-Basis gegen Russland ausgebaut und Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner werden als 5. Kolonne Russlands denunziert.

Alberto Garzón, der voraussichtlich Kandidat der Vereinigten Linken (Izquierda Unida) für die Präsidentschaftswahlen im November in Spanien beschrieb die großen ökonomischen Schwierigkeiten in Spanien. Eine politische Mobilisierung dagegen ist auch deswegen nicht einfach, da viele Menschen das gesamte politische System für korrumpiert halten und dabei keine Unterschiede zwischen linken und rechten Kräften machen. Deswegen ist es umso wichtiger für demokratische, soziale und vor allem glaubwürdige Politik zu streiten. Nur so können wir autoritären und demokratiefeindlichen Kräften den Boden entziehen.

Claudia Haydt, Mitglied des Vorstands der Europäischen Linken