Sabine Lösing

Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!

Rede vob Sabine Lösing, MdEP, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

An dem heutigen Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wollen wir der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland erinnern. An die vielen Millionen Opfer des von Deutschland angezettelten Krieges. Es ist beschämend, dass bis heute Entschädigungen und Wiedergutmachungsbeiträge von Deutschland nicht erfüllt worden sind. Und es leben immer noch TäterInnen, die nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch heute noch sind viele Familien mit der Vergangenheit verbunden und werden durch sie beeinflusst. Die Verbrechen und das Grauen sind weiterhin präsent.

Wir müssen auch der Menschen gedenken und ihnen danken, die unter dem Einsatz ihres Lebens die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit haben.

Die Rolle der Roten Armee der Sowjetunion dabei wollen manche aus den Geschichtsbüchern streichen, wollen die Geschichte umschreiben, setzen Faschismus und Kommunismus gleich.

Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, Muslima und Muslime, Jüdinnen und Juden und auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Identität sind an der Tagesordnung. PRO ASYL zählte allein 2014 153 Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.

In Deutschland und Europa sind rechte Parteien auf dem Vormarsch. Der Rechtsruck zeigt sich auch an der Zusammensetzung des Europaparlaments.

Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen! Eine der Lehren aus der Vergangenheit, wurde sie gelernt?

Anfang 2014 trat Bundespräsident Joachim Gauck an die Öffentlichkeit und forderte eine neue deutsche Führungsrolle in der Welt. Deutschland müsse gemäß seinem wirtschaftlichen Potenzial mehr "Verantwortung" in der Welt übernehmen, heißt es seitdem.

Ja, wir wissen was Gauck, aber nicht nur er darunter versteht.

Die Strategie mit dem Titel "Neue Macht, neue Verantwortung" wird von einem breiten Konsens getragen.

Sie ist die Strategie einer militärisch unterfütterten Weltmachtpolitik.

Und das erste große Testfeld dieser neuen deutschen Weltmachtpolitik war und ist erklärtermaßen die Ukraine und im Zuge damit eine Mobilmachung und Hetze gegen Russland, was uns gerade an diesem heutigen Tag ganz besonders entsetzt, gerade auch weil die damalige Sowjetunion die Hauptlast des zweiten Weltkrieges zu tragen hatte und die meisten Opfer beklagen musste.

Deutschland ist die treibende Kraft hinter dem Assoziationsabkommen, mit dem die Ukraine in den europäischen Binnenmarkt und damit die westliche Einflusszone und in die militärischen Strukturen der EU integriert werden soll.

Doch etwa die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung lehnte eine EU-Integration ab, umso mehr, als das Abkommen wirtschaftlich extrem nachteilig für die Ukraine ist.

Bei aller Kritik der Regierung Janukowitsch darf doch nicht vergessen werden, dass ihn auch berechtigte Bedenken im November 2013 dazu bewegt haben das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Was darauf folgte ist bekannt: Mit massiver westlicher Unterstützung begannen die sogenannten Maidan-Proteste, bei denen rechtsradikale Kräfte eine wesentliche Rolle spielten. Dies führte schließlich zum Sturz von Janukowitsch.

Sofort danach wurde eine durch nichts legitimierte Putschregierung gebildet, in der mehrere Ministerposten mit Rechtsradikalen besetzt wurden, bis heute haben diese Schlüsselpositionen im Staatsapparat, besonders im Sicherheitsbereich.

Trotzdem wurde diese Putschregierung umgehend auch von Deutschland anerkannt, die dann kurz darauf auch das Assoziationsabkommen unterzeichnete.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - Fragezeichen?

Mitten in Europa werden rechtsradikale Bataillone immer stärker - als Ergebnis europäischer Politik und als Ergebnis deutscher Politik.

Mit faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten, diese in der Konsequenz zu fördern um die eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen durchzusetzen, ist ein Skandal, der gar nicht scharf genug kritisiert werden kann.

Da müssen wir uns fragen, wurde aus der Geschichte gelernt?

Dennoch wird die Ukraine- Politik vom Mainstream als Erfolg gefeiert.

Es kann einem Angst und Bange werden, wenn das tatsächlich der Vorgeschmack für die neue deutsche "Verantwortungspolitik" in der Welt gewesen sein soll.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich würde es ja begrüßen, wenn Deutschland endlich mehr Verantwortung übernehmen würde. Nämlich

  • dafür, dass andere EU-Länder nicht länger unter die Knute der Troika gepresst werden und dort breite Bevölkerungsschichten um die nackte Existenz bangen müssen;
  • Entschädigungszahlungen habe ich schon angesprochen, das sollte im Übrigen auch für die koloniale Vergangenheit gelten, etwa für den Völkermord zu Beginn des letzten Jahrhunderts im heutigen Namibia- 90.000 Angehörige der Hereros und Nama, auch Frauen und Kinder wurden von deutschen Truppen ermordet.
  • Verantwortung dafür, dass wir nicht den Rüstungshaushalt wie geplant weiter erhöhen, sondern radikal abrüsten und das freiwerdende Geld in Deutschland, in der EU und in der Welt endlich sinnvoll ausgeben;
  • dafür, dass wir endlich anerkennen, dass es auch und vor allem die deutsche Wirtschaftspolitik, die Zerstörung der Umwelt , die deutschen Rüstungsexporte und die deutschen Kriege sind, die Menschen regelrecht dazu zwingen, ihr Leben im Mittelmeer zu riskieren und zu verlieren.
  • Es muss endlich Verantwortung übernommen werden und diese menschenverachtende Politik beenden - und zwar sofort!

Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg! No pasaran!